Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1906. (97)

—  100  —

Der  Magistrat  hat  nach  Inkrafttreten  dieses  Vertrags  die  erforderlichen
Anordnungen  wegen  der  Wahl  der  drei  Stadtverordneten  und  nach  Ablauf  der
beiden  Wahlperioden  die  etwa  erforderlichen  Abergangsanordnungen  zu  treffen.

 

85.

Binnen  vier  Wochen  nach  dem  Tage  der  Vereinigung  wird  die  Stadt—
verordnetenversammlung  der  vergrößerten  Stadtgemeinde  einen  Einwohner  des
bisherigen  Gemeindebezirkes  Rothenditmold  als  unbesoldeten  Stadtrat  wählen.
Sollte  dieser  im  Laufe  seiner  sechsjährigen  Wahlperiode  ausscheiden,  so  hat  eine
Ersatzwahl  für  den  Rest  der  Wahlperiode  stattzufinden.

Auch  für  die  Zukunft,  jedoch  nur  für  die  Dauer  zweier  Wahlperioden,
deren  erste  am  1.  April  1905  ihren  Anfang  nimmt,  muß  stets  ein  unbesoldetes
Mitglied  des  Magistrats  aus  den  Einwohnern  des  Gemeindebezirkes  Rothenditmold
gewählt  werden.  In  Ausführung  dieser  Bestimmung  wird  die  Zahl  der  un—
besoldeten  Magistratsmitglieder  um  eins  erhöht.

 

86.

Die  Schulen  der  bisherigen  Gemeinde  Rothenditmold  werden  mit  dem
Zeitpunkte  der  Vereinigung  städtische  Schulen.  Das  Lehrerberufungsrecht  für
dieselben  gebührt  fortan  dem  Magistrate  der  Residenz.

Die  Lehrer  und  Lehrerinnen  der  bisherigen  Gemeinde  Rothenditmold  treten
mit  dem  Zeitpunkte  der  Vereinigung  in  den  Dienst  der  Residenzstadt  Cassel  und
werden  fortan  den  in  Cassel  geltenden  Besoldungsgrundsätzen  mit  der  Maßgabe
unterworfen,  daß,  wenn  und  insoweit  ein  Lehrer  oder  eine  Lehrerin  der  bisherigen
  Gemeinde  Rothenditmold  höhere  Bezüge  oder  sonst  günstigere  Einkünfte
besaß,  es  dabei  sein  Bewenden  behält.

Die  zur  Zeit  des  Anschlusses  in  der  gewerblichen  Fortbildungsschule  des
neuen  Stadtteils  befindlichen,  nach  dem  Ortsstatute,  betreffend  die  gewerbliche

Fortbildungsschule  der  Residenzstadt  Cassel,  vom  Sie  T1  nicht  schulpflichtigen

  Schüler  sind  berechtigt,  bis  zur  Beendigung  des  im  Gange  befindlichen
Unterrichtskursus  die  Schule  weiterhin  zu  besuchen.

Etwaige  sonstige  Ubergangsbestimmungen,  welche  die  Einführung  des  vorerwähnten
  Ortsstatuts  in  den  neuen  Stadtteil  erforderlich  machen  sollte,  sind
vom  Magistrate  der  Residenz  zu  erlassen.

87.

Die  Residenzstadt  Cassel  verpflichtet  sich,  nach  dem  ausgearbeiteten  Plane
des  Vorflutkanals  und  dem  noch  fertigzustellenden  Plane  für  die  Nebenkanäle  in
Rothenditmold  die  Kanalisation  daselbst  auf  Kosten  der  erweiterten  Stadtgemeinde
auszuführen  und  alsbald  in  Angriff  zu  nehmen.