120  Die  Verfassungsurkunde  für  den  preußischen  Staat.

hebung  des  Belagerungszustandes  noch  nicht  vollzogen,
so  wird  diese  Strafe  von  den  ordentlichen  Gerichten  in
diejenige  Strafe  umgewandelt,  welche,  abgesehen  von
dem  Belagerungszustande,  die  gesetzliche  Folge  der  von
dem  Kriegsgerichte  als  enviesen  angenommenen  Tat
gewesen  sein  würde.
§  14.
Die  Wirksamkeit  der  Kriegsgerichte  hört  mit  der  Beendigung
des  Belagerungszustandes  auf.

15.

Nach  aufgehobenem  Belagerungszustande  werden  alle  vom
Kriegsgerichte  erlassenen  Urteile  samt  Belagstücken  und  dazu
gehörenden  Verhandlungen,  sowie  die  noch  schwebenden  Untersuchungssachen
  an  die  ordentlichen  Gerichte  abgegeben;  diese
haben  in  den  von  dem  Kriegsgerichte  noch  nicht  abgeurtelten
Sachen  nach  den  ordentlichen  Strafgesetzen,  und  nur  in  den
Fällen  des  §  9  nach  den  in  diesem  getroffenen  Strafbestimmungen
  zu  erkennen.

8  16.

Auch  wenn  der  Belagerungszustand  nicht  erklärt  ist,  können
im  Falle  des  Krieges  oder  Aufruhrs,  bei  dringender  Gefahr  für
die  bffentliche  Sicherheit  die  Artikel  5,  6,  27,  28,  29,  30  und
36  der  Verfassungsurkunde  oder  einzelne  derselben  vom  Staatsministerium
  zeit=  und  distriktweise  außer  Kraft  gesetzt  werden.

»  §17.

Uber  die  Erklärung  des  Belagerungszustandes,  sowie  über
jede,  sei  es  neben  derselben  (§  5)  oder  in  dem  Falle  des  §  16
erfolgte  Suspension  auch  nur  eines  der  §§  5  und  16  genannten
Artikel  der  Verfassungsurkunde,  muß  den  Kammern  sofort,  beziehungsweise
  bei  ihrem  nächsten  Zusammentreten,  Rechenschaft
gegeben  werden.

8  18.

Alle  diesem  Gesetze  entgegenstehenden  Vorschriften  werden
aufgehoben.

Das  gegenwärtige  Gesetz  tritt  an  die  Stelle  der  Verord—
nung  vom  10.  Mai  1849  und  der  Deklaration  vom  4.  Juli
1849  (Gesetzsammlung  Seite  165  und  250).