Full text : Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

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Für  andere,  als  die  unter  Nr.  1.  bis  4.  bezeichneten  Gegenstände
und  insbesondere  für  gewöhnliche  Briefe  wird  weder  für  Verlust  oder
ilctcig.  noch  für  verzögerte  Beförderung  oder  Bestellung  Ersatz
eleistet.
§.  7.  Wenn  der  Verschluß  und  die  Emballage  der  zur  Post  gegebenen
  Gegenstände  bei  der  Aushändigung  an  den  Empfänger  äußerlich
unverletzt  und  zugleich  das  bei  der  Einlieferung  ausgemittelte  Gewicht
übereinstimmend  befunden  wird,  so  darf  dasjenige,  was  bei  der  Eröffnung
  an  dem  angegebenen  Inhalte  fehlt,  von  der  Postverwaltung  nicht
vertreten  werden.  Die  ohne  Erinnerung  geschehene  Annahme  einer  Sendung
  begründet  die  Vermuthung,,  daß  bei  der  Aushändigung  Verschluß
und  Emballage  unverletzt  und  das  bei  der  Einlieferung  ausgemittelte
Gewicht  übereinstimmend  befunden  worden  ist.

§.  8.  Ist  eine  Werthsdeklaration  geschehen,  so  wird  dieselbe  bei
der  Feststellung  des  Betrages  des  von  der  Postverwaltung  zu  leistenden
Schadenersatzes  zum  Grunde  gelegt.  Beweist  jedoch  die  Postverwaltung,
daß  der  deklarirte  Werth  den  gemeinen  Werth  der  Sache  übersteigt,  so
hat  sie  nur  diesen  zu  ersetzen.  Ist  in  betrüglicher  Absicht  zu  hoch  deklarirt
  worden,  so  verliert  der  Absender  nicht  nur  jeden  Anspruch  auf
Schadenersatz,  sondern  ist  auch  nach  den  Vorschriften  der  Strafgesetze
zu  bestrafen.

§.  9.  Ist  bei  Packeten  die  Deklaration  des  Werthes  unterblieben,
so  vergütet  die  Postverwaltung  im  Falle  eines  Verlustes  oder  einer  Beschädigung
  den  wirklich  erlittenen  Schaden,  jedoch  niemals  mehr,  als
Einen  Thaler  für  jedes  Pfund  der  ganzen  Sendung.  Packete,  welche
weniger  als  Ein  Pfund  wiegen,  werden  den  Packeten  zum  Gewicht  von
Einem  Pfunde  gleichgestellt  und  überschießende  Pfundtheile  für  Ein
Pfund  gerechnet.

§.  10.  Für  einen  rekommandirten  Brief  oder  eine  andere  rekommandirte
  Sendung,  sowie  für  einen  zur  Beförderung  durch  Estafette
eingelieferten  Brief  oder  anderen  Gegenstand  (§.  6.  Nr.  4.)  wird  dem
Absender  im  Falle  des  Verlustes,  ohne  Rücksicht  auf  den  Werth  der
Sendung,  ein  Ersatz  von  vierzehn  Thalern  gezahlt.  Eine  Werthsdeklaration
  ist  bei  diesen  Gegenständen  nicht  zulässig.

§.  14.  Bei  Reisen  mit  den  ordentlichen  Posten  leistet  die  Postverwaltung


1)  für  den  Verlust  oder  bei  Beschädigung  des  reglementsmäßig  eingelieferten
  Passagierguts  nach  Maaßgabe  der  §#.  8.  und  9.  und
2)  wenn  ein  Reisender  körperlich  beschädigt  wird  und  die  Beschädigung
nicht  erweislich  durch  einen  Zufall  oder  durch  Schuld  des  Reisenden
  herbeigeführt  ist,  für  die  erforderlichen  Kur=  und  Verpflegungskosten

Ersatz.

Bei  der  Extrapostbeförderung  findet  weder  für  den  Verlust  oder  die
Beschädigung  an  Sachen,  welche  der  Reisende  bei  sich  führt,  noch  beie
einer  körperlichen  Beschädigung  des  Reisenden  Entschädigung  Seitens
der  Postverwaltung  statt.

§.  12.  Eine  weitere,  als  die  in  den  S#.  8.  9.  10.  und  11.  nach
Verschiedenheit  der  Fälle  bestimmte  Entschädigung  wird  von  der  Postverwaltung
  nicht  geleistet;  insbesondere  findet  gegen  dieselbe  ein  Anspruch