Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42)

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

JNr.  31—

 

(Nr.  3433.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  9.  Juli  1851.,  betreffend  die  Erhebung  eines  Wegegeldes
  auf  der  Ruhr-Medebacher  Provinzialstraße  2c.  2c.

A.  Ihren  Bericht  vom  2.  Juli  d.  J.  will  Ich  die  Erhebung  eines  Wegegeldes
  für  14  Meilen  auf  der  2030  Ruthen  langen  Ruhr-Medebacher  Provinzialstraße,
  und  auf  der  zwischen  den  beiden  Sektionen  derselben  gelegenen  Stra-Pßenstrecke
  von  870  Ruthen,  gegen  Uebernahme  der  chausseemäßigen  Unterhalltung
  der  Straße,  für  gemeinschaftliche  Rechnung  aller  Betheiligten,  nach  dem
für  die  Staats-Chausseen  geltenden  jedesmaligen  Chausseegeld-Tarif  hierdurch
genehmigen.  Zugleich  bestimme  Ich,  daß  die  dem  Chausseegeld  -Tarife  vom
29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen
  auf  die  gedachte  Chaussee  Anwendung  finden  sollen.  Der  gegenwärtige
  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  offentlichen  Kenntniß  zu
bringen.

Sanssouci,  den  9.  Juli  1851.
Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Rabe.

An  den  Minisier  für  Handel,  Gewerbe  und  offentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

Jahrgang  1851.  (Nr  a433.)  80  (Nr.  3434.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  30.  August  1851.