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Preußen  und  der  norddeutsche  Bund.

constatirt  wurde,  so  liegt  das  daran,  daß  die  sicheren  Ziffern  erst  im  März
und  April  festgestellt  werden  können.  Die  Regierung  hat  keine  Schuld,  wenn
bei  der  Stockung  des  Verkehrs  die  Bergwerke  des  Staates  weniger  abwerfen,
bei  dem  Stillstande  der  Bauten  weniger  Hölzer  aus  den  Staatsforsten  gekauft
werden  und  weniger  Personen  auf  den  Staatsbahnen  fahren.  Man  wirft
uns  vor,  die  Vorlagen  seien  eilig  gearbeitet.  Wenn  dem  so  plötzlich  sich
zeigenden  Schaden  gegenüber  rasch  Vorlagen  ausgearbeitet  worden,  so  sollte
man  das  nicht  tadeln,  sondern  unseren  trefflichen  Beamten  dafür  dankbar  sein.
Die  Herren  kennen  nur  die  Alternative,  die  Steuervorlagen  abzulehnen  oder
mit  der  Befriedigung  des  Bedürfnisses  zu  warten,  zu  einer  Amendirung  lassen
sie  sich  gar  nicht  herbei.  Als  Bundeskanzler  brauche  ich  allerdings  kein  Geld,
wohl  aber  als  preußischer  Minister.  Ich  bedarf  ihre  Bewilligung  oder  eine
Quittung  über  ihre  Ablehnung,  um  mich  vor  dem  Landtage  zu  legitimiren,
wenn  er  mich  fragen  wird,  warum  ich  die  besseren  Steuern  mir  nicht  vom
Reichstag  habe  bewilligen  lassen.  Meine  Hoffnungen  auf  diese  Bewilligungen
sind  jetzt  erheblich  geschwunden,  da  man  uns  statt  ihrer  einige  schätzbare  Abhandlungen
  über  Verfassungsfragen  und  Aehnliches  geboten  hat.  Man  verweist
  uns  auf  Ersparungen  und  zwar  im  Militäretat.  Dieser  Etat  liegt
gesetzlich  fest,  aber  man  sagt  uns,  daß  mit  einigem  guten  Willen  das  Schloß
sich  lösen  ließe.  Diese  Frage  ist  mehr  eine  politische  als  eine  finanzielle.
Thatsächlich  haben  wir  die  2½jjährige  Dienstzeit,  weil  das  eiserne  Budget  für
die  dreijährige  gar  nicht  ausreicht,  und  die  Mehrausgaben  für  das  neue  Geschützwesen
  und  die  Fortificationen  gar  nicht  in  dasselbe  aufgenommen  sind.
Wäre  die  2jährige  Dienstzeit  möglich,  unsere  sparsame  Militärverwaltung
würde  nicht  zögern,  sich  für  sie  zu  entscheiden.  Es  ist  recht  hart,  mir  die
Mittel  zur  Fortführung  der  Geschäfte  zu  versagen  und  doch  zu  erwarten,
daß  ich  sie  fortführe.  Den  möchte  ich  sehen,  der  an  meiner  Stelle  den  Muth
hätte,  zu  entwaffnen!  In  Frankreich  ist  gesagt  worden,  daß  die  Sicherheit
seines  Friedens  von  seinem  Degen  abhänge.  Ich  glaube,  daß  jedes  Land
diesen  Ausspruch  auf  sich  anwenden  kann,  und  daß  auch  unser  Friede,  unsere
Sicherheit  auf  unserer  Wehrkraft  beruht.  Die  Frage,  wie  der  Degen  beschaffen
  sein  muß,  der  diese  friedenschützende  Kraft  hat,  und  was  er  kostet,
möchte  ich  nicht  von  Civilisten  entscheiden  lassen.  (Beifall  rechts.)  Die  Opposition
  kennt  kein  Compromiß  mit  uns,  sie  weiß  nur  abzulehnen  oder  zu  warten
bis  auf  den  Nimmermehrstag.  Ich  bin  bereit,  den  Landtag  früher  als  gewöhnlich,
  ich  bin  bereit,  ihn  sofort  einzuberufen,  denn  auch  nur  sechs  Monate
in  der  jetzigen  Lage  zu  bleiben,  wäre  kaum  erträglich.  Auch  der  Reichstag
könnte  noch  einmal  in  diesem  Jahre  berufen  werden,  doch  kann  ich  den  Entscheidungen
  des  Präsidiums  des  Bundes  nicht  vorgreifen.  Einstweilen  bin  ich
in  der  ungewöhnlichen  Lage,  daß  mir  jede  Bewilligung  verweigert  und  nicht
einmal  ein  Compromiß  gewährt  wird!  Miquel  erklärt  sich  in  längerer
Rede  gegen  die  Vorlage  und  spricht  sein  großes  Mißtrauen  gegen  die  jetzige
preußische  Finanzverwaltung  aus,  wozu  er  sich  hauptsächlich  durch  die  Denkschrift
  veranlaßt  sieht.  Frhr.  v.  d.  Heydt  ergreift  noch  einmal  das  Wort,
um  die  wiederholten  Angriffe  von  dem  preußischen  Finanzministerium  abzuwehren.
  Löwe:  Wenn  sie  (die  Abgg.)  sich  gegen  neue  Steuern  wehren,  so
geschehe  es  nicht,  weil  der  Executor  bereits  das  Letzte  abpfänden  wolle,  sondern
  weil  sie  es  dahin  nicht  kommen  lassen  wollten.  Von  einer  Gefahr,  daß
Preußen  seinen  Verpflichtungen  nicht  nachkommen  würde,  könne  ja  gar  nicht
die  Rede  sein.  Preußen  mit  seinem  gefüllten  Staatsschatz  und  ein  angeblicher
Bankerott,  —  das  seien  schwer  zu  vereinigende  Phantasiegemälde!  Man  sehe
ja,  daß  die  Befürchtung  des  preußischen  Finanzministers  weder  hier  noch  an
anderen  Orten  getheilt,  ja  nur  geglaubt  werde.  Häbe  etwa  die  Börse  nach
dessen  gestriger  Rede  die  preußischen  Papiere  fallen  lassen?  Freilich  müsse
Ordnung  im  Haushalt  hergestellt  werden,  nicht  aber  durch  Einführung  neuer
Steuern,  auch  nicht  durch  kleine  Ersparnisse,  heute  könne  nur  die  Verminderung