b. halbe
Gebühr.
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ist und in Gemäßheit der Vorschrift der Grundbuchordnung vom
24. März 1897, 8 90, nach Landesrecht auch nicht eingetragen
zu werden braucht.
Die bezeichnete Gebühr umfaßt die Beurkundung der Auflassungserklärung
des Antrags auf Eintragung oder der nach § 52 des Ausführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuch erforderlichen Erklärungen, sowie alle vorkommenden
Nebengeschäfte, insbesondere auch die Uebertragung des Grundstücks oder Grundstückstheils
auf ein anderes Grundbuchblatt und die Ausfertigung einer Erwerbsurkunde
sowie Benachrichtigung der passiv betheiligten Personen.
Nicht inbegriffen in der Gebühr sind die Eintragungen der von dem bisherigen
Eigenthümer an dem übereigneten Grundstück oder Grundstückstheil für
sich oder dritte Personen vorbehaltenen Rechte einschließlich der Verfügungs-=beschränkungen,
welche zum Schutze dieser Rechte dienen sollen.
5 58.
Fünf Zehntheile des Gebührensatzes A, mindestens aber 2 M., werden
für die Verlautbarung des Eigenthumswechsels erhoben:
1.
ieê
wenn infolge Todes des Eigenthümers oder Miteigenthümers ein
Grundstück oder ein Antheil an einem Grundstück auf Erben der
ersten Ordnung oder auf Eltern oder auf den Ehegatten übergeht,
ohne Unterschied, ob die Berufung zur Erbfolge auf Verfügung
von Todeswegen oder gesetzlicher Vorschrift beruht.
Den Erben stehen Vermächtnißnehmer und Beschenkte auf den
Todesfall gleich, welche zu dem Erblasser in dem in Absatz 1
bezeichneten Verhältniß stehen; das Gleiche gilt bei Rechtsgeschüften
unter Lebenden, wenn die Betheiligten in gerader Linie verwandt
oder verschwägert oder durch Annahme an Kindesstatt verbunden
oder Ehegatten sind:;
wei die Besitznachfolge in ein Grundstück oder in den Antheil
an einem Grundstücke auf Grund der statutarischen Bestimmungen
eines Familienfideikommisses erfolgt;
. im Falle der ehelichen Gütergemeinschaft für die nachträgliche Eintragung
der Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Gesammtgute,
sowie für die Eintragung des bei der Auscinandersetzung der Gütergemeinschaft
oder der fortgesetzten Gütergemeinschaft einem Ehegatten
oder den Abkömmlingen eines Ehegatten zufallenden Eigen-