84.

In  Strafsachen  findet  die  Hauptverhandlung  ohne  die  Zuziehung  von  Beisitzern  statt,  wenn  der
Beschluß  über  die  Eröffnung  des  Hauptverfahrens  eine  Handlung  zum  Gegenstande  hat,  welche  zur  Zuständigkeit
  der  Schöffengerichte  oder  zu  den  in  §§  74,  75  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  bezeichneten
Vergehen  gehört.

§5
Die  Gerichtsbarkeit  in  den  zur  Zuständigkeit  der  Schwurgerichte  gehörenden  Sachen  wird  der
Gerichtsbehörde  erster  Instanz  in  Apia  übertragen.  Für  diese  Sachen  finden  die  Vorschriften  Anwendung,
welche  für  die  im  §  28  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  bezeichneten  Strafthaten  gelten.

86.

Als  Berufungs-  und  Beschwerdegericht  wird  für  das  Schutzgebiet  an  Stelle  des  Reichsgerichts
(Gesetz  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  88  18,  36,  43)  eine  Gerichtsbehörde  zweiter  Instanz  in  Apia
errichtet,  welche  aus  dem  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  zweiter  Instanz  ermächtigten  Beamten  als
Vorfitzendem  und  vier  Beisitzern  besteht.

Auf  die  Beisitzer  und  den  Gerichtsschreiber  finden  die  Vorschriften  in  §  6  Absatz  2,  8§  7,  8,  10
des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  entsprechende  Anwendung.

Auf  das  Verfahren  in  der  Berufungs=  und  Beschwerdeinstanz  finden,  soweit  für  dieses  nicht  besondere
  Vorschriften  getroffen  sind,  die  das  Verfahren  in  erster  Instanz  betreffenden  Vorschriften  entsprechende
Anwendung.  Die  88  9  und  28  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  bleiben  außer  Anwendung.

In  bürgerlichen  Rechtsstreitigleiten,  in  Konkurssachen  und  in  den  zur  streitigen  Gerichtsbarkeit
nicht  gehörenden  Angelegenheiten  erfolgt  die  Entscheidung  über  das  Rechtsmittel  der  Beschwerde  unter
Mitwirkung  der  srser  wenn  die  angefochtene  Entscheidung  unter  Mitwirkung  von  Beisitzern  ergangen  ist.

In  den  im  §  5  bezeichneten  Strassachen  ist  die  Vertheidigung  auch  in  der  Berufungsinstanz
nothwendig.  In  der  W“m  °  #  ist  die  Anwesenheit  des  Vertheidigers  erforderlich;  der  §  145  der
Strafprozeßordnung  findet  Anwendung.

87.

Die  Todesstrafe  ist  durch  Erschießen  oder  Erhängen  zu  vollstrecken.

Der  Gouverneur  bestimmt,  welche  der  beiden  Vollstreckungsarten  im  einzelnen  Falle  stattzufinden  hat.
88.

Für  die  Zustellungen,  die  Zwangsvollstreckungen  und  das  Kostenwesen  können  einfachere  Bestimmungen
  zur  Anwendung  kommen.

Der  Reichskanzler  (Auswärtiges  Amt,  Kolonial-Abtheilung)  und  mit  dessen  Genehmigung  der
Gouverneur  sind  besugt,  die  erforderlichen  Anordnungen  zu  trefssen.

§  9.

Das  Gesetz,  betreffend  die  Eheschließung  und  die  Beurkundung  des  Personenstandes  von  Reichsangehörigen
  im  Auslande,  vom  4.  Mai  1870  (Bundes-Gesetzblatt  S.  599)  findet  in  dem  Schutzgebiete  auf
alle  Personen,  welche  nicht  Eingeborene  (§  2  Absatz  2)  sind,  Anwendung.

8  10.
Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  ihrer  Verkündung  im  Schutzgebiet  in  Kraft.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem  Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Jagdschloß  Hubertusstock,  den  17.  Februar  1900.
(L.  8.)  Wilhelm.
Graf  v.  Bülow.

Bekanntmachung,  betreffend  die  Verkündung  der  Kaiserlichen  Verordnung  über  die
Rechtsverhältuisse  in  Tamva  vom  17.  Februar  1900  im  Schutzgebiete  von  Samoa.
Vom  26.  März  1900.

Dee  vorstehende  Kaiserliche  Verordnung,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  in  Samoa,  vom  17.  Februar  1900
ist  am  1.  März  1900  im  Schutzgebiete  von  Samoa  verkündet  worden.

Berlin,  den  26.  März  1900.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Graf  v.  Bülow.

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Gedruckt  in  in  der  *  liglichen  Hofbuchdruckerei#r.  von  :  C.

 

2.  Mittler  &  Sobn,  Berlin  8W,  Kochstraße  68—71.