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Geseh-und  Verordnungsblakt

für  das  Königreich  Sachsen,
Ites  Stück  vom  Jahre  1838.

 

 

 

37.)  Verordnung,
die  Publication  des  neuen  Milikärstrafgesetzbuchs  betreffend;
vom  öten  April  1838.

W.####,  Friedrich  August,  von  GOTTGES#e  Gnaden  König
von  Sachsen  2c.  2c.  2c.

haben  für  nöthig  befunden,  gleichzeitig  mie  dem  allgemeinen  Criminalgesetzbuche  auch  ein

demselben  möglichst  genau  sich  anschliessendes  neues  Militärstrafgesetzbuch  zu  erlassen.

Wir  bringen,  unter  Zustimmung  Unserer  getreuen  Stände,  dasselbe  hiermic  zur  öffentlichen

  Kenneniß,  indem  Wir,  in  Beziehung  darauf,  noch  Folgendes  bestimmen:

1.

Das  neue  Militärstrafgesetzbuch  tritt  mit  der  Publication  durch  das  Gesetz=  und
Verordnungsblatt  in  Krafe,  und  die  bisher  bestandenen  Militärstrafgesetze  sind  von  da  an
aufgehoben;  wogegen  die  verbindliche  Kraft  des  allgemeinen  Criminalgesetzbuchs  und  der
mit  demselben  gleichzeitig  erscheinenden,  sowie  auch  der  sonstigen  in  der  zugehörigen  Publicationsverordnung
  vom  30sten  März  d.  J.  erwähnten,  auf  die  Anwendung  von  Strafen
im  Allgemeinen  bezüglichen  Bestimmungen,  soweit  solche  auf  das  Militär  Anwendung
leiden,  hierdurch  nicht  alterirt  wird.

2.
Die  Vorschriften  des  neuen  Militärstrafgesetzbuchs  sind  auch  auf  die  vor  dessen
Publication  begangenen  Verbrechen  anzuwenden,  jedoch
3.
mit  Ausnahme  solcher  Verbrechen,  welche  fruͤherhin  mit  gelinderen  Strafen  bedroht  waren.
1838.  2

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