Full text : Deutsches Kolonialblatt. X. Jahrgang, 1899. (10)

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Verordnung,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  im  Inselgebiete  der  Karolinen,
Palan  und  Marianen.  Vom  18.  Juli  1899.-7)

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König  von  Preußen  2c,  verordnen  auf
Grund  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  deutschen  Schutzgebiete  (Reichs-  Gesetzblatt  1888.
S.  75),  im  Namen  des  Reichs,  was  folgt:

§  1.

Das  Gesetz  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  vom  10.  Juli  1879  (Reichs-Gesetzblatt  S.  197)  kommt
in  Gemäßheit  des  §  2  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnise  der  deutschen  Schutzgebiete,  in  dem
Inselgebiete  der  Karolinen,  Palau  und  Marianen  vom  1.  Januar  1901  ab  zur  Anwendung.

–  2.

Das  Gesetßz,  betreffend  die  Eheschließung  und  die  Beurkundung  des  Personenstandes  von  Reichsangehörigen
  im  Auslande,  vom  4.  Mai  1870  (Bundes-Gesetzblatt  S.  599)  findet  in  dem  Inselgebiete  vom
1.  Januar  1900  ab  auf  alle  Personen,  welche  nicht  Eingeborene  sind,  Anwendung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem  Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Molde  an  Bord  Meiner  acht  „Hohenzollern“,  den  18.  Juli  1899.

(L.  S.)  Wilhelm.
Graf  v.  Posadowsky.

 

 

 

VDerordnungen  und  Mittheilungen  der  Fehörden  in  den  Schungebieten.

Verordnung  des  Kaiserlichen  Gonverneurs  von  Deutsch-  Sädwestafrika,
betreffend  das  Halten  von  Hunden  in  Groß=  und  Klein-Windhoek  (einschließlich
Avis  und  Lehmkuhle).
§  1.

Auf  das  Halten  von  Hunden  innerhalb  der  Ortschaften  Groß=  und  Klein-Windhoek  wird  eine

Steuer  gelegt,  welche  für  jeden  nicht  mehr  saugenden  Hund  jährlich  „Zehn  Mark"  beträgt  und  von  dem
Besitzer  zu  zahlen  ist.

 

8  2.

Die  Steuer  ist  in  halbjährlichen  Raten  und  zwar  für  das  erste  Halbjahr  eines  Kalenderjahres
bis  spätestens  den  1.  Februar  und  für  das  zweite  Halbjahr  bis  spätestens  den  1.  August  bei  der  Ortspolizei
in  Groß-Windhoek  zu  entrichten.  Für  die  im  Laufe  eines  Kalenderhalbjahres  steuerpflichtig  werdenden  Hunde
ist  die  festgesetzte  Halbjahrssteuer  spätestens  vier  Wochen  nach  Eintritt  der  Steuerpflichtigkeit  zu  bezahlen.

Hunde  von  vorübergehend  anwesenden  Personen  bleiben  steuerfrei,  wenn  die  Aufenthaltsdauer  der
Hunde  in  Windhoek  vier  Wochen  nicht  übersteigt.
l  3.

Der  Ausweis  über  die  Entrichtung  der  Steuer  wird  durch  eine  von  der  Polizeibehörde  gelieferte
Marke  geführt,  welche  am  Halsbande  des  Hundes  sichtbar  zu  befestigen  ist.  Bei  Verlust  dieser  Marke  ist
eine  neue  gegen  Entrichtung  von  1  Mark  bei  der  Ortspolizei  zu  lösen.

8  4.

Wer  die  Hundesteuer  bis  zu  den  im  §  2  festgesetzten  Terminen  nicht  entrichtet  hat  oder  seinen
Hund  ohne  Steuermarke  frei  herumlaufen  läßt,  wird  mit  einer  Geldstrase  bis  zu  20  Mark  bestraft;  im
Unvermögensfalle  tritt  Umwandlung  in  Freiheitsstrafe  ein.  Die  fällige  Steuer  ist  außerdem  zu  entrichten.

8  5.

Ohne  Steuermarke  in  Windhoek  frei  umherlaufende  Hunde  werden  von  der  Polizei  eingefangen
und  können  innerhalb  drei  Tagen  gegen  ein  Pflegegeld  von  1  Mark  pro  Tag  von  dem  Besitzer  wieder  in
Empfang  genommen  werden.  Nach  Ablauf  dieser  Frist  verfallen  die  eingefangenen  Hunde  dem  Verfügungsrechte
  der  Ortspolizeibehörde.

§  6  ist  weggefallen.

T

Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  1.  März  1899  in  Kraft.  Für  die  Zeit  von  da  bis  zur
Vollendung  des  ersten  Halbjahres  1899,  das  ist  30.  Juni,  ist  am  1.  April  1899  eine  Steuer  von  3  Mark
pro  Hund  zu  entrichten.  Vom  30.  Juni  1899  ab  tritt  die  regelmäßige  Besteuerung  nach  §  2  in  Kraft.

Windhoek,  den  24.  Dezember  1898.

Der  Kaiserliche  Gouverneur.
(L.  S.)  (gez.)  Leutwein.

 

*)  „Reichs-Gesetzblatt“  Nr.  36,  S.  541.