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Sind  die  Gerichte  verbunden,  den  Adpokaten

von  gerichtlichen  Erkenntnissen  oder  andern  Aktenstücken

  durch  deren  Schreiber  Abschrift  nehmen
  zu  lassen?

Diese  Frage  wurde  durch  eine  Entschließung
des  k.  Oberappellationsgerichts  vom  11.  Februar
1331  ½)  aus  folgenden  Gründen  verneinend  entschieden:


1)  Kein  bestehendes  Gesetz  und  keine  Verordnung
ertheilet  den  Advokaten  ein  Recht,  Abschriften
von  Erkenntnissen  oder  andern  gerichtlichen
Aktenstöcken  durch  ihre  Schreiber  nehmen
  zu  lassen.

Nicht  einmal  den  Advokaten  selbst  ist  dieses
durch  eine  ausdrückliche  und  direkte  Bestimmung
  gestattet.  Nur  die  von  ihnen  erbetene
Akteneinsicht  können  sie  zu  Auszügen,  und
ausnahmsweise  auch  zu  Abschriften  der  ihnen
zur  Einsicht  vorgelegten  Akten  benützen,  und
selbst  dieses  hat  unter  Aufsicht  einer  Gerichtsperson
  zu  geschehen;  Zeit  und  Ort  ist  vom
Gerichtsvorstande  zu  bestimmen  und  jeder
Mißbrauch  fern  zu  halten.

Ausdrückliche  Gesetzesstellen  bestimmen  vielmehr
  hinsichtlich  der  gerichtlichen  Erkenntnisse,
daß  den  Theilen  auf  Begehren  Abschrift
der  publicirten  Sentenz  zu  ertheilen,  —
dem  abwesenden  Theile  das  Urtheil  auf  seine
Kosten  durch  einen  Boten  zuzusenden  sey.
G.O.  14.  §J.  8.  Nr.  5  und  7.

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1)  A.  2973  9  (AGAtt.  M.  00033.)