298  Zum  bayerischen  Privat-Vereinsrechte.

den  Statuten  das  Recht  ein,  ja  macht  es  ihnen
sogar  zur  Pflicht,  zu  bestimmen:  ..  „die  Formen
für  die  Zusammenberufung  der  Generalversammlung,
für  die  darin  zu  fassenden  Beschlüsse,  sowie  die  Bedingungen
  für  die  Ausübung  des  Stimmrechts  der
Mitglieder  in  derselben.“  Von  dieser  gesetzlichen
Bestimmung  machen  die  oben  angeführten  Vereinsstatuten
  in  der  That  Gebrauch;  die  beanstandete
Satzung  verfügt  mit  anderen  Worten  nichts  Anderes,
als  daß  zur  Auflösung  der  Gesellschaft  Stimmeneinhelligkeit
  aller  vorhandener  Mitglieder  gehöre,
und  zu  einer  solchen  Verfügung  sind  die  Statuten
vollkommen  ermächtigt,  auch  wenn  sie  zur  Beschlußfassung
  der  Generalversammlung  in  anderen  Fragen
nur  eine  Zweidrittels-Majorität  oder  nur  dle  einfache
  Stimmenmehrheit  der  erschienenen  Mitglieder
erheischen.  Denn  nirgends  schreibt  das  Gesetz  vor,
daß  ein  und  dieselbe  Form  der  Beschlußfassung
in  allen  Fragen  einzutreten  habe;  es  verlangt  bloß,
daß  die  Formen  der  Beschlußfassung  in  den  Statuten
  enthalten  seien,  und  dies  ist  in  den  angezogenen
  Satzungen  entschieden  der  Fall.

Auch  wenn  satzungsgemäß  die  Aufwerfung  der
Auflösungsfrage  von  dem  Herabsinken  der  Mitgliederzahl
  auf  ein  bestimmtes  Minimum  abhängig  gemacht
  ist,  liegt  kein  die  Anerkennung  hinderndes
Statut  hierin  vor;  denn  auch  diese  Bestimmung  ist
im  Sinne  des  Art.  3  Ziff.  8  des  cit.  Ges.  zu  interpretiren,
  sei  es  als  eine  Form  (oder  Voraussetzung)
  der  Zusammenberufung  der  Generalversammlung
  (ad  hoch),  sei  es  als  eine  Bedingung  für  die
Ausübung  des  Stimmrechtes  der  Mitglieder  in  der
Auflösungsfrage.