Full text : Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

VIII.  Post=  und  Telegraphenwesen.  Art.  51.  553

(III.  Cs.  Bd.  1  S.  306  und  II.  Cs.  Bd.  2  S.  101),  Laband  l  S.  416,
Arndt  S.  284.

In  Ansehung  der  Kriterien  der  vom  Kaiser  anzustellenden,  also  für
ihn  zu  vereidigenden  Beamten  erklärte  nach  dem  Schlußprotokoll  zu  den
Regierungsberatungen  über  den  preußischen  Entwurf  der  preußische  Regierungsvertreter
  zu  Art.  50,  daß  unter  dem  Ausdruck  „Verwaltungsbehörden“
nur  die  in  den  einzelnen  Staaten  bestehenden  oder  noch  zu  errichtenden  oberen
verwaltenden  Behörden  im  Gegensatz  zu  den  eigentlichen  technischen  Betriebsstellen
  zu  verstehen  seien;  vgl.  v.  Seydel  S.  289.  Die  nicht  vom  Kaiser
ernannten  Beamten  leisten  ihrem  Landesherrn  den  Diensteid,  jedoch  mit  einer
ähnlichen  Klausel,  wie  sie  im  Fahneneid  zur  Sicherung  der  dem  Kaiser
gegenüber  zu  erfüllenden  Gehorsamspflicht  enthalten  ist.

Artikel  51.

Bei  Überweisung  des  Überschusses  der  Postverwaltung  für  allgemeine
Reichszwecke  (Art.  49)  soll,  in  Betracht  der  bisherigen  Verschiedenheit  der
von  den  Landes-Postverwaltungen  der  einzelnen  Gebiete  erzielten  Reineinnahmen,
  zum  Zwecke  einer  entsprechenden  Ausgleichung  während  der
unten  festgesetzten  Übergangszeit  folgendes  Verfahren  beobachtet  werden.

Aus  den  Postüberschüssen,  welche  in  den  einzelnen  Postbezirken  während
  der  fünf  Jahre  1861  bis  1865  aufgekommen  sind,  wird  ein  durchschnittlicher
  Jahresüberschuß  berechnet,  und  der  Anteil,  welchen  jeder  einzelne
Postbezirk  an  dem  für  das  gesamte  Gebiet  des  Reichs  sich  danach  herausstellenden
  Postüberschusse  gehabt  hat,  nach  Prozenten  festgestellt.

Nach  Maßgabe  des  auf  diese  Weise  festgestellten  Verhältnisses  werden
den  einzelnen  Staaten  während  der  auf  ihren  Eintritt  in  die  Reichs-Postverwaltung
  folgenden  acht  Jahre  die  sich  für  sie  aus  den  im  Reiche
aufkommenden  Postüberschüssen  ergebenden  Quoten  auf  ihre  sonstigen  Beiträge
  zu  Reichszwecken  zugute  gerechnet.

Nach  Ablauf  der  acht  Jahre  hört  jene  Unterscheidung  auf,  und  fließen
die  Postüberschüsse  in  ungeteilter  Aufrechnung  nach  dem  im  Artikel  49  enthaltenen
  Grundsatz  der  Reichskasse  zu.

Von  der  während  der  vorgedachten  acht  Jahre  für  die  Hansestädte
sich  herausstellenden  Quote  des  Postüberschusses  wird  alljährlich  vorweg
die  Hälfte  dem  Kaiser  zur  Disposition  gestellt  zu  dem  Zwecke,  daraus  zunächst
  die  Kosten  für  die  Herstellung  normaler  Posteinrichtungen  in  den
Hansestädten  zu  bestreiten.

Die  Bestimmung  des  Art.  51  ist  ebenso  wie  die  des  §  13  des  Bundesges.
  v.  5.  Juni  1869  betr.  die  Portofreiheiten  im  Gebiete  des  Norddeutschen
Bundes  B.  G.  Bl.  S.  143  eine  Übergangsvorschrift  und  jetzt  nicht  mehr  von
Bedeutung.  Art.  51  hatte  den  Zweck,  die  Verschiedenheit  der  von  den
einzelnen  Landes-Postverwaltungen  erzielten  Reinerträge  allmählich  auszugleichen.