Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1885. (12)

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6.  Bis  zum  Bezuge  neuer  Stempel  dürfen  sich  die  k.  Kreiskassen  und  das  k.  Stempelamt
  Nürnberg  zur  Herstellung  gestempelter  Formulare  (vergl.  Abthl.  A  Ziff.  IV  1  Abs.  1
oben),  sowie  zur  Abstempelung  von  Vertragsurkunden  (vergl.  Abthl.  A  Ziff.  II  9  Abs.  3
oben)  anstatt  des  vorgeschriebenen  besonderen  Stempels  noch  des  Amtsstempels,  mit  welchen
die  Abstempelung  der  mit  Marken  versehenen  Formulare  zu  Schlußnoten  und  Rechnungen
bisher  zu  bewirken  war,  die  k.  Postanstalten  zur  Herstellung  gestempelter  Formulare  des  gewöhnlichen
  Amtsstempels  bedienen.  Hiebei  ist  nicht  außer  Acht  zu  lassen,  daß  die  zu  den
Formularen  und  Vertragsurkunden  verwendeten  Marken  auf  jeder  Hälfte  mit  dem  Datum
der  Abstempelung  zu  versehen  find.

Nach  dem  31.  Dezember  dürfen  sich  die  Steuerstellen  zu  solchen  Abstempelungen  nur
des  erwähnten  besonderen  Stempels  bedienen.

München,  den  21.  September  1885.

Krhr.  v.  Feilitzsch.  v.  Bomhard,  v.  Pstermeister.  v.  Höß,
Staatsrath.  Staatsrath.  Staatsrath.
Der  General-Sekretär:

Ministerialrath  Bauer.