Fortsetzung.

Geldstrafen.

Todesstrafe.

Fortsetzung.

(196  )

nur  wegen  solcher  Nichtigkeiten  statthaft,  welche  nicht  die  einzelnen  Erkenntnisse  und  die  ihnen
vorausgegangenen  Verfahren  betreffen.

*  385.  Ist  Jemand  in  Fällen,  wo  ein  Nachtragserkenntniß  nicht  zu  ertheilen  ist,  zu
mehreren  Freiheitsstrafen  verschiedener  Art  verurtheilt  worden,  so  sind  die  letzteren  gesondert
und  zwar  dergestalt  zu  vollstrecken,  daß  mit  der  schwersten  derselben  der  Anfang  gemacht  wird.

6#  386.  Erkannte  Geldstrafen  sind  aus  dem  Nachlasse  des  Verurtheilten  nur  dann  zu
berichtigen,  wenn  derselbe  sich  dem  Erkenntnisse  ausdrücklich  unterworfen  hatte,  oder  das  Erkenntniß
  noch  bei  seinen  Lebzeiten  in  Rechtskraft  übergegangen  war.

357.  Ein  Todesurtheil  ist  nicht  eher  zu  vollstrecken,  als  bis  dem  Untersuchungsgerichte
amtlich  eröffnet  worden  ist,  daß  der  König  von  seinem  Begnadigungsrechte  keinen  Gebrauch
gemacht  habe  (vergl.  jedoch  #  424).

Ist  ein  auf  Todesstrafe  lautendes  Erkenntniß  von  dem  Oberkriegsgerichte  bestätigt  und  die
Entscheidung  des  letzteren  dem  Verurtheilten  bekannt  gemacht  worden,  so  hat  das  Untersuchungsgericht
  anderweiten  Bericht  an  das  Oberkriegsgericht  zu  erstatten,  auch,  daß  solches  geschehen
werde,  dem  Verurtheilten  bei  Bekanntmachung  der  Entscheidung  mit  der  Bedeutung  zu  eröffnen,
daß  es  ihm  freistehe,  innerhalb  einer  achttägigen  Frist  entweder  selbst  oder  durch  einen  Rechtsbeistand
  ein  Begnadigungsgesuch  einzureichen.

Das  Oberkriegsgericht  hat  nach  Eingang  der  Acten  in  voller  Versammlung  von  sieben
Richtern  darüber  zu  berathen  und  einen  gutachtlichen  Vortrag  an  das  nach  Beschaffenheit  des
Verbrechens  zuständige  Ministerium  zu  erstatten,  ob  die  Vollstreckung  des  Erkenntnisses  Allerhöchsten
  Orts  anzurathen  sei.

Ist  von  dem  Spruchkriegsgerichte  ein  Antrag  auf  Verwendung  für  den  Verurtheilten  auf
Grund  der  Bestimmung  in  §  312  beschlossen  worden,  so  ist  das  Nöthige  hierüber  von  dem
Untersuchungsgerichte  in  dessen  Bericht  aufzunehmen,  das  Oberkriegsgericht  aber  hat  sich  über
diesen  Antrag  in  dem  zu  erstattenden  Vortrage  jedenfalls  mit  auszusprechen.

388.  Die  militärische  Vollstreckung  der  Todesstrafe  durch  Erschießen  (vergl.  Militärstrafgesetztuch
  §  12)  hat,  in  Gemäßheit  der  darüber  bestehenden  militärdienstlichen  Bestimmungen,
  vor  einer  aufgestellten  Truppenabtheilung  durch  dazu  commandirte  Soldaten  auf  einem
geeigneten  Platze,  in  Gegenwart  des  Auditeurs  und,  nach  Befinden,  eines  Protocollführers,
sowie  dreier  Gerichtsbeisitzer  und  eines  Seelsorgers  von  dem  religiösen  Bekenntnisse  des  Verurtheilten,
  dafern  ein  solcher  ohne  Schwierigkeiten  zu  erlangen  ist,  zu  erfolgen.

Wenn  die  Vollstreckung  im  Inlande  erfolgt,  so  ist  die  Gemeindebehörde  des  Ortes,  wo  die
Vollstreckung  stattfindet,  von  dem  Orte  und  der  Stunde  der  Vollstreckung  in  Kenntniß  zu  setzen.

Außerdem  ist  dem  Vertheidiger  und  den  nächsten  Anverwandten  des  Verurtheilten,  sowie,
nach  dem  Ermessen  des  Ortscommandauten  und,  soweit  es  der  Raum  zuläßt,  anderen  Personen,
  jedoch  nur  vom  Militärstande,  die  Gegenwart  bei  der  Hinrichtung  zu  gestatten.