Full text : Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirthschaft im Deutschen Reich. Dritter Jahrgang. (3)

5281  Literatur.  251

Dem  Liberalismus  wird  dann  auch  von  Frangß  zugestanden,  daß  er  sich  aus  einem
Grundprincip  entwickle,  indeß  ihm  vorgeworfen,  daß  er  seine  Ideen  aus  der  rationalistischen
  Weilosophil  eschöpft  habe.  Sein  Grundprincip  sei  denn  auch  nichts
weiter  als  die  möglichste  Geltendmachung  der  individuellen  Freiheit.  Nun,  wir
meinen,  dieser  Vorwurf  ließe  sich  ertragen,  besonders  da  nur  die  möglichste
Viltendmachung.  behauptet  wird,  wobei  noch  daran  zu  erinnern  ist,  daß  den  Liberalen,
besonders  den  Nationalliberalen,  z.  B.  in  der  Frage  der  Justizorganisationsgesetz  im
Deutschen  Reichstage,  von  anderer  Seite  vorgeworfen  worden  ist:  sie  hätten  dem
Staatsministerium  Koncessionen  gemacht,  mit  Nichtachtung  des  Grundprincips  der
individuellen  Hreiheit.

Bei  der  Ausführung  gegen  den  Liberalismus  kommen  zwar  eigenhünllsche  aber
zum  Theil  irrthümliche,  Esset  zum  Vorschein.  So  z.  B.  wird  der  Krieg
als  ein  gewaltsamer  Eingriff  in  die  internationale  Rechtsordnung  bezeichnet.  Der
Berfasser  scheint  nicht  zu  wissen,  daß  der  Krieg  ein  völkerrechtlich  H#cattetes  Rechtsmittel
  ist  und  daß  es  auch  gerechte  Kriege  gibt  und  gegeben  hat.  eiter  wird  dem
Liberalismus  als  Hauptgeschäft  zugewiesen:  Altbestehendes  abzuschaffen  und  daß  er
unnnterbrochen  an  den  überkommenen  Institutionen  gerüttelt  habe.  Bisher  ist  Das
für  Nadikalismus  gehalten  worden.  Noch  weiter  soll  den  Liberalismus  blos  der
negative  Freiheitsbegriff,  das  Entbundensein  von  der  Schranke  charakterisiren.  Weiß
der  Verfasser  etwa  nicht,  daß  die  Liberalen  es  wesentlich  waren,  die  in  allen  Staaten
die  auch  entsprechenden  bestehenden  positiven  Einrichtungen  geschaffen  haben?!  —  Ferner
soll  der  Liberalismus  an  die  Stelle  der  Familie  das  Individuum  gesetzt  haben.  Weiß  der
Berfasser  wiederum  nicht,  daß  die  Grundlehre,  wonach  die  Gemeinde  aus  mehreren  Familien
  gebildet  sei,  der  Staat  aus  mehreren  Gemeinden,  von  den  Liberalen  gleichfalls
als  Grundlehre  für  die  Gemeinde=  und  Staatenbildung  anerkannt  ist?  Endlich  wird
die  Stärke  des  Liberalismus  in  der  Agitation  und  Opposition  gefunden.  Bisher
hat  man  diese  Eigenschaften  der  Fortschrittspartei  zugeschrieben  und  hat  diese  den
Nationalliberalen  vorgeworfen,  daß  sie  der  Regierung  gegenüber  zu  gefügig  seien
und  daß  fie  bei  den  Wahlen  zu  wenig  agitirten.

Andererseits  wird  wiederum  der  Liberalismus  in  seiner  Mehrheit  als  stationär
und  gouvernemental  geworden  bezeichnet,  aus  dem  sich  dann  deshalb  einzelne
Elemente  als  Fortschritt  absonderten,  diese  sollen  außerdem  dazu  getrieben  sein  durch
Dasjenige,  was  zum  Theil  kurz  bore  dem  Liberalismus  vorgeworfen  wurde,  durch
Scham  über  das  Preisgeben  der  Principien  und  Oppositionsgeist.  Nach  diesen
Frrthümern  und  Widersprüchen  wird  dann  der  Fortschritt  charakterisirt.  „Sie  proklamirten
  also  den  Fortschritt  als  ihr  specifisches  Princip.  Nichts  weiter  als  ein  tönendes
  Wort,  so  leer  wie  eine  klingende  Schelle.  Denn  sollte  damit  etwas  gesagt  sein,
8  müßte  doch  das  Endziel  fesifteh.en,  welches  die  Richtung  der  Bewegung  bestimmte,
onst  wäre  der  Fortschritt  vielleicht  mehr  eine  Abirrung  von  dem  Endziel  als  eine
Annäherung  an  afseide:  Davon  ist  aber  keine  Rede.  Statt  dessen  erhalten  wir  eine
Reihe  von  ganz  willkürlich  zusammengestoppelten  Forderungen,  die  man  als  Forderungen
  des  Errurn  aufzustellen  übereinhekommen  ist.  Also  die  reine  Principlosigkeit,
welche  den  Einfluß,  über  welchen  sie  allerdings  kommandirt,  nur  durch  ein  wohlorganifirtes
  Kliquenwesen  gewinnen  konnte."“

Sind  diese  Züge  auch  für  die  #eenwärtige  Art  der  Berliner  Fortschrittspartei
  leider  ziemlich  bezeichnend,  so  ist  doch  nicht  zu  vergessen,  daß  die  Partei  bei  ihrer
Entstehung  im  preußischen  Abgeordnetenhause  ganz  bestimmte  Ziele  verfolgte,  und
daß  die  ortichriktspartet  in  verschiedenen  Theilen  Deutschlands  wesentlich  von  der
Berliner  verschieden  ist.  Die  bayerische  Fortschrittspartei  z.  B.  mit  der  preußischen
zu  identificiren,  wäre  ganz  widerfinnig.  "  "

Endlich  wird  die  Demokratie  ganz  unbedenklich  als  Tochter  des  Liberalismus
proklamirt,  diese  verlange  nur  auferbem,  daß  die  große  Masse  herrschen  soll.  Da
der  Liberalismus  Das  nun  nie  verlangt,  so  kann  H#n  nur  als  eine  sehr  entartete
Tochter  desselben  keeichnet  werden.  Gegen  die  Volkssouveränetät  wird  dann  in  annerkennender
  Weise  polemisirt  und  dabei  an  das  Wort  erinnert:  „Zuschlagen  kann  sie
die  Waie  da  ist  sie  respeltabel,  urtheilen  gelingt  ihr  miserabel.“  Indeß  sei

ie  reine  Demokratie  heute  schon  so  gut  wie  todt  und  müsse,  um  überhaupt  noch
Eindruck  zu  nachen,  socialistische  Tendenzen  in  sich  aufnehmen.  —  Das  hat  dann  in
der  That  auch  die  deutsche  Demokratie  schon  erkannt  und  der  Socialismus  ihr  die
Thore  durch  die  Firma:  Socialdemokratie  weit  geöffnet.