Abschnitt XXXIV. Invaliditäts= und Altersversicherung. 489
deren Bescheinigung beantragt wird, der ersuchten Stelle amtlich bekannt oder glaubhaft
nachgewiesen sind. Sie ist zu versagen:
a) wenn die Dauer der Krankheit und der mit derselben verbundenen Erwerbsunfähigkeit
einen Zeitraum von weniger als sieben aufeinanderfolgenden Tagen
umfaßt hat,
b) wenn der Erkrankte sich die Krankheit vorsätzlich oder bei Begehung eines
durch strafgerichtliches Urtheil festgestellten Verbrechens, durch schuldhafte Betheiligung
bei Schlägereien oder Raufhändeln, durch Trunkfälligkeit oder durch
geschlechtliche Ausschweifungen zugezogen hat.
Die Vorschrift der Ziff. 4 Abs. 3 findet auch hier Anwendung.
D. Gemeinsames.
10. Für die Zeit vor Bollendung des 16. Lebensjahres werden Bescheinigungen
oder Beglaubigungen nicht ertheilt.
11. Die Bescheinigungen und Beglaubigungen sind unter Angabe des Orts und
des Datums auszustellen und von der ausstellenden Person unter Angabe der Eigenschaft,
in welcher sie die Ausstellung vornimmt, sowie unter Beidrückung des Dienstsiegels
zu unterzeichnen.
12. Für die Bescheinigungen wird die Verwendung der nachstehenden Formulare 1)
empfohlen.
13. Beschwerden über die Verweigerung von Bescheinigungen oder Beglaubigungen
oder über den Inhalt einer ertheilten Bescheinigung find an die der ersuchten
Stelle unmittelbar vorgesetzte Aufsichtsbehörde zu richten. Diese entscheidet endgültig.
14. Schreib= oder sonstige Gebühren, Stempel oder Abgaben irgend welcher
Art dürfen für Ausstellung der Bescheinigungen oder Beglaubigungen sowie für die
hierbei entstehenden Verhandlungen nicht erhoten werden.
Bekanntmachung über die Ausführung des Reichsgesetzes,
betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889.
Vom 26. Juni 1890 (M. Bl. S. 118).
Zur Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend die Invaliditäts= und Altersversicherung,
vom 22. Juni 1889 (R G. Bl. S. 97) wird im Anschluß an die
Tuweisung vom 20. Februar 1890 (Besondere Beilage zum Reichs= und Staatsnzeiger
vom 8. März 1890 sund abgedruckt in den Regierungs-Amtsblättern) und
an die Bekanntmachung vom 17. März 1890 (Anl. a) vorbehaltlich weiterer Anordnungen
Folgendes bestimmt:
A. Untere Verwaltungsbehördengn).
188 1. Als „untere Verwaltungsbehörden“ im Sinne des Gesetzes vom 22. Juni
* 9 find, unbeschadet der für die Fälle des §. 161 a. a. O. durch die Anweisung
zusehenn Februar 1890 getroffenen abweichenden Vorschrift, folgende Behörden ana)
in Städten von mehr als 10000 Einwohnern, sowie in denjenigen Städten
der Provinz Hannover, für welche die revidirte Städte-Ordnung vom 24. Juni
1858 gilt, mit Ausnahme der im §. 27 Abs. 2 der Kreis-Ordnung vom 6. Mai
1884 bezeichneten Städte, — die Gemeindevorstände;
b) in Uebrigen die Landräthe, in den Hohenzollernschen Landen die Ober-Amtmänner.
—
Die Formulare werden hier nicht mit abgedruckt.
Bu Es wird empfohlen, dafür Sorge zu tragen, daß diese Formnulare aus Druckereien,
chbandlungen 2c. leicht bezogen werden können. 6 »
Arb ) Wegen der Vertretung der Kommunalverbände bei ihrer Betheiligung als
ver entgeber und sonstiger Bertretungen in eigenen Angelegenheiten und Kollifionsfällen
9I. Res. 12. Nov. 1891 (M. Bl. S. 220).