Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871. (62)

—  541  —

Zu  allen  für  die  Gesellschaft  rechtsverbindlichen  Erklärungen,  insbesondere
auch  zu  Vollmachten,  genügt  die  Unterschrift  von  zwei  Direktoren  resp.  deren
Stellvertreter.  Bei  Briefen,  Erlassen  oder  Bekanntmachungen,  durch  welche  die
Gesellschaft  keine  Verpflichtungen  eingeht,  ist  die  Unterschrift  eines  Direktors
oder  dessen  Stellvertreters  ausreichend.  .

WenneinStellvettketerfungirthat,sokanndrittenPetsoåender
Einwand:  -

,,eöhabederFalldecStellvertretungnichtvokgelegen«
niemals  entgegengesetzt  werden.

Die  statutenmäßige  Beschränkung  der  Befugnisse  des  Vorstandes  hat  gegen
dritte  Personen  keine  rechtliche  Wirkung.  Der  Vorstand  hat  gegen  dritte  Personen
  den  Nachweis,  daß  er  innerhalb  seiner  Befugnisse  handle,  niemals  zu  liefern.

K.  56.

Der  Vorstand  ist  ermächtigt,  einzelne  Direktoren  oder  Stellvertreter,  sowie
dritte  Personen  zur  Ausübung  bestimmter,  ihm  zustehender  Befugnisse  zu  bevollmächtigen.
  Eine  solche  Vollmacht  bleibt  bei  eintretender  Aenderung  in  der  Zusammensetzung
  des  Vorstandes  so  lange  in  Kraft,  bis  sie  durch  einen  Beschluß
desselben  widerrufen  ist.

K.  57.

Der  Vorstand  schlägt  dem  Ausfsichtsrathe  die  Anstellung  der  erforderlichen
Beamten  und  Agenten  vor,  insoweit  derselbe  nicht  von  ihm  bevollmächtigt  wird,
die  Anstellung  13  vorzunehmen.  Ueber  die  Entlassung  der  Beamten  und
Ae  hat  der  Aufsichtsrath  zu  beschließen,  und  ist  defsen-  Bestimmung  eine

ültige.
G.  58.

Die  Direktoren  resp.  deren  Stellvertreter  können  den  Sitzungen  des  Aufsichtsrathes
  mit  berathender  Stimme  beiwohnen.

C.  59.

Bei  seiner  Geschäftsführung  hat  der  Vorstand  die  ihm  vom  Aufsihtsrathe
ertheilten  Instruktionen  zu  beachten  und  den  Beschlüssen  desselben  Folge  zu  leisten.

KC.  60.

Auf  Beschluß  des  Aussichtsrathes  können  die  Mitglieder  des  Vorstandes
vom  Amte  suspendirt  werden.

Ihre  Entlassung  kann  nur  auf  Beschluß  der  Generalversammlung  erfolgen.

—d-  B.  Auf-