450 Lebensmittelpolizei.
cation, wohl aber im Falle seiner Ungenießbarkeit und Schädlichkeit das
Verbot ferneren Verkaufes und ist solches daher dem Bräuer lediglich
zur Branntwein= oder Essigbereitung oder sonst unschädlicher Verwendung
unter obrigkeitlicher Aufsicht zu überlassen.
Hiedurch sind die Bestimmungen in & 8 Abs. 2 und 4 des Gesetzes
vom 23. Mai 1846, soweit sie sich auf verdorbenes Bier beziehen,
außer Wirksamkeit gesetzt.
Ziff. 5.
Hat im Falle der Bestrafung des Wirthes oder minutirenden
Bräuers die nach Art. 16 Tit. II. der Verordn. vom 25. April 1811
angeordnete Kellervisitation bei dem betreffenden Bräuer einzutreten, so
ist dieselbe auf jene Kellerabtheilungen und Biervorräthe zu beschränken,
von welchen die Abgabe des fällig befundenen Bieres bewirkt
worden ist.
Stellt sich hiebei nach gepflogenem Verfahren auch Straffälligkeit
des Bräuers heraus, so kann nur das in der gedachten Abtheilung vorgefundene
tarifwidrige Bier der Confiscation unterworfen werden, die
Biervorräthe in den übrigen Abtheilungen oder Kellern bleiben so lange
unberührt, als sich nicht bei ihrer weitern Verleitgabe neuerdings Strafbarkeit
des minutirenden Bräuers oder Wirthes ergibt.
d) Landt. Absch. v.10. Nov. 1861 KF. 26, G. Bl. S. 76, bestimmt:
Die Verwendung anderer Stoffe oder Surrogate für Gerstenmalz
von Hopfen zur Bereitung von Braunbier bleibt verboten und es
finden auf Bräuer und Wirthe die allgemeinen Strafbestimmungen über
Fösschung von Getränken und über Verkauf und Besitz gefälschter, verdorbener
und gesundheitsschädlicher Getränke Anwendung, also && 323
bis 325 des St. G. B. und 9& 131—134 und 194— 203 des P. St.G. B.
e) Durch M.E. vom 14. Jan. 1844, Döll. XXIX. S. 450,
ist unter Hinweisung auf Verordn. vom 24. Sept. 1808 & 58, und
24. Oct. 1808, R. Bl. S. 2521, 2518 u. ff., dann auf A. E. vom
7. Aug. 1807, R.Bl. S. 1368, die Pflicht der Distriktspolizeibehörden
zur Vornahme der periodischen Biervisitationen begründet und nähere
Vorschrift über die dienstliche Categorie der dabei functionirenden Commissäre
gegeben.
Es ist dabei insbesondere hervorgehoben, daß diese Visitationen
einen eigentlichen Bestandtheil des Untersuchungsverfahrens nicht bilden,
welches dem Ausspruche einer Strafe wegen Verfälschung oder Alterirung
des Bieres verordnungsmäßig zur Grundlage zu dienen hat, dieselben
vielmehr nach dem Wortlaute der h. V. vom 25. April 1811 und
18. Mai 1812 nur die Einleitung einer solchen Untersuchung geeigneten
Falles zu vermitteln haben.
D. Branntweinvisitation.
Auf Grund der M. E. vom 4. Juni 1838, Döll. XIII. S. 1428
ist durch R. A. vom 4. Juli 1838, K. A. Bl. S. 39, die zeitweise Visi-