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In streitigen Gesindesachen (§ 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 1880),
sowie Streitigkeiten über Aufnahme und Ausschließung von Innungsgenossen
(§8§ 95 und 104 der Gewerbeordnung für das deutsche Reich) und Streitigkeiten
der Gewerbetreibenden mit ihren Arbeitern nach § 120a der Gewerbeordnung
kann bis auf die Hälfte der in Nr. 1—4 normirten Gebührensätze
herabgegangen werden.
5. Abnahme eines Eides oder Angelöbnisses an Eidesstatt
(außer dem Ansatze für das Protokoll) ..·. 1.-J-50»J.
6. Auf Antrag Betheiligter vorgenommene obrigkeitliche Feststellung
der Kostenrechnung von Behörden, Beamten, Aerzten und anderen bei Ausübung
ihres Berufes an öffentliche Taxvorschriften gebundenen Personen (vergl.
jedoch §§ 45 und 46)
von je 30 .¾ des Geldbetrages der gestellten Rechnung (§29) —.¼ 50 4;
bei Apothekerrechnungen von obigem Betrage jedoch.. — „ 50 „
bis 1 „ — „
7. Auf Antrag einer Privatperson oder Partei bewirktes Aufsuchen und Vorlegen
solcher aktlichen Verhandlungen, welche rückwärts vor zehn Jahren
geschlossen worden sind,
für jeden Aktenbandn. . —M 60O54.
Siehe auch 8 67.
Anmerkung:
Zusammengehörige, durch mehrere Bände fortlaufende Akten sind für einen Aktenband
zu zählen.
8. Abschriften oder Auszüge aus sehr alten, mühsam zu lesenden Akten
oder Urkunden
für jede Seite (6 1 . —42654.
B. Gerichtssachen.
1. Eig th 8 änd ungen
§ 48.
Für gerichtliche Uebereignung unbeweglichen Eigenthumes, sowie
für gerichtliche Bestellung, Uebertragung oder Aufhebung solcher dinglicher
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