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brachten Wunsch wegen GEntschädigung desselben
für die in Folge der gegen ihn eingetretenen
strafrechtlichen Verhandlung erlittenen.
matersellen Verluste. S. 43. s. 3.
Berichtigungen. Gesetliche Bestimmung
wegen Aufnahme von Berichtigungen In Zeitungen
und periodische Schristen in Beliehung
auf die in denselben vorgectragenen
Thatsachen. S. 48. s. 10. 2)
Berufung gegen die Urtheile der Krels= und
Stadtgerichte in Strassachen. S. 368—
372.
Beschwerde zur Wahrung des Gesebes
gegen die von den Schwurgerichten
erlassenen Urtheile. S. 342—345.
Besthaupt. Aufhebung des unter dieser Benennung
früher bestandenen grundherrlichen
Gefälles. S. 100. Art. 3.
Bewetstheorte. Aufhebung derselben bei
der Untersuchung in allen Verbrechens= und
Vergehensfällen. S. 35. Art. 2.
Bezirksgerichte. Constituirung derselben zur
Aburtheilung von Verbrechen und Vergehen
in erster Instanz. S. 35—36. Art. 3.
Competenz derselben in Elvilsachen. S. 140.
Art. 9. Desgleichen in Strassachen. S. 141.
Art. 10.
Blutzehent aufgehoben. S. 100. Art. 4.
Böhmische Gebietstheile, vormalige.
Geseyz, die Einführung der bayerischen Gesebe
in den 1847 von Böhmen erworbenen
Gebietstheilen betr. S. 185—190.
Königlich allerhöchste Sanction dieses Gesetzes.
S. 32. s. 19.
Buchdruckereien und Buchhandel. Königlich
allerhöchste Erklärung auf den bezüglich
der Napoleonischen Dekrete von 1810
über Buchdruckereien und Buchhandel gestellten
ständischen Antrag. S. 48. s. 10. 3)
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Buchhandel. Edlkt, die Freiheit der Presse
und des Buchhandels betr. S. 89—96.
Königlich allerhöchste Sanction dleses Edlktes.
S. 47. s. 10.
Bürgermeister. Diejenigen, welche das Amt
eines Bürgermeisters bekleiden, oder in den
letzten zwölf Jahren bekleidet haben, können
zu Geschwornen berufen werden. S. 195.
Art. 1. S. 265. Art. 75.
C.
Cassationshof. S. 142. Art. 12. S. auch
„Nichtigkeitsbeschwerde“".
Civil-Verfahren. Gesetz, die Grundlagen
der Gesetzgebung über die Gerichts-Organisation,
über das Verfahren in Civil = und
Strassachen und über das Strafrecht betr.
S. 137—146.
Königlich Allerhöchste Sanction dieses Gesetzes
S. 50. S. 14.D
Communen. Deren fire Grundgefälle sind
ablösbar. S. 108. Art. 21. «
Consistorialbezirk Speyer. Gesetz, die
protestantischen General-Synoden und den Consistorialbezirk
Speyer betr. S. 149 — 157.
Königlich Allerhöchste Sanction dleses Gesetes
S. ö1. S. 15.
Cultusstiftungen sind von der Kapttalsteuer
frei, insosern sie ihr Einkommen zur Erfüllung
ihrer Zwecke vollständig bedürsen. S.
171. Art. III.
D.
Defraudation der Malzaufschlagsgefälle.
Untersuchung und Bestrafung derselben.
Siehe „Aufschlagsdefraudationen“
Deutscher Bund. Gesetz, die Wahl der
bayerischen Abgeordneten zur Volksvertretung
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