Full text : Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts. Erster Band. (1)

312  III.  Buch.  A.  Rechtssubjekt.

hierzu  eine  Unfähigkeit  in  der  Hauptsache  seiner  Lebensbetätigung
  darstellt.)

V.  Zu  bemerken  ist  übrigens,  daß  die  volle  Geschäftsunfähigkeit
  des  wegen  Geisteskrankheit  Entmündigten  eine
Bestimmung  zweifelhafter  Güte  ist.  In  kleinen  Kreisen  des
Rechtslebens  können  solche  Personen  sich  oft  noch  ganz  zweckdienlich
  bewegen;  die  volle  Geschäftsunfähigkeit  ist  hier
eine  furchtbare  Fessel.e.  Das  Richtige  wäre,  wenn  in  dieser
Hinsicht  der  Entmündigungsrichter  eine  bestimmte  Diskretion
hätte  und  die  Geschäftsphäre  bestimmen  könnte.

)  Geschäftsbeschränkung.

oa)  Allgemeines.
8  126.

I.  Geschäftsbeschränkt  ist  der  Minderjährige  vom  7.  Jahre
an;  die  Geschäftsbeschränkung  beginnt  mit  dem  Augenblick,
wo  die  Geschäftsunfähigkeit  aufhört  und  endet  mit.der  Volljährigkeit,
  d.  h.  mit  dem  vollendeten  21.  Lebensjahre  oder  mit,
der  Volljährigkeitserklärung  ($  2ff.  B.G.B.).

II.  Bei  dem  Volljährigen  tritt  Geschäftsbeschränkung
immer  nur  kraft  gerichtlicher  Entscheidung  ein,  kraft  Entmündigung
  ?)  oder  kraft  vorläufiger  Vormundschaft;  die  Entmündigung
  kommt  in  Betracht,  wenn  sie  erfolgt  wegen
Geistesschwäche,  wegen  Verschwendungssucht,  wegen
Trunksucht;  eine  Versetzung  unter  vorläufige  Vormundschaft
  findet  statt  als  einstweilige  Maßregel  auf  Grund  (irgend)
eines  Entmündigungsantrages,  wenn  eine  Gefährdung  der  Person
oder  des  Vermögens  zu  befürchten  ist  ($  1906  B.G.B.).

BB)  Geistesschwäche.
8  127.

I.  Unsere  Rechtsordnung  unterscheidet  streng  zwischen
Geisteskrankheit  und  Geistesschwäche;  bei  der  ersteren
führt  die  Entmündigung  zu  Geschäftsunfähigkeit,  bei  der

 

!)  In  dieser  Beziehung  ist  die  Entscheidung  des  Reichsgerichts,
29.  Oktober  1900,  Gruchot  XXXV,  S.  1042,  nicht  völlig  zutreffend.

2)  Daher  auch  erst  mit  diesem  Augenblick,  O.L.G.  Frankfurt  a.  M.,
6.  Oktober  1902,  Recht  V1I,  S.127.  Vgl.  aber  auch  3  2229  Abs.  3  B.G.B.