Die gutsherrlichen Rechte. 8. 74. 195
her zu tragen hatte, wie die Staats-(Dominical-, Zehent-) Steuer
und die nach Maßgabe derselben sich bemessenden Kreis-, Distriktsund
Gemeinde-Umlagen, sind ihm von dem Zeitpunkte der Aufhebung
oder der Umwandlung der Gefälle in Bodenzinse oder
der Ablösung derselben abgenommen.)
3) Dauernde Lasten, welche auf den Grundrenten
ruhen — die Grundrentenlasten — werden im 20 fachen Betrag
ihrer Jahresrate capitalisirt und sind durch Erlegung des Capitalwerthes
in Baarem oder in Ablösungsschuldbriefen ablösbar.")
Die Rechte derjenigen, zu deren Gunsten solche Lasten aufsgelegt
sind, deßgleichen die Rechte der Mitbetheiligten oder Hypothekgläubiger
gehen auf die Ablösungscapitalien über. — Die Berechtigten
können zu ihrer Sicherheit verlangen, daß die eingehenden
Einlösungssummen oder Ablösungsschuldbriefe insoweit in gerichtliche
Verwahrung genommen werden, als es durch den Inhalt
ihrer Berechtigung gerechtfertigt ist. Fideicommißbesitzer genügen
3) S. das Grundl.-Abl.-Ges. Art. 16, 23, 28 u. 29; vergl. noch das
Ges. v. 28. März 1852 die SF. 4 u. 117 des Grundsteuergesetzes v.
15. Aug. 1828 betr., nach welchem die Dominicalsteuer nicht mehr gesondert
angelegt und erhoben ward, und meine Erläuterungen zu demselben in der
Gesetzg. des K. B. Th. I. B. I. S. 203.
4) Ablös.-Ges. Art. 34. Der Gesetzentwurf hatte in Art. 38 verfügt:
„dauernde Lasten, die auf den Grundrenten ruhen, werden capitalisirt und
vom Staate übernommen, der den Capitalwerth derselben von der Ablösungssumme
abzieht und den Berechtigten nur den Ueberschuß der letzteren
über jenen Werth der Last vergütet,“ wobei vorausgesetzt war, daß der Staat
die sämmtl. Privatgrundrenten übernehme. Jetzt erhält der Berechtigte die
Ablösungssumme in jedem Falle voll, und es ist ihm überlassen, sich mit
demjenigen, zu dessen Gunsten die Last besteht, durch Ablösung abzufinden. —
Hierher gehört insbesondere die regelmäßig auf dem Zehentrechte lastende
kirchliche Baupflicht; genauere Bestimmungen über deren Sicherung
(durch gerichtliche Deponirung von 4procentigen inländischen Staatspapieren
oder durch Nadicirung auf Grundbesitz), Fixirung (Umwandlung in einen
ständigen jährlichen Baucanon) und Ablösung enthält das Gesetz vom 28. Mai
1852 (H. B. 1. S. 96 ff.), wozu noch mehrere den Vollzug betreffende
Entschließungen ergangen sind; vergl. d. R. E. v. 9. Dez. 1852 (H. B. I.
S. 101), dann die Samml. von princ. Erl. 1854 S. 226, 1855 S. 214,
1856 S. 223, 1858 S. 20. S. noch die Erläuterung desselben von Dr.
M. Permaneder in der Dollmann'schen Gesetzgebung des Königreichs
Bayern, Th. I B. I. S. 281 ff.; vergl. noch Bl. für adm. Pr. B. VIII. S. 84.
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