Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1860. (51)

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Statuten  (Gesetz-Sammlung  fuͤr  1853.  Seite  711.)  vorgesehenen,  von  der
Hauptbahn  noͤrdlich  von  Neuß  zur  Verbindung  der  Staͤdte  Crefeld  und  Duͤsseldorf
  abzuzweigenden  Seitenbahn  nicht  vorgehe,  ihre  Konzession  hierzu  für  erloschen
  zu  erklären,  beziehungsweise  dieselbe  einer  anderen  Gesellschaft  zu  übertragen,
  ausdrücklich  anerkannt  worden  ist,  hierdurch  genehmigen,  daß  an  die
Cöln-Crefelder  Eisenbahngesellschaft  oder  deren  Rechtsnachfolger  die  Anforderung
zum  Baue  der  eben  erwähnten  Seitenbahn  zunächst  innerhalb  eines  Zeitraums
von  funfzehn  Jahren  nicht  gestellt  und  auch  nach  Ablauf  dieser  Frist  blos  in
dem  Falle  erhoben  werde,  daß  das  in  dem  Gesammt-Unternehmen  der  Rheinischen
Eisenbahngesellschaft  angelegte  Kapiral  einen  jährlichen  Reinertrag  von  sechs
Prozent  aufgebracht  und  sich  für  die  Ausführung  dieser  Zweigbahn,  ungeachtet
der  gehörigen  Wahrnehmung  des  Verkehrsinteresses  zwischen  Dusseldorf  und
Crefeld  über  Neuß,  ein  praktisches  Bedürfniß  herausgestellt  haben  wird.

Oie  gegenwärtige  Urkunde  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zu  veröffentlichen.


Gegeben  Berlin,  den  23.  Jannar  1800.

(L.  S8.)  Wilhelm,  Prinz  von  Preußen,  Regent.

v.  d.  Heydt.  Simons.

Vertrag
zwischen

der  Cöln-Crefelder  Eisenbahngesellschaft

und

der  Rheinischen  Eisenbahngesellschaft  wegen  Uebernahme  der
Cöln-Crefelder  Bahn  in  das  Eigenthum  und  den  Betrieb  der
Rheinischen  Eisenbahngesellschaft.

In  Ausführung  des  F.  5.  des  unter  dem  5.  März  1856.  Allerhöchst
bestätigten  Nachtrages  zu  den  Statuten  der  Rheinischen  Eisenbahngesellschaft
und  unter  Vorbehalt  der  höheren  Genehmigung  ist  zwischen  der  Direktion  der
Rheinischen  Eisenbahngesellschafr,  vertreten  durch  Prasident  Mevissen,  Oirektor
Kbnigs  und  Spezialdirektor  Landrath  a.  O.  Rennen,

und
dem  Verwaltungs-Ausschusse  der  Cöln-Crefelder  Bahn,  vertreten  durch  Präsident
C.  F.  Heimann  und  Dr.  Claessen,  folgender  Vertrag  verabredet  worden.

S.  1.

Die  Cöln-Crefelder  Eisenbahngesellschaft  wird  Seitens  des  Staates  die
Zusicherung  erwirken,  daß  an  diese  Gesellschaft  oder  deren  Rechtsnachfolger  die
Anforderung,  eine  nordlich  von  Neuß  nach  Düsseldorf  abzuzweigende  Seitenbahn,

wie