Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1898. (89)

—  121  —

Zu  jeder  den  Kreis-Synodal-Verband  verpflichtenden  schriftlichen  Willenserklärung
  des  Kreis-Synodal-Vorstandes  bedarf  es  der  Unterschrift  des  Vorsitzenden
  oder  seines  Stellvertreters  und  zweier  Mitglieder  des  Vorstandes,  sowie
der  Beidruckung  des  Amtssiegels.

Die  Beschlüsse  des  Kreis=  Synodal-Vorstandes  bedürfen  zu  ihrer  Gültigkeit

der  Genehmigung  des  Konsistoriums:

1)  bei  dem  Erwerb,  der  Veräußerung  oder  der  dinglichen  Belastung  von
Grundeigenthum,  soweit  der  Erwerb  nicht  im  Fall  einer  Iwangsversteigerung
  zur  Sicherung  eingetragener  kirchlicher  Forderungen  nokhwendig
  ist;

2)  bei  einer  Verwendung  des  kirchlichen  Vermögens  zu  anderen  als  den
bestimmungsmäßigen  Zwecken;

3)  bei  neuen  organischen  Einrichtungen  für  kirchliche  Zwecke,  sowie  bei  Errichtung,
  Uebernahme  oder  wesentlicher  Aenderung  von  Anstalten  für
christliche  Liebesthätigkeit.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem

Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Potsdam,  den  8.  Juni  1898.

(L.  8.)  Wilhelm.
Bosse.

(Nr.  10004.)  Verfügung  des  Justizministers,  betreffend  die  Anlegung  des  Grundbuchs  für
einen  Thell  der  Bezirke  der  Amtsgerichte  Blankruheim,  Geilenkirchen,
Boppard,  Cochem,  Grevenbroich,  Saarlouis,  Lebach,  Biiburg,  Daun,
Reumagen,  Perl,  Trier,  Wanweiler,  Wittlich,  Prüm  und  Saardurg.
Vom  22.  Juni  1898.

A#  Grund  des  §.  49  des  Gesetzes  über  das  Grundbuchwesen  und  die  Zwangsvollstreckung

  in  das  unbewegliche  Vermögen  im  Geltungsbereiche  des  Rheinischen

Rechts  vom  12.  April  1888  (Geset-  Samml.  S.  52)  bestimmt  der  Justizminister,

daß  die  zur  Anmeldung  von  Ansprüchen  behufs  Eintragung  in  das  Grundbuch
im  §.  48  jenes  Gesetzes  vorgeschriebene  Ausschlußfrist  von  sechs  Monaten

für  die  zum  Bezirk  des  Amtsgerichts  Blankenheim  gehörige  Gemeinde  Rohr,

sowie  für  die  in  demselben  Amtsgerichtsbezirk  belegenen  Bergwerke  Abendstern,

  Alter  Mann,  Charlotte,  Eichholz,  Eisfeld,  Ermberg,  Eschleidchen,

(Nr.  10003.—  10##.)