478 Heimat, Verehelichung und Aufenthalt.
Die unmittelbaren Magistrate find auch künftig zur Feststellung eines streitigen
Heimatrechtes competent, selbst wenn die Gemeinde ihres Amtssitzes bei der
Heimakfrage betheiligt ist.
(V. V. vom 29. Jan. 1869, Ziff. VII. zu Art. 19.)
10) So oft sich begründeter Zweifel über die Heimat einer Person ergeben,
hat die zuständige Distriktsverwaltungsbehörde die zur Ausmittlung der Heimat
wesentlichen Thatsachen von Amtswegen zu erheben, und nach Vernehmung der
Betheiligten förmlichen Beschluß zu fassen, welcher mit Gründen zu versehen und
den Betheiligten unter Belehrung über das Recursrecht zu eröffnen ist.
Die mit Ministerialentschließung vom 8. Fcbr. 1835 veröffentlichte Entschließung
der Kreisregierung, K. d. J., der Psalz vom 17. Jan. 1835 (Döllinger
V. S. Bd. XII. S. 70—72), wonach die Enischeidung der Frage, ob ein Individuum
das Heimatrecht in einer pfälzischen Gemeinde anzusprechen habe, ausschließend
den pfälzischen Behörden vorbehalten war, tritt für die Folge außer
Wirksamkeit, und es sind daher die auf Grund des Art. 19 des Gesetzes erlassenen
Beschlüsse der diesrheinischen Behörden auch für die pfälzischen Gemeinden bindend,
und umgekehrt.
X. Tax= und Stempelpflicht.
13) Die auf Grund des Art. 19 und 20 gepflogenen Heimatsrecherchen
sind, und zwar in beiden Instanzen, ktar= und stempelfrei zu behandeln, während
die übrigen zum Vollzuge des Tit. I. des Gesetzes gepflogenen Verhandlungen vorbehaltlich
der Bestimmungen in Art. 12 der Tax= und Stempelpflicht nach Maßgabe
den hierüber bestehenden Normen unterliegen.
Art. 20.
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann auf Grund neuer
wesentlicher Thatsachen bei jener Behörde stattfinden, welche früher in
I. Instanz über Zuerkennung oder vorläufige Anweisung der Heimat
Beschluß gefaßt hatte.
Art. 21.
Keine Polizeibehörde darf Personen, deren Heimat zweifelhaft oder
streitig ist, aus dem Polizeibezirke wegweisen, ehe die Heimat solcher
Personen ausgemittelt oder ihnen eine vorläufige Heimat angewiesen
wurde.
Ebensowenig darf eine Polizeibehörde solche Personen, die ihr von
einer anderen inländischen Polizeibehörde zugewiesen wurden unter dem
Vorwande des Mangels der Heimatberechtigung vor desfalls ergangener
Entscheidung wegweisen.
Zuwiderhandelnde Beamte haften für alle durch die Zuwiderhandlung
entstehenden Kosten und Schäden.
Laut Ausschußprotokoll der K. d. Abg. 1868 S. 288 wurde ausdrücklich
bemerkt, es sei die Fassung des Art. 21 so gestellt worden, um auszudrücken, daß
die Polizeibehörden nicht befugt seien, Jemanden nur wegen Mangels der Heimatberechtigung
auf den Schub zu bringen.
Art. 22.
Die Verleihung von Heimatsrechten nach den Bestimmungen des
gegenwärtigen Gesetzes so wie die Ausstellung der Heimatscheine, in so
ferne nicht auf Grund von Staatsverträgen eine andere Vorschrift getroffen
wird, ist Sache der Gemeindebehörden.
Die Ausstellung der Heimatscheine darf ohne Angabe von Gründen
weder verweigert noch verzögert werden.