Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVI. Band. (26)

Unterschriftsweise  schriftl.  Testamente  2c.  459

die  kaiserliche  Notariatsordnung  von  1512  ganz
aufgehoben,  andere  verlangen  auf  den  Grund  deß
kanonischen  Rechtes  wenigstens  zwei  Zeugen  gewöhnlicher
  Art,  worunter  namentlich  auch  Frauenzimmer,
wieder  andere  erheischen  wenigstens  zwei  Solennitätszeugen
  mämnlichen  Geschlechtes  mit  Rogation  ).

Die  Mehrzahl  der  neueren  Schriftsteller  schließt
sich  indeß  der  Meinung  an,  daß  die  mündlichen
legata  ad  pias  causas  gar  keiner  Solennität  bedürfen
  und  es  bei  denselben  lediglich  auf  den  Nachweis
  der  Gewißheit  über  die  Willensmeinung  des
Disponenten,  gleichviel  mit  welchen  Mitteln,
ankömmt  5).  Dieser  Ansicht,  mit  welcher  nicht  nur
allein  das  bayer.  Landrecht  sondern  auch  noch  viele
andere  auf  das  gemeine  Recht  fußende  Partikularrechte
  harmoniren,  ist  der  Vorzug  zu  geben.  Die
einschlägigen  Hauptstellen  des  Gesetzes  bilden  die
Dekretalen  cap.  4  u.  11  X  (3,  26),  woraus  hervorgeht,
  daß  jedenfalls  bei  derlei  mündlichen  Dispositionen
  von  Todeswegen  keine  Solennien  erforderlich
  sind.  Die  Dekretale  Kap.  4  begungt  sich
ausdrücklich  mit  den  bloßen  Worten.  Ein  nudis
verbis  errichtetes  Legat  ad  piam  causam  soll  „per
omnia“  geleistet  werden,  die  Wahrheit  der  mündlichen
  Disposition  vorausgesetzt.

Die  Dekretale  cap.  11  aber  ordnet  an,  daß
hiebei  nur  nach  dem  kanonischen  nicht  aber  nach  dem

4)  Val.  Zubiettig  in  Glück  s  Komm.  Bd.  XIII
S.  133  131;  Seuffert's  sürchi-“  für  oberstr.
unesceidungen  Bd.  VIII  S.  211.

5)  Hellfeld  jvrispr.  forensis  §.  1479:  Bochmer,
jus  can.  5.  615;  Heimbach  in  Wetste's  Rechtslexikon
  Bd.  X  G.  869—875;  Pfeiffer  in  seinen
prakt.  Erört.  Bd.  II  S.  332  Seuffert's  Pand.
im  Mochtrage  zu  §.  530  II.  Aufl.  S.  422;  Puchta's
Pand.  §.  468  a.  E.  Note  8;  Ertn?6  Anm.
zum  t.  Kr.  Thl.  III  Kap.  IV  g.  5