Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

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Civilgemeinden  in  dem  Maaße  herzugeben,  als  dieselbe,  nach  Abrechnung  ihrer
Kapitalschulden,  noch  Gemeindeverinoͤgen  besitzt.  Die  zu  öffentlichen  Gemeindezwecken
  bestimmten  Grundstücke  sind  hierbei  nicht  zur  Berechnung  zu  ziehen.

Diese  Verpflichtung  der  Civilgemeinden  trikt  auch  dann  ein,  wenn  eine
solche  Verwendung  des  Gemeindevermögens  erhöhte  oder  neue  Umlagen  in  der
Civilgemeinde  nöthig  machen  sollte.

S.  4.

In  welcher  Art  die  Mittel  zur  Erfüllung  der  im  §.  J.  vorgeschriebenen
Verpflichtung  der  Civilgemeinde  zu  beschaffen  sind,  hat,  auf  den  Vorschlag  der
Gemeinde,  die  Regierung  festzusetzen.  Die  Beschaffung  dieser  Mirtel  isi  in  der
Negel  durch  Verwendung  entbehrlicher  Geldbesiände  oder  aussiehender  Kapitalien,
  oder  durch  auH#erordentliche  Nutzungen  des  Gemeindevermögens,  oder
durch  Aufnahme  eines  aus  demselben  zu  verzinsenden  und  zu  amortisirenden
Darlehns  zu  bewirken.  Die  Veräußerung  von  Gemeindegrundsiücken  kann  ausnahmsweise
  gestattet  werden,  wenn  sie  von  der  Gemeinde  beantragt  wird  und
aus  besonderen  Gründen  für  angemessen  zu  erachten  ist.

.  i).

Gehoͤren  zu  einer  Civilgemeinde  Eingepfarrte  verschiedener  Konfession,  so
soll,  wenn  die  Civilgemeinde  nach  Vorschrift  des  §.  3.  Beitraͤge  zu  einem
außerordentlichen  kirchlichen  Bedürfniß  der  einen  Konfession  zu  leisien  hat,
leichzeitig  für  die  Eingepfarrten  der  andern  Konfesskon  ein  nach  dem  Ver-Galorsg
  der  Seelenzahl  zu  berechnender  Betrag  fesigesiellt  und  wenn  in  der
Folge  für  sie  gleichfalls  ein  außerordentliches  kirchliches  Bedürfniß  (§.  3.)  eintritt,
  zu  dessen  Befriedigung  verwendet  werden.  Bis  dies  geschieht,  bildct  dieser
Betrag  eine  auf  dem  Gemeindevermögen  haftende  unverzinsliche  Schuld.

F.  6.

Kann  die  Befriedigung  eines  außerordenklichen  kirchlichen  Bedürfnisses.
weder  ganz  noch  theilweise  auf  die  in  den  V.  Z.  bis  5.  vorgeschriebene  Art
erfolgen,  so  sind  die  erforderlichen  Mittel  nach  der  Besiimmung  des  §.  2.
aufzubringen.

F.  7.

Alle  allgemeinen  und  besonderen  Vorschriften  über  die  Verpflichtung,  die
Kosten  für  die  kirchlichen  Bedürfnisse  der  Pfarrgemeinden  in  Ermangelung  eines
dazu  ausreichenden  Kirchenvermögens  aufzubringen,  werden,  in  soweit  sie  den
vorstehenden  Bestimmungen  zuwiderlaufen,  hiermit  außer  Kraft  gesetzt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Koöniglichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  11.  März  1815.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

o.  Rochow.  Eichhorn.  Graf  v.  Arnim.  Flottwell.
Beglaubigt:
Bode.

 

(Ar.  2562.)