Metadata : Handbuch der bayerischen Distrikts-Verwaltungs-Behörden.

450  Lebensmittelpolizei.

cation,  wohl  aber  im  Falle  seiner  Ungenießbarkeit  und  Schädlichkeit  das
Verbot  ferneren  Verkaufes  und  ist  solches  daher  dem  Bräuer  lediglich
zur  Branntwein=  oder  Essigbereitung  oder  sonst  unschädlicher  Verwendung
  unter  obrigkeitlicher  Aufsicht  zu  überlassen.

Hiedurch  sind  die  Bestimmungen  in  &  8  Abs.  2  und  4  des  Gesetzes
  vom  23.  Mai  1846,  soweit  sie  sich  auf  verdorbenes  Bier  beziehen,
außer  Wirksamkeit  gesetzt.

Ziff.  5.

Hat  im  Falle  der  Bestrafung  des  Wirthes  oder  minutirenden
Bräuers  die  nach  Art.  16  Tit.  II.  der  Verordn.  vom  25.  April  1811
angeordnete  Kellervisitation  bei  dem  betreffenden  Bräuer  einzutreten,  so
ist  dieselbe  auf  jene  Kellerabtheilungen  und  Biervorräthe  zu  beschränken,
  von  welchen  die  Abgabe  des  fällig  befundenen  Bieres  bewirkt
worden  ist.

Stellt  sich  hiebei  nach  gepflogenem  Verfahren  auch  Straffälligkeit
des  Bräuers  heraus,  so  kann  nur  das  in  der  gedachten  Abtheilung  vorgefundene
  tarifwidrige  Bier  der  Confiscation  unterworfen  werden,  die
Biervorräthe  in  den  übrigen  Abtheilungen  oder  Kellern  bleiben  so  lange
unberührt,  als  sich  nicht  bei  ihrer  weitern  Verleitgabe  neuerdings  Strafbarkeit
  des  minutirenden  Bräuers  oder  Wirthes  ergibt.

d)  Landt.  Absch.  v.10.  Nov.  1861  KF.  26,  G.  Bl.  S.  76,  bestimmt:

Die  Verwendung  anderer  Stoffe  oder  Surrogate  für  Gerstenmalz
  von  Hopfen  zur  Bereitung  von  Braunbier  bleibt  verboten  und  es
finden  auf  Bräuer  und  Wirthe  die  allgemeinen  Strafbestimmungen  über
Fösschung  von  Getränken  und  über  Verkauf  und  Besitz  gefälschter,  verdorbener
  und  gesundheitsschädlicher  Getränke  Anwendung,  also  &&  323
bis  325  des  St.  G.  B.  und  9&  131—134  und  194—  203  des  P.  St.G.  B.

e)  Durch  M.E.  vom  14.  Jan.  1844,  Döll.  XXIX.  S.  450,
ist  unter  Hinweisung  auf  Verordn.  vom  24.  Sept.  1808  &  58,  und
24.  Oct.  1808,  R.  Bl.  S.  2521,  2518  u.  ff.,  dann  auf  A.  E.  vom
7.  Aug.  1807,  R.Bl.  S.  1368,  die  Pflicht  der  Distriktspolizeibehörden
zur  Vornahme  der  periodischen  Biervisitationen  begründet  und  nähere
Vorschrift  über  die  dienstliche  Categorie  der  dabei  functionirenden  Commissäre
  gegeben.

Es  ist  dabei  insbesondere  hervorgehoben,  daß  diese  Visitationen
einen  eigentlichen  Bestandtheil  des  Untersuchungsverfahrens  nicht  bilden,
welches  dem  Ausspruche  einer  Strafe  wegen  Verfälschung  oder  Alterirung
des  Bieres  verordnungsmäßig  zur  Grundlage  zu  dienen  hat,  dieselben
vielmehr  nach  dem  Wortlaute  der  h.  V.  vom  25.  April  1811  und
18.  Mai  1812  nur  die  Einleitung  einer  solchen  Untersuchung  geeigneten
Falles  zu  vermitteln  haben.

D.  Branntweinvisitation.

Auf  Grund  der  M.  E.  vom  4.  Juni  1838,  Döll.  XIII.  S.  1428
ist  durch  R.  A.  vom  4.  Juli  1838,  K.  A.  Bl.  S.  39,  die  zeitweise  Visi-