Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917. (49)

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VIII  Ist  die  Sendung  bereits  abgegangen,  so  wird  das  Porto  für  den  Rückweg  und
die  Reichsabgabe  wie  bei  einer  gewöhnlichen  Rücksendung  (8§  45,  VIII)  erhoben.  Wird  die
Sendung  zurückgeleitet,  bevor  sie  den  Bestimmungsort  erreicht  hat,  so  ist  das  Porto  (einschließlich
  der  Reichsabgabe)  für  den  Hinweg  und  für  den  Rückweg  nach  der  wirklich  zurück.
gelegten  Entfernung  abzüglich  der  etwa  vorausgezahlten  Beträge  zu  entrichten.

Aushändigung  von  Postsendungen  an  den  Empfänger  an  Zwischenorten.

34.  1  Auf  dem  Beförderungswege  können  Sendungen  an  den  Empfänger  ausge.
händigt  werden,  wenn  er  sich  gehörig  ausweist,  sonst  keine  Bedenken  entstehen  und  der  Dienst
nicht  gestört  wird.

II  Das  Porto  usw.  wird  nach  der  wirklichen  Beförderungsstrecke  berechnet.  Porto  und
Reichsabgabe  für  freigemachte  Sendungen  wird  nicht  erstattet.

Verschließung  und  Sffnung  der  Sendungen  durch  Postbeamtc.

§  35.  I  Hat  sich  der  Verschluß  einer  Sendung  gelost,  so  wird  er  postamtlich  wiederhergestellt.


II  Ist  durch  die  Beschädigung  usw.  bei  einem  Wertbrief  oder  einem  Paket  die  Herausnahme
  des  Inhalts  möglich  geworden,  so  wird  vor  Wiederherstellung  des  Verschlusses  die
Sendung  geöffnet  und  der  Inhalt  festgestellt  Die  Postbeamten  müssen  sich  dabei  jeder  über
diesen  Zweck  hinausgehenden  Besichtigung  enthalten

III  Der  Beamte,  der  den  Verschluß  oder  die  Verpackung  wiederherstellt  oder  den  Inhalt
feststellt,  muß  tunlichst  einen  Zeugen  hinzuziehen.  Beide  haben  einen  auf  die  Sendung  zu
setzenden  Vermerk  über  den  Hergang  oder  die  darüber  aufzunehmende  Verhandlung  zu
unterzeichnen.

IV.  Beim  Eingang  von  Wertbriefen  und  Paketen,  die  bestimmungsgemäß  postamtlich  verschlossen
  worden  sind,  wird  der  Empfänger  ersucht,  die  Sendung  innerhalb  einer  bestimmten
Frist  auf  der  Post  in  Gegenwart  eines  Postbeumten  zu  öffnen.  Über  den  Befund  bei  der
Offnung  und  eine  etwaige  Beanstandung  des  Inhalts  wird  eine  Verhandlung  aufgenommen.
Erscheint  der  Empfänger  nicht  oder  verzichtet  er  ausdrücklich  auf  die  Offnung  der  Sendung,
so  wird  sie  in  gewöhnlicher  Weise  ausgehändigt.

V  Die  Postbeamten  sind  ohne  weiteres  befugt,  Sendungen  mit  Drucksachen,  Geschäftspapieren,
  Warenproben  oder  Mischsendungen  zu  öffnen  und  einzusehen,  um  die  Zulässigkeit
der  ermäßigten  Gebühr  zu  prüfen.

VI  Muz  eine  Sendung  infolge  mangelhafter  Verpackung  postamtlich  neu  verpackt  werden,
so  hat  der  Empfänger  oder,  wenn  von  ihm  keine  Zahlung  zu  erlangen  ist,  der  Absender  die
Kosten  zu  tragen.

Bestellung  und  Bestellgebühren.

§  36.  I  Die  Verpflichtung  der  Postverwaltung,  die  angekommenen  Gegenstände  dem

Empfänger  ins  Haus  senden  (bestellen)  zu  lassen,  erstreckt  sich: