Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1848. (9)

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brachten  Wunsch  wegen  GEntschädigung  desselben
  für  die  in  Folge  der  gegen  ihn  eingetretenen
  strafrechtlichen  Verhandlung  erlittenen.
matersellen  Verluste.  S.  43.  s.  3.

Berichtigungen.  Gesetliche  Bestimmung
wegen  Aufnahme  von  Berichtigungen  In  Zeitungen
  und  periodische  Schristen  in  Beliehung
  auf  die  in  denselben  vorgectragenen
Thatsachen.  S.  48.  s.  10.  2)

Berufung  gegen  die  Urtheile  der  Krels=  und
Stadtgerichte  in  Strassachen.  S.  368—
372.

Beschwerde  zur  Wahrung  des  Gesebes
  gegen  die  von  den  Schwurgerichten
erlassenen  Urtheile.  S.  342—345.

Besthaupt.  Aufhebung  des  unter  dieser  Benennung
  früher  bestandenen  grundherrlichen
Gefälles.  S.  100.  Art.  3.

Bewetstheorte.  Aufhebung  derselben  bei
der  Untersuchung  in  allen  Verbrechens=  und
Vergehensfällen.  S.  35.  Art.  2.

Bezirksgerichte.  Constituirung  derselben  zur
Aburtheilung  von  Verbrechen  und  Vergehen
in  erster  Instanz.  S.  35—36.  Art.  3.

Competenz  derselben  in  Elvilsachen.  S.  140.
Art.  9.  Desgleichen  in  Strassachen.  S.  141.
Art.  10.

Blutzehent  aufgehoben.  S.  100.  Art.  4.

Böhmische  Gebietstheile,  vormalige.
Geseyz,  die  Einführung  der  bayerischen  Gesebe
  in  den  1847  von  Böhmen  erworbenen
Gebietstheilen  betr.  S.  185—190.

Königlich  allerhöchste  Sanction  dieses  Gesetzes.
  S.  32.  s.  19.

Buchdruckereien  und  Buchhandel.  Königlich
  allerhöchste  Erklärung  auf  den  bezüglich
  der  Napoleonischen  Dekrete  von  1810
über  Buchdruckereien  und  Buchhandel  gestellten
ständischen  Antrag.  S.  48.  s.  10.  3)

 

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Buchhandel.  Edlkt,  die  Freiheit  der  Presse

und  des  Buchhandels  betr.  S.  89—96.
Königlich  allerhöchste  Sanction  dleses  Edlktes.
  S.  47.  s.  10.

Bürgermeister.  Diejenigen,  welche  das  Amt
eines  Bürgermeisters  bekleiden,  oder  in  den
letzten  zwölf  Jahren  bekleidet  haben,  können
zu  Geschwornen  berufen  werden.  S.  195.
Art.  1.  S.  265.  Art.  75.

C.

Cassationshof.  S.  142.  Art.  12.  S.  auch
„Nichtigkeitsbeschwerde“".

Civil-Verfahren.  Gesetz,  die  Grundlagen
der  Gesetzgebung  über  die  Gerichts-Organisation,
  über  das  Verfahren  in  Civil  =  und
Strassachen  und  über  das  Strafrecht  betr.
S.  137—146.

Königlich  Allerhöchste  Sanction  dieses  Gesetzes
  S.  50.  S.  14.D

Communen.  Deren  fire  Grundgefälle  sind
ablösbar.  S.  108.  Art.  21.  «

Consistorialbezirk  Speyer.  Gesetz,  die
protestantischen  General-Synoden  und  den  Consistorialbezirk
  Speyer  betr.  S.  149  —  157.

Königlich  Allerhöchste  Sanction  dleses  Gesetes
  S.  ö1.  S.  15.

Cultusstiftungen  sind  von  der  Kapttalsteuer
frei,  insosern  sie  ihr  Einkommen  zur  Erfüllung
  ihrer  Zwecke  vollständig  bedürsen.  S.
171.  Art.  III.

D.

Defraudation  der  Malzaufschlagsgefälle.
  Untersuchung  und  Bestrafung  derselben.
Siehe  „Aufschlagsdefraudationen“

Deutscher  Bund.  Gesetz,  die  Wahl  der
bayerischen  Abgeordneten  zur  Volksvertretung

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