Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1863. (54)

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Die  bekannten  Glaͤubiger  sind  hierzu  durch  besondere  Erlasse  aufzufordern.


Die  Befriedigung  der  Gläubiger  erfolgt  in  diesem,  wie  in  allen  anderen
Fällen  zundchst  aus  den  Fonds  der  Bank,  in  weiterer  Vertretung  aber  durch
die  Stadt  Breslau.

KS.  29.

Zur  Wahrnehmung  ihres  Oberaufsichtsrechtes  ernennt  die  Staatsregierung  O###aufä
einen  Kommissar,  welcher  befugt  ist,  allen  Sitzungen  des  Vorstandes  und  des  des  Staatss.
Kuratoriums  ohne  Stimmrecht  beizuwohnen,  sowie  von  allen  Büchern  und
Skripturen  der  Bank  jederzeit  Einst,  zu  nehmen,  auch  die  Organe  der  Bank
gültig  zusammenzuberufen.

Er  hat  sorgfaltig  darüber  zu  wachen,  daß  die  Vorschriften  des  Stratuts
in  allen  Punkten  zur  Ausführung  gelangen.

Sollte  es  die  Staatsregierung  für  nothwendig  finden,  dem  Staatskommissar

  für  dieses  Geschaäft  eine  fortlaufende  Remuneration  zu  bewilligen,  so
muß  dieselbe  der  Staatskasse  aus  den  Einnahmen  der  Bank  ersetzt  werden.

 

Redigirt  im  Bürean  des  Staats-Ministeriums.
Verlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-  Hofbuchdruckerei
(R.  Decker).