Full text : Handbuch der bayerischen Distrikts-Verwaltungs-Behörden.

478  Heimat,  Verehelichung  und  Aufenthalt.

Die  unmittelbaren  Magistrate  find  auch  künftig  zur  Feststellung  eines  streitigen
  Heimatrechtes  competent,  selbst  wenn  die  Gemeinde  ihres  Amtssitzes  bei  der
Heimakfrage  betheiligt  ist.

(V.  V.  vom  29.  Jan.  1869,  Ziff.  VII.  zu  Art.  19.)

10)  So  oft  sich  begründeter  Zweifel  über  die  Heimat  einer  Person  ergeben,
hat  die  zuständige  Distriktsverwaltungsbehörde  die  zur  Ausmittlung  der  Heimat
wesentlichen  Thatsachen  von  Amtswegen  zu  erheben,  und  nach  Vernehmung  der
Betheiligten  förmlichen  Beschluß  zu  fassen,  welcher  mit  Gründen  zu  versehen  und
den  Betheiligten  unter  Belehrung  über  das  Recursrecht  zu  eröffnen  ist.

Die  mit  Ministerialentschließung  vom  8.  Fcbr.  1835  veröffentlichte  Entschließung
  der  Kreisregierung,  K.  d.  J.,  der  Psalz  vom  17.  Jan.  1835  (Döllinger
V.  S.  Bd.  XII.  S.  70—72),  wonach  die  Enischeidung  der  Frage,  ob  ein  Individuum
  das  Heimatrecht  in  einer  pfälzischen  Gemeinde  anzusprechen  habe,  ausschließend
  den  pfälzischen  Behörden  vorbehalten  war,  tritt  für  die  Folge  außer
Wirksamkeit,  und  es  sind  daher  die  auf  Grund  des  Art.  19  des  Gesetzes  erlassenen
Beschlüsse  der  diesrheinischen  Behörden  auch  für  die  pfälzischen  Gemeinden  bindend,
und  umgekehrt.

X.  Tax=  und  Stempelpflicht.

13)  Die  auf  Grund  des  Art.  19  und  20  gepflogenen  Heimatsrecherchen
sind,  und  zwar  in  beiden  Instanzen,  ktar=  und  stempelfrei  zu  behandeln,  während
die  übrigen  zum  Vollzuge  des  Tit.  I.  des  Gesetzes  gepflogenen  Verhandlungen  vorbehaltlich
  der  Bestimmungen  in  Art.  12  der  Tax=  und  Stempelpflicht  nach  Maßgabe
  den  hierüber  bestehenden  Normen  unterliegen.

Art.  20.

Eine  Wiederaufnahme  des  Verfahrens  kann  auf  Grund  neuer
wesentlicher  Thatsachen  bei  jener  Behörde  stattfinden,  welche  früher  in
I.  Instanz  über  Zuerkennung  oder  vorläufige  Anweisung  der  Heimat
Beschluß  gefaßt  hatte.

Art.  21.

Keine  Polizeibehörde  darf  Personen,  deren  Heimat  zweifelhaft  oder
streitig  ist,  aus  dem  Polizeibezirke  wegweisen,  ehe  die  Heimat  solcher
Personen  ausgemittelt  oder  ihnen  eine  vorläufige  Heimat  angewiesen
wurde.

Ebensowenig  darf  eine  Polizeibehörde  solche  Personen,  die  ihr  von
einer  anderen  inländischen  Polizeibehörde  zugewiesen  wurden  unter  dem
Vorwande  des  Mangels  der  Heimatberechtigung  vor  desfalls  ergangener
Entscheidung  wegweisen.

Zuwiderhandelnde  Beamte  haften  für  alle  durch  die  Zuwiderhandlung
  entstehenden  Kosten  und  Schäden.

Laut  Ausschußprotokoll  der  K.  d.  Abg.  1868  S.  288  wurde  ausdrücklich
bemerkt,  es  sei  die  Fassung  des  Art.  21  so  gestellt  worden,  um  auszudrücken,  daß
die  Polizeibehörden  nicht  befugt  seien,  Jemanden  nur  wegen  Mangels  der  Heimatberechtigung
  auf  den  Schub  zu  bringen.

Art.  22.

Die  Verleihung  von  Heimatsrechten  nach  den  Bestimmungen  des
gegenwärtigen  Gesetzes  so  wie  die  Ausstellung  der  Heimatscheine,  in  so
ferne  nicht  auf  Grund  von  Staatsverträgen  eine  andere  Vorschrift  getroffen
  wird,  ist  Sache  der  Gemeindebehörden.

Die  Ausstellung  der  Heimatscheine  darf  ohne  Angabe  von  Gründen
weder  verweigert  noch  verzögert  werden.