Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1906. (83)

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Art.  2.

Jedes  Bahnunternehmen,  für  welches  eine  besondere  Genehmigung  erteilt  ist,  ist  als
eine  selbständige  Bahneinheit  anzusehen.  Ist  jedoch  eine  Bahnstrecke  nach  den  Bestimmungen
  der  für  sie  erteilten  Genehmigung  einheitlich  mit  einer  bereits  bestehenden  Eisenbahn
  zu  betreiben,  so  bilden  beide  eine  einzige  Bahneinheit.  Die  Bahnpfandschulden
(Art.  14)  und  andere  Lasten  der  bestehenden  Linie  erstrecken  sich  in  diesem  Falle  auf  das
ganze  Unternehmen.  Wird  von  einem  mehrere  Bahnlinien  umfassenden  Unternehmen,
das  nach  Inhalt  der  Genehmigung  nur  eine  Bahneinheit  bildet,  nachträglich  eine  dieser
Linien  abgetrennt  und  zum  Fortbetrieb  als  selbständige  Bahn  genehmigt,  so  bildet  sich
eine  neue  Bahneinheit.

Wer  zur  Verfügung  über  eine  Bahn  berechtigt  ist  und  in  welchem  Umfange  das
Verfügungsrecht  ausgeübt  werden  darf,  bestimmt  sich  nach  den  gesetzlichen  Vorschriften  und
dem  Inhalt  der  Genehmigung.

Art.  3.

Die  Bahneinheit  entsteht  mit  der  Genehmigung  zur  Eröffnung  des  Betriebs  auf
der  ganzen  Bahnstrecke  und  wenn  die  Bahn  vorher  in  das  Bahngrundbuch  eingetragen
wird,  mit  der  Eintragung.  Für  die  schon  bestehenden  Bahnen  entsteht  die  Bahneinheit
mit  dem  Intrafttreten  dieses  Gesetzes.

Die  Bahneinheit  endigt  mit  dem  Erlöschen  der  Genehmigung  für  das  Unternehmen,
wenn  jedoch  die  Bahn  in  das  Bahngrundbuch  eingetragen  ist,  erst  mit  der  Schließung
des  Bahngrundbuchblatts.

Wird  einem  Bahnunternehmer  durch  die  Bahnaufsichtsbehörde  die  Genehmigung  entzogen,
  so  ist  dies  als  ein  Erlöschen  der  Genehmigung  für  das  Unternehmen  im  Sinne
dieses  Gesetzes  nicht  anzusehen,  es  sei  denn,  daß  nach  der  Erklärung  der  Bahnaussichtsbehörde
  die  Entziehung  der  Genehmigung  die  dauernde  Einstellung  des  Unternehmens
zur  Folge  hat.  Dagegen  steht  es  dem  Erlöschen  der  Genehmigung  gleich,  wenn  in  einer
Zwangsversteigerung  ein  wiederholter  Versteigerungstermin  nicht  zur  Erteilung  eines
Zuschlags  (Art.  30  Satz  1)  geführt  hat  und  die  zur  Einleitung  der  Zwangsverwaltung
erforderliche  Erklärung  der  Bahnaufsichtsbehörde  (Art.  31)  versagt  worden  ist.