Metadata : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band. (2)

Abschnitt  XXXIV.  Invaliditäts=  und  Altersversicherung.  489

deren  Bescheinigung  beantragt  wird,  der  ersuchten  Stelle  amtlich  bekannt  oder  glaubhaft
  nachgewiesen  sind.  Sie  ist  zu  versagen:

a)  wenn  die  Dauer  der  Krankheit  und  der  mit  derselben  verbundenen  Erwerbsunfähigkeit
  einen  Zeitraum  von  weniger  als  sieben  aufeinanderfolgenden  Tagen
umfaßt  hat,

b)  wenn  der  Erkrankte  sich  die  Krankheit  vorsätzlich  oder  bei  Begehung  eines
durch  strafgerichtliches  Urtheil  festgestellten  Verbrechens,  durch  schuldhafte  Betheiligung
  bei  Schlägereien  oder  Raufhändeln,  durch  Trunkfälligkeit  oder  durch
geschlechtliche  Ausschweifungen  zugezogen  hat.

Die  Vorschrift  der  Ziff.  4  Abs.  3  findet  auch  hier  Anwendung.

D.  Gemeinsames.

10.  Für  die  Zeit  vor  Bollendung  des  16.  Lebensjahres  werden  Bescheinigungen
oder  Beglaubigungen  nicht  ertheilt.

11.  Die  Bescheinigungen  und  Beglaubigungen  sind  unter  Angabe  des  Orts  und
des  Datums  auszustellen  und  von  der  ausstellenden  Person  unter  Angabe  der  Eigenschaft,
  in  welcher  sie  die  Ausstellung  vornimmt,  sowie  unter  Beidrückung  des  Dienstsiegels
  zu  unterzeichnen.

12.  Für  die  Bescheinigungen  wird  die  Verwendung  der  nachstehenden  Formulare  1)
empfohlen.

13.  Beschwerden  über  die  Verweigerung  von  Bescheinigungen  oder  Beglaubigungen
  oder  über  den  Inhalt  einer  ertheilten  Bescheinigung  find  an  die  der  ersuchten
Stelle  unmittelbar  vorgesetzte  Aufsichtsbehörde  zu  richten.  Diese  entscheidet  endgültig.

14.  Schreib=  oder  sonstige  Gebühren,  Stempel  oder  Abgaben  irgend  welcher
Art  dürfen  für  Ausstellung  der  Bescheinigungen  oder  Beglaubigungen  sowie  für  die
hierbei  entstehenden  Verhandlungen  nicht  erhoten  werden.

 

Bekanntmachung  über  die  Ausführung  des  Reichsgesetzes,
betreffend  die  Invaliditäts-  und  Altersversicherung,  vom  22.  Juni  1889.

Vom  26.  Juni  1890  (M.  Bl.  S.  118).

Zur  Ausführung  des  Reichsgesetzes,  betreffend  die  Invaliditäts=  und  Altersversicherung,
  vom  22.  Juni  1889  (R  G.  Bl.  S.  97)  wird  im  Anschluß  an  die
Tuweisung  vom  20.  Februar  1890  (Besondere  Beilage  zum  Reichs=  und  Staatsnzeiger

  vom  8.  März  1890  sund  abgedruckt  in  den  Regierungs-Amtsblättern)  und
an  die  Bekanntmachung  vom  17.  März  1890  (Anl.  a)  vorbehaltlich  weiterer  Anordnungen
  Folgendes  bestimmt:

A.  Untere  Verwaltungsbehördengn).

188  1.  Als  „untere  Verwaltungsbehörden“  im  Sinne  des  Gesetzes  vom  22.  Juni
*  9  find,  unbeschadet  der  für  die  Fälle  des  §.  161  a.  a.  O.  durch  die  Anweisung
zusehenn  Februar  1890  getroffenen  abweichenden  Vorschrift,  folgende  Behörden  ana)
  in  Städten  von  mehr  als  10000  Einwohnern,  sowie  in  denjenigen  Städten
der  Provinz  Hannover,  für  welche  die  revidirte  Städte-Ordnung  vom  24.  Juni
1858  gilt,  mit  Ausnahme  der  im  §.  27  Abs.  2  der  Kreis-Ordnung  vom  6.  Mai

1884  bezeichneten  Städte,  —  die  Gemeindevorstände;

b)  in  Uebrigen  die  Landräthe,  in  den  Hohenzollernschen  Landen  die  Ober-Amtmänner.


—

 

Die  Formulare  werden  hier  nicht  mit  abgedruckt.

Bu  Es  wird  empfohlen,  dafür  Sorge  zu  tragen,  daß  diese  Formnulare  aus  Druckereien,
chbandlungen  2c.  leicht  bezogen  werden  können.  6  »

Arb  )  Wegen  der  Vertretung  der  Kommunalverbände  bei  ihrer  Betheiligung  als

ver  entgeber  und  sonstiger  Bertretungen  in  eigenen  Angelegenheiten  und  Kollifionsfällen
9I.  Res.  12.  Nov.  1891  (M.  Bl.  S.  220).