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8  157.

4.  Verwen-  (1)  Die  Marken  sind  tunlichst  auf  der  ersten  Seite  aufzukleben.  Sie  müssen  mit
chung  unr  der  ganzen  Rückseite  auf  der  Unterlage  haften  und  dürfen  die  Schrift  nicht  verdecken.
von  Stempel-Zwischen  mehreren  Marken  muß  ein  so  großer  Zwischenraum  gelassen  werden,  daß  der

marken.  Name  des  entwertenden  Beamten  seitwärts  auf  das  Papier  übergreifen  kann;  bei  unter-Wa)
  Durch  Be-einander  aufgeklebten  Marken  muß  der  Zwischenraum  so  groß  sein,  daß  der  Stempelabdruck

borden  oder  auf  der  unteren  Marke  die  obere  Marke  nicht  berührt.

 

 

 

Beamte.

(2)  In  jeder  einzelnen  Marke  muß  der  Tag  der  Verwendung,  und  zwar  der  Tag
und  das  Jahr  mit  arabischen  Ziffern,  der  Monat  mit  Buchstaben  und  ferner  die  Geschäftsnummer
  oder  die  Nummer  des  Notariatsregisters  ohne  jede  Auskratzung,  Durchstreichung
oder  Uberschreibung  in  dem  hierzu  bestimmten  hellen  Felde  im  unteren  Teile  der  Marke
niedergeschrieben  werden.  Darüber  sind  der  Ort  der  Verwendung  und  der  Name  des  entwertenden
  Beamten  dergestalt  eigenhändig  niederzuschreiben,  daß  der  Vermerk  auf  das  die
Marke  umgebende  Papier  nach  beiden  Seiten  übergreift.  Allgemein  übliche  und  verständliche
Abkürzungen  der  Monatsbezeichnung  sowie  die  Weglassung  der  beiden  ersten  Zahlen  der
Jahresbezeichnung  sind  zulässig  (z.  B.  statt  10.  Januar  1912:  10.  Jan.  12.).

(3)  Außerdem  haben  die  ein  Amtssiegel  führenden
Behörden  und  Beamten  jede  einzelne  Marke  mit  einem  „
mit  schwarzer  Stempelfarbe  herzustellenden  Abdruck  des
Amtsstempels  dergestalt  zu  versehen,  daß  der  Abdruck  den
oberen  mit  dem  Entwertungsvermerke  nicht  versehenen  Teil
der  Marke  bedeckt  und  auf  das  umgebende  Papier  übergreift.  222
Zur  Veranschaulichung  dient  nebenstehendes  Beispiel:  —  1

b)  Durch  die  (4)  Die  Steuerstellen  haben  die  Stempelmarken  ohne  -

Steuerstelen.  Zwischenräume  neben  oder  untereinander  aufzukleben.  Auf  jeder  einzelnen  Marke  ist  der
amtliche  Schwarzstempel  mehrmals  so  abzudrucken,  daß  die  Abdrucke  den  größeren  Teil  der
einzelnen  Marke  bedecken  und  auf  das  umgebende  Papier  oben  und  seitwärts  übergreifen.
Die  Stempelabdrucke  müssen  deutlich  und  erkennbar  sein  und  besonders  die  Bezeichnung  und
den  Ort  der  Amtsstelle  klar  ersehen  lassen.

(5).  Außerdem  haben  die  Steuerstellen  auf  jeder  Urkunde  mit  Amtsstempel,  Datum
(der  Monat  in  Buchstaben)  und  Unterschrift  zu  vermerken,  welcher  Stempelbetrag  in  Marken
entwertet  worden  ist.

Tc)  Ergänzende  (6)  Im  Einverständnisse  mit  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  können  die  Landes-Be.

  regierungen  zur  Sicherung  der  ordnungsmäßigen  Verwendung  der  Stempelzeichen  ergänzende

stimmungen  .
der  Landes.  Bestimmungen  erlassen.

regierungen.