Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917. (49)

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mit  leicht  verderblichem  Inhalte  (§  6,  1),  wenn  der  Absender  verlangt  hat,  daß  die  Sendung
verkauft  oder  daß  er  auf  seine  Kosten  von  der  Unbestellbarkeit  telegraphisch  benachrichtigt  wird.
Ist  ein  Wertbrief  oder  eine  Postanweisung  deshalb  unbestellbar,  weil  der  Empfänger  aus
der  Aufschrift  nicht  sicher  erkennbar  ist,  so  muß  ebenfalls  eine  Unbestellbarkeitsmeldung  erlassen
werden,  wenn  der  Absender  angegeben  ist.
Für  jede  Unbestellbarkeitsmeldung  und  die  Antwort  darauf  hat  der  Absender  eine  Gebühr
von  20  J  zu  entrichten

III  Über  ein  unbestellbar  gemeldetes  Paket  kann  der  Absender  dahin  verfügen,  daß
entweder  die  Bestellung  nochmals  an  den  ursprünglichen  Empfänger  oder  an  eine  zweite  und
nötigenfalls  an  eine  dritte  Person  innerhalb  des  Deutschen  Reichs  erfolgen  soll,  oder  daß  das
Paket  an  ihn  selbst  zurückgesandt,  auf  seine  Rechnung  und  Gefahr  verkauft  oder  der  Post
preisgegeben  wird.

Ist  keine  dieser  Bestellungen  ausführbar,  so  wird  das  Paket  ohne  nochmalige  Unbestellbarkeitsmeldung
  an  den  Absender  zurückgesandt.

Gibt  er  die  Sendung  preis,  so  bleibt  er  trotzdem  verpflichtet,  das  aufgelaufene  Porto
und  die  Reichsabgabe,  die  Gebühr  für  die  Unbestellbarkeitsmeldung  und  andere  Kosten  zu
entrichten,  soweit  sie  nicht  durch  den  Verkauf  des  Pakets  gedeckt  werden.

IV  Weigert  er  sich,  die  Gebühr  von  20  J  (II)  zu  zahlen,  so  wird  seiner  etwaigen  Bestimmung
  ungeachtet  die  Sendung  an  ihn  zurückgesandt.

Dasselbe  hat  zu  geschehen,  wenn  der  Absender  seine  Erklärung  nicht  innerhalb  7  Tagen
nach  Empfang  der  Benachrichtigung  bei  der  Postanstalt  abgibt,  die  ihm  die  Unbestellbarkeitsmeldung
  zugestellt  hat.

V  Ist  bei  Sendungen,  die  schnell  verderben,  nach  Ansicht  der  Bestimmungs-Postanstalt
zu  befürchten,  daß  der  Inhalt  auf  dem  Rückwege  verdirbt,  so  wird  von  der  Rücksendung  abge
sehen  und  der  Inhalt  für  Rechnung  des  Absenders  verkauft.

VI  Der  Grund  der  Rücksendung  oder  des  Verkaufs  wird  auf  dem  Briefe  oder  auf  der
Paketkarte  usw.  vermerkt.

VII  Die  zurückzusendenden  Gegenstände  dürfen  mit  Ausnahme  der  im  Abs##.#I  unter  6
bezeichneten  nicht  geöffnet  sein.  Hat  eine  mit  dem  Empfänger  gleichnamige  Person  irrtümlich
einen  Brief  geöffnet,  so  ist  tunlichst  dahin  zu  wirken,  daß  sie  dies  unter  Namensunterschrift
auf  der  Rückseite  bescheinigt.

III  Bei  zurückzusendenden  Paketen  und  Wertbriefen  ist  Porto,  Reichsabgabe  und  Versicherungsgebühr
  auch  für  die  Rücksendung  zu  entrichten;  der  Portozuschlag  von  10  F  wird
jedoch  nicht  erhoben.  Bei  anderen  Sendungen  findet  kein  neuer  Portoansatz  statt.  Einschreib:,
Postanweisungs  und  Postauftragsgebühren  sowie  die  Vorzeigegebühr  für  Nachnahmesendungen
werden  nicht  noch  einmal  berechnet.  Dagegen  wird  für  dringende  Pakete  die  Gebühr  von  1.0#
noch  einmal  angesetzt,  wenn  der  Absender  ausdrücklich  verlaungt  hat,  daß  das  Paket  auch  bei
der  Rücksendung  als  „Dringend“  behandelt  wird.