Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1876. (67)

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Auf  die  sogenannten  Wasserzinsen,  welche  für  die  urkundlich  und
dauernd  verliehene  Benutzung  der  Wasserkraft  in  öffentlichen  Gewässern
u  entrichten  sind,  sowie  auf  diejenigen  Abgaben  und  Leistungen,  welche
en  Gemeinden  und  den  gedachten  Genosfenschaften  aus  Privatrechtsverhältnissen
  zustehen,  findet  dieses  Gesetz  Anwendung;

3)  die  Abgaben  und  Leistungen  zur  Erbauung  oder  Unterhaltung  von
Kirchen.,  Pfarr-,  Küster=  und  Schulgebäuden,  sofern  dieselben  nicht
als  Lasten  oder  Gegenleistungen  auf  ablösbaren  Reallasten  ruhen;

4)  die  im  Titel  I.  des  Gesetzes  vom  17.  März  1868.  (Gesetz-Samml.
S.  249.)  für  ablösbar  erklärten  gewerblichen  Berechtigungen  und
die  nach  dem  Gesetze  vom  I7.  Dezember,  1872.  (Gesetz=  Samml.
S.  717.)  ablösbaren,  auf  den  Betrieb  des  Abdeckereigewerbes  bezüglichen
  Berechtigungen;

5)  die  auf  die  Königlich  Bayerischen  Grundrenten-Ablösungskassen  in
Folge  des  Bayerischen  Gesetzes  vom  4.  Juni  1848.  (Bayerisches  Gesetzblatt
  S.  122.)  übergegangenen  und  im  F§..  9.  des  zum  Vollzuge  des
Friedensvertrages  vom  22.  August  1866.  zwischen  Preußen  und  Bavern
abgeschlossenen  Rezesses  erwähnten  Gefälle.

S.  3.

Die  Auseinandersetzung  erfolgt  sowohl  auf  den  Antrag  des  Berechtigten,
als  auch  auf  den  Antrag  des  Verpflichteten.

Gemeinschaftliche  Besitzer  eines  berechtigten  oder  verpflichteten  Grundstücks
können  nur  zemeinschaftlich  die  Auseinandersetzung  beantragen;  die  nach  den
Antheilen  zu  berechnende  Minderzahl  der  Besitzer  muß  sich  dem  wegen  der  Auseinandersetzung
  gefaßten  Beschlusse  der  Mehrheit  unterwerfen.

Die  Provokation  auf  Ablösung  Seitens  des  Verpflichteten  muß  stets  sämmtliche
  Reallasten  umfassen,  welche  auf  seinen  Grundstücken  innerhalb  desselben
Gemeindeverbandes  oder  Gutsbezirkes  haften.

Die  Provokation  auf  Ablösung  Seitens  des  Berechtigten  muß  stets  alle
Reallasten  umfassen,  welche  für  ihn  auf  den  Grundstücken  desselben  Gemeindeverbandes
  haften.

Sind  mit  den  Provokaten  Grundbesitzer  einer  anderen  Gemeinde  zum
Naturalfruchtzehnt  oder  zu  Diensten  gemeinschaftlich  verpflichtet,  so  muß  der
Berechtigte  seine  Provokation  zugleich  auch  gegen  die  Grundbesitzer  dieser  Gemeinde
  binsichtlich  aller  auf  deren  Grundstücken  für  ihn  haftenden  Reallasten
richten.  Die  Ablösbarkeit  ist  ohne  Rücksicht  auf  frühere  Willenserklärungen,
Verjährung  oder  Judikate  nach  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  zu  beurtheilen.

Die  Zurücknahme  einer  angebrachten  Provokation  ist  unzulässig.

S.  4.

Behufs  der  Ablösung  der  gegenseitigen  Berechtigungen  und  Verpflichtungen
ist  zunächst  der  jährliche  Geldwerth  der  Leistungen  und  Gegenleistungen  zu  ermitteln,
  wobei  —  in  Ermangelung  einer  anderweiten  Vereinbarung  der  Betheiligten
  —  die  Bestimmungen  der  99#.  5.  bis  14.  zu  beachten  sind.  #