Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843. (34)

b.  halbe
Gebühr.

164

ist  und  in  Gemäßheit  der  Vorschrift  der  Grundbuchordnung  vom
24.  März  1897,  8  90,  nach  Landesrecht  auch  nicht  eingetragen
zu  werden  braucht.

Die  bezeichnete  Gebühr  umfaßt  die  Beurkundung  der  Auflassungserklärung
des  Antrags  auf  Eintragung  oder  der  nach  §  52  des  Ausführungsgesetzes  zum
Bürgerlichen  Gesetzbuch  erforderlichen  Erklärungen,  sowie  alle  vorkommenden
Nebengeschäfte,  insbesondere  auch  die  Uebertragung  des  Grundstücks  oder  Grundstückstheils
  auf  ein  anderes  Grundbuchblatt  und  die  Ausfertigung  einer  Erwerbsurkunde
  sowie  Benachrichtigung  der  passiv  betheiligten  Personen.

Nicht  inbegriffen  in  der  Gebühr  sind  die  Eintragungen  der  von  dem  bisherigen
  Eigenthümer  an  dem  übereigneten  Grundstück  oder  Grundstückstheil  für
sich  oder  dritte  Personen  vorbehaltenen  Rechte  einschließlich  der  Verfügungs-=beschränkungen,
  welche  zum  Schutze  dieser  Rechte  dienen  sollen.

5  58.

Fünf  Zehntheile  des  Gebührensatzes  A,  mindestens  aber  2  M.,  werden
für  die  Verlautbarung  des  Eigenthumswechsels  erhoben:

1.

ieê

wenn  infolge  Todes  des  Eigenthümers  oder  Miteigenthümers  ein
Grundstück  oder  ein  Antheil  an  einem  Grundstück  auf  Erben  der
ersten  Ordnung  oder  auf  Eltern  oder  auf  den  Ehegatten  übergeht,
  ohne  Unterschied,  ob  die  Berufung  zur  Erbfolge  auf  Verfügung
  von  Todeswegen  oder  gesetzlicher  Vorschrift  beruht.

Den  Erben  stehen  Vermächtnißnehmer  und  Beschenkte  auf  den
Todesfall  gleich,  welche  zu  dem  Erblasser  in  dem  in  Absatz  1
bezeichneten  Verhältniß  stehen;  das  Gleiche  gilt  bei  Rechtsgeschüften
unter  Lebenden,  wenn  die  Betheiligten  in  gerader  Linie  verwandt
oder  verschwägert  oder  durch  Annahme  an  Kindesstatt  verbunden
oder  Ehegatten  sind:;
wei  die  Besitznachfolge  in  ein  Grundstück  oder  in  den  Antheil
an  einem  Grundstücke  auf  Grund  der  statutarischen  Bestimmungen
eines  Familienfideikommisses  erfolgt;

.  im  Falle  der  ehelichen  Gütergemeinschaft  für  die  nachträgliche  Eintragung

  der  Zugehörigkeit  eines  Grundstücks  zum  Gesammtgute,
sowie  für  die  Eintragung  des  bei  der  Auscinandersetzung  der  Gütergemeinschaft
  oder  der  fortgesetzten  Gütergemeinschaft  einem  Ehegatten
  oder  den  Abkömmlingen  eines  Ehegatten  zufallenden  Eigen-