Full text : Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band. (2)

658  Die  Staatsbehörden.  (F.  101.)

An  der  Spitze  der  Justizverwaltung  in  Preußen  steht  der  Justizminister.  1  Do  jedoch  die
Rechtspflege  nach  Maßgabe  der  Reichsverfassung  als  eine  vom  Reiche  in  Selbstverwaltung
der  Einzelstaaten  gegebene  Staatsaufgabe  erscheint,  steht  dem  Reiche  die  Üüberwachung  der
Ausführung  der  in  dieser  Richtung  ergangenen  Reichsgesetze  zu.  Außerdem  hat  Artikel  77
der  Reichsverfassung  diesen  Grundsatz  noch  allgemein  ausgesprochen,  indem  er  den  Bundesrat
  für  zuständig  erklärte,  Beschwerden  über  verzögerte  oder  verweigerte  Rechtshilfe  anzunehmen
  und  deren  Erledigung  durch  den  schuldigen  Einzelstaat  zu  bewirken.

Bei  jedem  Gerichte  soll  eine  Staatsanwaltschaft  bestehen?;  auch  muß  bei  jedem  Gerichte
eine  Gerichtsschreiberei  eingerichtet  werden."“  Mit  den  Zustellungen,  Ladungen  und  Vollstreckungen
  sind  besondere  Beamte,  die  Gerichtsvollzieher,  betraut."  Die  Verfassung  der
ordentlichen  Gerichte  ist  durch  Reichsgesetz  geregelt;  neben  denselben  sind  besondere  Gerichte
  für  gewisse  Rechtsangelegenheiten,  welche  an  sich  zur  Zuständigkeit  der  ordentlichen
Gerichte  gehören  würden,  nur  in  bestimmten  Sachen  zugelassen.  Die  reichsgesetzliche
Regelung  betraf  zunächst  nur  die  streitige  Gerichtsbarkeit;  in  Preußen,  ebenso  wie  in
anderen  deutschen  Staaten  war  jedoch  auch  die  freiwillige  Gerichtsbarkeit  den  ordentlichen
  Gerichten  in  demselben  Umfange  übertragen,  in  welchem  sie  den  Gerichten  früher
zustand.“  Jetzt  ist  auch  diese  sogenannte  freiwillige  Gerichtsbarkeit  in  weitem  Umfange
reichsgesetzlich  geordnet  durch  Gesetz  v.  17.  Mai  1898  (R.  G.  Bl.,  S.  189  ff.).  Andere
Geschäfte  der  Verwaltung,  als  diese  sogenannte  „freiwillige  Gerichtsbarkeit“,  sowie  Geschäfte
  der  Justizverwaltung  (Einführungsgesetz  zum  Gerichtsverfassungsgesetz,  §.  4)  dürfen
den  Gerichten  als  solchen  nicht  übertragen  werden,  wohl  aber  dürfen  einzelne  Richterbeamte
  mit  Verwaltungsfunktionen  betraut  werden  (Universitätsrichter,  Reichsbankkommissar
  u.  a.  m.)7  Außerdem  werden  gewisse  Angelegenheiten,  welche  nicht  zu  den  gerichtlichen
  Rechtsangelegenheiten  gehören,  von  den  dazu  eingesetzten  Behörden  in  den  Formen
eines  gerichtlichen  Verfahrens  erledigt.  Derartige  Behörden  sind  die  zur  Handhabung  der
Disziplinargewalt  bestellten  Disziplinarbehörden,  ferner  für  Angelegenheiten,  welche  dem
Gebiete  der  Verwaltung  angehören,  Verwaltungsbehörden  mit  gerichtlicher  Organisation,
die  Verwaltungsgerichte.

§.  101.
Die  Behörden  für  die  Ausübung  der  ordentlichen  Gerichtsbarkeit."

Vor  die  ordentlichen  Gerichte  gehören  alle  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten?  und
Strafsachen,  für  welche  nicht  entweder  die  Zuständigkeit  von  Verwaltungsbehörden  oder

 

streitige  Gerichtsbarkeit  in  Betracht  kommt;  das
Rechtshilfegesetz  trägt  aber  einen  allgemeinen  Charakter
  und  steht  demnach  außerhalb  jener  Sphäre
noch  fortdauernd  in  Kraft;  s.  darüber  Laband  III,
S.  390,  besonders  S.  397,  und  die  hier  zit.  Lit.

à  §F.  142  Gerichtsverf.  Ges.

4  §S.  154  a.  a.  O.

5  §.  155  a.  a.  O.

6  §§.  13,  14  des  Gerichtsverf.  Ges.,  §§.  2—41
des  Einführ.  Ges.  zu  demselben,  §.  16  des  Aus

Dazu  tritt  jetzt  noch  das  wichtige  G.  v.  9.  Juni
1895  (R.  G.  Bl.,  S.  256)  über  die  Pflicht  der
Rechtshilfe  aller  Behörden  für  Erhebung  und
Beitreibung  von  Zöllen,  Steuern,  anderen  öffentlichen
  Abgaben  sowie  zur  Durchführung  des  hierauf
  bezüglichen  Verwaltungsstrafverfahrens  und
für  polizeiliche  Geldstrafen.  Uber  Rechtshilfe  in
Zollsachen,  gerichtlichen  wie  verwaltungsrechtlichen,
mit  Osterreich-Ungarn  s.  d.  Handels-Vertr.  v.
6.  Dez.  1901,  Art.  10  und  das  beigefügte  Zollkartell
  R.  G.  Bl.  1002,  S.  6,  67/.  —  Vgl.
auch  Struckmann  und  Koch  II,  S.  570  ff.

1  Ugl.  oben,  S.  77

2  Laband  IV,  S.  379,  sowie  über  die  allgemeinen
  Gesichtspunkte  dieser  Frage  1,  ff.,

235  ff.:  II,  S.  192  ff.;  Zorn  I,  1

 

führ.  Ges.  v.  24.  April  1878;  dazu  Struck
mann  und  Koch  II,  S.  489  ff.

*7  Laband  III,  S.  380.

*s  Laband  III,  S.  346  ff.,  398  ff.;  Turnau,
Justizverfassung  in  Preußen,  2  Bde.  (1882).

*  Der  Begriff  „Bürgerliche  Rechtsstreitigkeit“
ist  weder  reichsgesetzlich  noch  landesgesetzlich  bestimmt
  und  seine  Abgrenzung  ist  eines  der  schwierigsten
  theoretischen  Probleme,  s.  dazu  Laband  III,
S.  357  ff.  und  die  dort  zit.  Literatur,  besondere
Wach,  Zivilprozeß  I1,  S.  77  ff.  und  die  zahlreichen
  Entscheidungen  des  Reichsgerichts  (Struckmann
  und  Koch  II,  S.  489  ff.);  über  Zulässigkeit
  des  Nechteweges  und  Kompetengtonait
Laband  III,  S.  363  ff.,  Wach  I,  S.  101.