Full text : Deutsches Kolonialblatt. VII. Jahrgang, 1896. (7)

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bei  Wahrung  ihres  Dienstalters,  unter  der  Voraussetzung  ihrer  Tauglichkeit,  vorbehalten.  Die  den  Schutztruppen
  zugetheilten  Beamten  gelten  als  Militärbeamte.
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.  Hinsichtlich  des  strafgerichtlichen  Verfahrens  gegen  die  den  Schutztruppen  zugctheilten  Militärpersonen
  finden  die  Vorschriften  der  Militär-Strafgerichtsordnung  Anwendung  vorbehaltlich  der  durch  die
besonderen  Verhältnisse  gebotenen  Abweichungen,  welche  durch  Kaiserliche  Verordnung  bestimmt  werden.

5.

In  Betreff  der  Versorgungsansprüche  der  den  Schutztruppen  zugetheilten  Militärpersonen  und
ihrer  Angehörigen  finden,  soweit  sie  dem  Heere  angehörten,  die  Bestimmungen,  welche  für  die  aus  den
Etats  für  die  Verwaltung  des  Reichsheeres  besoldeten  Militärpersonen  gelten,  und  soweit  sie  der  Kaiserlichen
  Marine  angehörten,  die  Bestimmungen  für  die  aus  dem  Marine-Etat  besoldeten  Militärpersonen
mit  den  nachstehenden  Maßgaben  Anwendung.

§  6  Absatz  2.

Die  Entscheidung  darüber,  ob  eine  mit  dem  Dienst  in  den  Schutztruppen  in  ursächlichem  Zusammenhange
  stehende  Dienstbeschädigung  vorliegt,  erfolgt  für  diejenigen  Personen  des  Soldatenstandes,
welche  in  das  Heer  zurückgetreten  sind,  durch  die  oberste  Militärverwaltungsbehörde  des  Kontingents  und
für  die  in  die  Kaiserliche  Marine  Zurückgetretenen  durch  den  Reichskanzler  (Reichs-Marinc-Amt).

§  7  Absatz  1.

Bei  Bemessung  der  Höhe  der  Pension  bleiben  die  Bezüge  in  den  Schutztruppen  ausier  Betracht.
Hinsichtlich  der  Offiziere,  Ingenieure  des  Soldatenstandes,  Deckoffiziere,  Sanitätsoffiziere  und  oberen
Beamten  werden  als  pensionsfähiges  Diensteinkommen  die  Gebührnisse  zu  Grunde  gelegt,  welche  ihnen  nach
ihrem  Dienstalter  und  ihrer  Charge,  bei  Fortsetzung  ihres  Dienstverhältnisses  in  der  Heimath  zugestanden
hätten.  Soweit  sie  in  ihrer  früheren  Stellung  ein  Diensteinkommen  nicht  gehabt  haben,  wird  der  der
Berechnung  der  Pension  zu  Grunde  zu  legende  Betrag  vom  Reichskanzler  bestimmt.

8  14.

Werden  Militärpersonen  nach  dem  Ausscheiden  aus  der  Schutztruppe  wegen  einer  mit  dem  Dieust
in  letzterer  in  ursächlichem  Zusammenhange  stehenden  Dienstbeschädigung  pensionirt,  nachdem  sie  in  den
Dienst  des  Heeres  oder  der  Kaiserlichen  Marine  wieder  übernommen  waren,  so  fällt  die  gesammte  von
ihnen  erdiente  Pension  dem  Pensionsfonds  des  Reichsheeres  bezw.  der  Kaiserlichen  Marine  zur  Last.

§  16  Absatz  1.

Die  in  den  §§  41  ff.,  8§  56  und  §§  94  ff.  des  Gesetzes  vom  27.  Juni  1871  vorgesehenen  Beihülfen
  stehen  den  Hinterbliebenen  auch  dann  zu,  wenn  der  Tod  infolge  einer  militärischen  Aktion  oder
klimatischer  Einflüsse  und  vor  Ablauf  von  sechs  Jahren  nach  dem  Ausscheiden  aus  der  Schutztruppe  eingetreten
  ist.  Ist  der  Tod  infolge  einer  solchen  militärischen  Aktion  oder  klimatischer  Einflüsse  eingetreten,
so  n  diese  als  Kriegsdienstbeschädigung  im  Sinne  des  §  14  des  Reichsgesetzes  vom  13.  Juni  1895
anzusehen.

817.
Oberste  Verwaltungs=  bezw.  Reichsbehörde  im  Sinne  der  Pensionsgesetze  ist  für  die  Schutztruppen
der  Reichskanzler  (Auswärtiges  Amt,  Kolonial-Abtheilung).
Artikel  III.
Hinter  Abschnitt  II  des  Gesetzes  vom  22.  März  1891  wird  folgender  Abschnitt  eingeschaltet:

IIa.  Wehrpflicht.

§  17a.

Durch  Kaiserliche  Verordnung  wird  bestimmt,  in  welchen  Schußgebieten  und  unter  welchen  Voraussetzungen
  wehrpflichtige  Reichsangehörige,  die  daselbst  ihren  Wohnsitz  haben,  ihrer  aktiven  Dienstpflicht
bei  den  Schutztruppen  Genüge  leisten  dürfen.

17b.

Die  in  den  Schutzgebieten  sich  dauernd  aufhaltenden  Personen  des  Beurlaubtenstandes  des  Heeres
und  der  Kaiserlichen  Marine  können  durch  Kaiserliche  Verordnung  in  Fällen  von  Gefahr  zu  nothwendigen
Verstärkungen  der  Schutztruppe  herangezogen  werden.  In  dringenden  Fällen  können  solche  Verstärkungen
vorläufig  durch  den  obersten  Beamten  des  Schutzgebietes  angcordnet  werden.  Jede  Einberufung  dieser  Art
ist  einer  Dienstleistung  im  Heere  oder  in  der  Kaiserlichen  Marine  gleich  zu  achten.

#5m“.  §  172.
Auf  Geistliche  sowie  auf  Missionare  der  in  den  Schutzgebieten  thätigen  Missionsgesellschaften  finden
die  vorstehenden  Bestimmungen  (§§  17  und  17b)  keine  Anwendung.