Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823. (14)

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§.  53.  Sobald  der  Kommissarius  den  Landtag  geschlossen  hat,  ist  das  „D.  Schliejtaͤndische
  Amt  des  Landtags-  Marschalls  beendigt;  die  landsiändischen  Be-  bang,  des
rathungen  hören  auf  und  die  Stände  gehen  auseinander;  auch  bleibt  kein  fortbesichender
  Ausschuß  zurück.

Für  solche  Gegensiände  der  laufenden  ständischen  Verwaltung  aber,  welche
Wir  den  Ständen  künftig  übertragen  werden,  können  sie  die  geeigneten  Personen
wählen  und  bestellen,  welche  die  Geschäfte  fordern.

§.  54.  Das  Resultat  der  Landtags-Verhandlungen  wird  durch  den
Druck  bekannt  gemacht.

§.  55.  Zum  Versammlungsorte  des  Landtages  besiimmen  Wir  Unsere  r  Versamm
Haupt=  und  Residenzsiadt  Königsberg  abwechselnd  mit  Danzig.

§.  50.  Die  Abgcordneten  sollen  angemessene  Reisekosten  und  Tagegelder  "7#  m73
cchalten.  Das  Weitere  hierüber,  so  wie  wegen  der  allgemeinen  durch  den  Land-  hegelekr.  4
Hag  veranlaßten  Kosten,  wird  die  besondere  Verordnung  C.  J.)  fesisetzen.

g.  Die  in  einzelnen  Landestheilen  (F.  1.)  dieses  staͤndischen  Ver-  nui.  Lombandes
  besiehenden  Kommunal-Verhaltnisse,  gehen  auf  die  Gesammtheit  desselben  tage.
nicht  über,  wenn  solches  nicht  durch  gemeinschaftliche  Uebereinkunft  beschlossen  wird.

Bis  dahin  dauern  daher  die  bisherigen  Kommunal-Verfassungen  in  cinzelnen
  Landestheilen,  wie  sie  jetzt  bestehen,  fort,  und  Wir  gestatten,  daß  für  diese
Angelegenheiten,  auf  vorgängige  Anzeige  bei  Unserm  Landtags-Kommissarius  und
mit  dessen  Bewilligung,  jahrlich  besondere  Kommunal-Landtage,  jedoch  mit  verhältnißmäßiger
  Zuziehung  von  Abgeordneten  aller  Stände,  welchen  das  gegenwärtige
  Gesetz  die  Landstandschaft  beilegt,  gehalten  werden.

Die  Beschlüsse  über  Veränderungen  in  den  Kommunal-Einrichtungen  und
ncue  Kommunal-Abgaben,  bedürfen  Unserer  Genehmigung.  Zur  Fesisetzung  der
deshalb  nöthigen  näheren  Bestimmungen  und  Ordmungen  erwarten  Wir  die  Vorschläge
  des  nächsien  Landtages,  insbesondere  über  die  Fortdauer  des  in  Königsberg
bestehenden  ständischen  Kommitté  und  dessen  dem  Vorstehenden  gemäße  Bildung.

K  S.  Was  die  kreisständischen  Versammlungen  betrifft,  so  sollen  solche,  Dilchs
wo  sie  bis  jetzt  noch  statt  finden,  bis  auf  weitere  Anordnung,  ferner  besiehen,  und  Shische  .
da,  wo  sie  früher  bestanden  haben,  wieder  eingeführt  werden.  Von  dem  ersten  9°#7.
Landtage,  zu  welchem  dieser  ständische  Verband  berufen  werden  wird,  erwarten
Wir  dic  Vorschläge,  wie  die  Kreissiände  mit  den  Modisikationen,  welche  der  Zucritt
  aller  Stände  erfordert,  einzurichten  seyn  werden.

Urkundlich  unterAUnsèerer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  Beidrückung
Unseres  großen  Königlichen  Insiegels.

Gegeben  Berlin,  den  IUsten  Juli  1823.

(L.  8.)  Friedrich  Wilhelm.

von  Schuckmann.

 

Fabrgang  1823.  Aa  Mo.  813.)