Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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alle  Mal  festgesetzt,  in  welchen  Terminen  einer  mehr,  in  welchen  einer  weniger
austreten  soll.

Der  Austritt  wird  durch  die  Dienstzeit,  das  erste  und  zweite  Mal,  sofern
nicht  eine  gütliche  Vereinbarung  darüber  unter  den  Mitgliedern  der  Gemeindevertretung
  stattfindet,  durch  das  Loos  bestimmt.

5.  19.
Die  Entlassung  eines  Gemeindevertreters  während  der  Amtsdauer  erfolgt:

1)  wegen  jedes,  die  Wählbarkeit  in  der  Gemeindevertretung  aufhebenden
Grundes;
2)  wegen  grober  Pflichtwidrigkeit.

Die  Entlassung  aus  dem  ersten  Grunde  erfolgt  durch  einen  Beschluß  der
Gemeindevertretung,  gegen  welchen  die  Berufung  an  das  Kirchenvisitatorium  und
in  letzter  Instanz  an  das  Konsistorium  zulässig  ist.  Die  Entlassung  aus  dem
zweiten  Grunde  kann  nur  durch  das  Kirchenvisitatorium  erfolgen,  welches  dem
Entlassenen  sugleich  das  kirchliche  Wahlrecht  entziehen  kann.  Gegen  die  Entscheidung
  des  Kirchenvisitatoriums  findet  die  Berufung  an  das  Konsistorium  statt.

ie  Berufung  muß  binnen  vierzehn  Tagen  nach  geschehener  Mittheilung
der  Entscheidung  verfolgt  werden.  Nach  Ablauf  dieser  Frist  kann  die  Berufung
nur  verfolgt  werden,  um  die  Anerkennung  der  Wählbarkeit  im  Allgemeinen,  beziehungsweise
  die  Aufhebung  der  etwa  ersolgten  Entziehung  des  Wahlrechts  zu
erwirken.  g.  20

Scheiden  im  Laufe  der  zweijährigen  Wahlperiode  einzelne  Gemeindevertreter
  aus,  so  kann  die  Gemeindevertretung,  wenn  noch  die  Hälfte  ihrer  gewählten
  Mitglieder  vorhanden  ist,  gemeinschaftlich  mit  dem  Kirchenvorstande  966
zur  nächsten  regelmäßigen  Erneuerunswah!  sich  selbst  ergänzen.  Dasselbe  gilt,
wenn  einer  der  Gewählten  die  Wahl  ablehnt,  oder  wenn  die  Wahl  eines  Gemeindevertreters
  für  ungültig  erklärt  wird.  Nach  stattgehabter  Ergänzung  erfolgt
die  Bekanntmachung  von  der  Kanzel.

Scheiden  so  viele  aus,  daß  die  Hälfte  der  gewählten  Mitglieder  der  Gemeindevertretung
  nicht  mehr  vorhanden  ist,  oder  wird  die  ganze  stattgehabte
Wahlhandlung  für  ungültig  erklärt,  so  findet  eine  außerordentliche  Ergänzungswahl,
  beziehungsweise  eine  Wirderholong  der  Wahl  statt.

E.  21.

Das  Konsistorium  ist  berechtigt,  die  Gemeindevertretung  wegen  beharrlicher
  Vernachlässigung  ihrer  Pflichten  oder  sonstiger  grober  Pflichtwidrigkeit  aufzulösen.
  Jedoch  muß  alsdann  sogleich  eine  Neuwahl  der  Vertretung  angeordnet
werden,  welche  in  diesem  Fall  unter  Leitung  der  von  dem  Konsishokius  dazu
Beauftragten  vorgenommen  wird.

Das  Konsistorium  kann  in  solchem  Fall  den  Mitgliedern  der  bisherigen
Gemeindevertretung  das  kirchliche  Wahlrecht  und  damit  zugleich  die  Wählbarkeit
für  die  anstehende  Wahl  entziehen.

(Nr.  7489.)  III.  Von