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dass  die  Erfindung  mehr  als  die  übrigen  Momente  zur  Hervorbringung
  des  Gesammterfolges  beigetragen  haben  und  damit  zu  der
Anschauung,  dass  die  Patentertheilung,  wenn  nicht  reine  Declaration,
  so  doch  auch  nicht  Creation,  sondern  nur  Perfection  sei.

Allein  bei  dieser  Ansicht  läuft  leicht  ein  Irrthum  unter.  An
sich  sind  zwei  Möglichkeiten  gegeben  ®?*).  Die  Entstehung  eines
Rechtes  kann  ausser  an  den  behördlichen  Act  an  anderweite
diesem  Acte  nebengeordnete  Voraussetzungen  geknüpft  sein.  Der
behördliche  Act  begründet  also  das  Recht  nur  dann,  wenn  zugleich
  die  übrigen  Voraussetzungen  vorliegen;  das  Recht  gelangt
trotz  des  behördlichen  Actes  nicht  zur  Entstehung,  wenn  es  an
einer  der  anderen  Voraussetzungen  fehlt.  Diese  Gestaltung  liegt,
was  die  Bedeutung  der  Eintragung  anlangt,  dem  künftigen  deutschen
  Immobiliarrecht  und  dem  Gebrauchsmusterrechte  zu  Grunde.
Es  ist  aber  auch  möglich,  dass  der  behördliche  Act  zwar  an  gewisse
  Voraussetzungen  gebunden  ist,  dass  er  jedoch  mit  seiner
Vornahme  sich  von  diesen  Voraussetzungen  loslöst  und  nunmehr
unabhängig  von  denselben  die  alleinige  causa  des  entstandenen
Rechtes  bildet.  Dieses  sog.  Princip  der  formalen  Rechtskraft
(Motive  zum  Entwurfe  eines  B.  G.-B.’s,  Bd.  III,  8.  137)  gilt  nach
manchen  Particularrechten  für  die  grundbücherliche  Eintragung
und  nach  dem  Entwurfe  des  neuen  Gesetzes  zum  Schutze  der
Waarenbezeichnungen  für  die  Rolleneintragung,  es  gilt  nach  dem
Patentgesetze  auch  für  die  Patentertheilung;  Pat.-Ges.  $  4  sagt:
„das  Patent  hat  die  Wirkung  etc.“  ®°),

Schenkt  man  dem  für  die  Entstehung  des  Patentrechts  mass-2b)

  Vgl.  meine  Abhandlung  über  die  rechtliche  Bedeutung  der  Registeru.
  Rollen-Einschreibungen  auf  dem  Gebiete  des  Industrierechtes  in  der  Zeitschrift
  für  gewerbl.  Rechtsschutz,  Bd.  II,  8.  166  ff.

68)  Dass  die  Erfindung  für  sich  allein  das  Patentrecht  nicht  erzeugt,
wird  von  Koster  nicht  verkannt.  Vgl.  seine  Darlegungen  in  Grünhut’s
Ztschr.,  Bd.  VII,  S.  789.  Allein  Konter  irrt  darin,  dass  er  die  Patentertheilung
  den  übrigen  Voraussetzungen  der  Entstehung  des  Patentrechts
lediglich  nebenordnet.  Vgl.  Patentrecht  8.  238.