Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1890. (74)

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J.  über  die  Befreiung  vorübergehender  Beschäftigungen  von  der  Ver—

sicherungspflicht,
ll.  über  die  Entwerthung  und  Vernichtung  von  Marken

Bestimmungen  getroffen,  welche  nachstehend  veröffentlicht  werden.
Berlin,  den  27.  November  1890.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
von  Boetticher.

Zur  Ausführung  des  Gesetzes,  betreffend  die  Invaliditäts=  und  Altersversicherung,
  vom  22.  Juni  1889  (Reichs-Gesetzbl.  S.  97)  beschließt  der
Bundesrath  auf  Grund  der  §§  3  Absatz  3,  109,  112,  114,  117,  120,  125
a.  a.  O.  was  folgt:

1I1.  Befreiung  vorübergehender  Beschäftigungen  von  der
Versicherungspflicht  (§  3  Absatz  3).

A)  Vorübergehende  Dienstleistungen  sind  in  folgenden  Fällen  als  eine  die
Versicherungspflicht  begründende  Beschäftigung  nicht  anzusehen:

1.  wenn  sie  von  solchen  Personen,  welche  berufsmäßig  Lohnarbeit  überhaupt
  nicht  verrichten,  a)  nur  gelegentlich,  insbesondere  zu  gelegentlicher  Aushülfe,
  b)  zwar  in  regelmäßiger  Wiederkehr,  aber  nur  nebenher  und  gegen  ein
geringfügiges  Entgelt,  welches  zum  Lebensunterhalt  nicht  ausreicht  und  zu  den
Versicherungsbeiträgen  nicht  in  entsprechendem  Verhältniß  steht,  c)  zur  Hilfsleistung
  bei  Unglücksfällen  oder  Verheerungen  durch  Naturereignisse  verrichtet
werden;

2.  wenn  sie  von  solchen  Berufsarbeitern,  die  in  einem  regelmäßigen,  die
Versicherungspflicht  begründenden  Arbeits=  oder  Dienstverhältniß  zu  einem  bestimmten
  Arbeitgeber  stehen,  ohne  Unterbrechung  dieses  Verhältnisses  bei  anderen
Arbeitgebern  nebenher,  sei  es  nur  gelegentlich  zur  Aushülfe,  sei  es  regelmäßig,
verrichtet  werden;

3.  wenn  sie  auf  Seeschiffen  im  Auslande  von  solchen  Personen  verrichtet
werden,  die  nicht  zur  Schiffsbesatzung  gehören;

4.  wenn  sie  von  Aufwärtern  oder  Aufwärterinnen  und  ähnlichen  zu
niederen  häuslichen  Diensten  von  kurzer  Dauer  an  wechselnden  Arbeitsstellen
thätigen  Personen  verrichtet  werden;