Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

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Ihre  Beschlüsse  und  Wahlen  sind  für  alle  Mitglieder  verbindlich.  Die  Generalversammlungen  werden  ir
Berlin  abgehalten.  Zu  denselben  beruft  die  Direlktion  oder  der  Verwaltungsrath  die  Mitglieder  wenigster=14
  Tage  vor  dem  anberaumten  Termin,  diesen  nicht  mitgerechnet,  mittelst  Bekanntmachung,  in  welcher  die
zu  verhandelnden  Gegenstände  anzugeben  sind.

In  der  Generalversammlung  berechtigt  jeder  Antheil  zu  einer  Stimme.

In  jedem  Jahre  findet  eine  ordentliche  Generalversammlung  vor  Ablauf  des  Monats  März  stan.

Eine  außerordentliche  Generalversammlung  wird  berufen:

1.  wenn  von  einer  Generalversammlung  ein  dahin  gehender  Beschluß  gefaßt  ist;

2.  wenn  Mitglieder,  welche  zusammen  den  vierten  Theil  des  Gesammtbetrages  der  Stimmen  z#-führen
  berechtigt  sind,  die  Einberufung  fordern  und  der  Direktion  einen  schriftlichen  Antrag  einreichen
dessen  Gegenstand  innerhalb  der  Zuständigkeit  der  Generalversammlung  liegt;

3.  wenn  über  die  Auflösung  der  Gesellschaft  oder  deren  Verschmelzung  mit  einer  anderen  Gesellschaft
  oder  die  Umwandlung  ihrer  rechtlichen  Form  zu  beschließen  ist;

4.  wenn  der  Verwaltungsrath  aus  sonstigem  besonderen  Anlaß  die  Einberufung  beschließt.

In  der  ordentlichen  Generalversammlung  werden  die  Bilanz  mit  der  Gewinn=  und  Verlustrechnuno
für  das  abgelaufene  Geschäftsjahr  sowie  die  von  der  Direktion  und  dem  Verwaltungsrath  erstatteten  Berichte
zur  Kenntniß  und  etwaigen  Erörterung  gebracht,  und  wird  über  die  Genehmigung  der  Bilanz  sowie  die
damit  der  Verwaltung  zu  ertheilende  Entlastung  Beschluß  gefaßt.  Sodann  werden  die  fälligen  Wahlen
vollzogen.

Sie  ist  berechtigt,  über  die  Geltendmachung  der  Verantwortlichkeit  der  Mitglieder  der  Dircktion
und  des  Verwaltungsraths  gegen  die  Gesellschaft  und  über  die  zu  diesem  Zwecke  einzuleitenden  Schrine
Beschlüsse  zu  fassen  und  zur  Ausführung  derselben  Bevollmächtigte  zu  wählen.

Außerdem  steht  der  ordentlichen  Generalversammlung  der  Beschluß  über  jede  Vorlage  zu,  welche
nicht  die  Auflösung  der  Gesellschaft,  ihre  Verschmelzung  mit  einer  anderen  Gesellschaft  oder  die  Umwandlung
ihrer  rechtlichen  Form  betrifft.

Beschlüsse  diefer  Art  sind  nur  gültig,  wenn  wenigstens  drei  Viertel  der  Antheile  in  der  Versammlung
  vertreten  sind.  Ist  dies  nicht  der  Fall,  so  kann  zu  gleichem  Zwecke  innerhalb  der  nächsten  sechs
Wochen  abermals  eine  außerordentliche  Generalversammlung  berufen  werden,  in  welcher  gültig  Beschluß
gefaßt  werden  kann,  auch  wenn  weniger  als  drei  Viertel  der  Antheile  vertreten  sind.  Außerdem  ist  zur
Gültigleit  des  Beschlusses  erforderlich,  daß  derselbe  mit  einer  Mehrheit  von  wenigstens  zwei  Dritteln  der
in  der  Versammlung  vertretenen  Stimmen  angenommen  werde.

Abänderungen  und  Ergänzungen  der  Satzungen  können  nur  mit  einer  Mehrheit  von  wenigstens
zwei  Dritteln  der  in  der  Versammlung  vertretenen  Stimmen  beschlossen  werden.

Vorbehaltlich  dieser  Bestimmungen  werden  die  Beschlüsse  der  Generalversammlung  mit  absoluter
Stimmenmehrheit  gefaßt.

Das  Protokoll  über  die  Verhandlungen  der  Generalversammlung  wird  von  einem  Notar  ausge
nommen  und  ist  von  dem  Vorsitzenden  und  den  Stimmzählern,  wenn  solche  ernannt  sind,  zu  unterzeichnen.

Die  Einlösung  der  Genußscheine  bedingt  eine  Abänderung  der  Satzungen.  Einem  Uebereinkommen
über  die  Einlösung  sind  alle  Inhaber  von  Genußscheinen  unterworfen,  wenn  in  einer  mittelst  Bekannt
machung  unter  Angabe  des  Gegenstandes  der  Tagesordnung  zu  berufenden  Versammlung  der  Inhaber  das
Uebereinkommen  von  denselben  mit  wenigstens  zwei  Dritteln  der  bei  der  Abstimmung  vertretenen  Stimmen
genehmigt  wird.  In  dieser  Versammlung  gewährt  jeder  Genußschein  eine  Stimme,  im  Uebrigen  hat  der
Verwaltungsrath  über  das  Verfahren  in  der  Versammlung  Bestimmung  zu  treffen.

Im  Falle  der  Auflösung  der  Gesellschaft  wird  nach  Tilgung  ihrer  Schulden  das  Vermögen  nach
Verhältniß  der  auf  die  Antheilc  geleisteten  Einzahlungen  zunächst  auf  Höhe  dieser  Einzahlungen  unter  die
Mitglieder  und  ein  Ueberschuß  auf  Höhe  von  50  pCt.  in  demselben  Verhältniß  unter  die  Mitglieder  und
auf  Höhe  von  50  PpEt.  unter  die  Inhaber  der  Genupßscheine  getheilt.

Die  Vertheilung  darf  nicht  eher  vollzogen  werden,  als  nach  Ablauf  eines  Jahres  von  dem  Tage
an  gerechnet,  an  welchem  die  Auflösung  der  Gesellschaft  unter  Aufforderung  der  Gläubiger,  sich  bei  ihr  zu
melden,  im  „Deutschen  Rcichs-Anzeiger“  bekannt  gemacht  worden  ist.

Bis  zur  Beendigung  des  Vertheilungsverfahrens  verbleibt  es  bei  der  bisherigen  Verfassung  der
Gesellschaft  und  ihrem  Gerichtsstande.

Einc  theilweise  Zurückzahlung  des  Gesellschaftskapitals  an  die  Mitglieder  unterliegt  denselben
Bestimmungen  wie  die  Aufslösung  der  Gesellschaft.  ·

Die  Aufsicht  über  die  Gesellschaft  wird  von  dem  Reichskanzler  geführt,  der  zu  diesem  Behuie
einen  Kommissar  bestellen  kann.  Der  Kommissar  ist  berechtigt,  an  den  Sitzungen  des  Verwaltungsraths
und  an  den  Generalversammlungen  theilzunehmen,  von  dem  Verwaltungsrath  jederzeit  Bericht  über  die
Angelegenheiten  der  Gesellschaft  zu  verlangen,  auch  die  Bücher  und  Schriften  derselben  einzusehen  sowie
auf  Kosten  der  Gesellschaft,  wenn  dem  Verlangen  dazu  berechtigter  Mitglieder  der  Gesellschaft  nicht  entsprochen
wird,  oder  aus  sonstigen  wichtigen  Gründen  eine  außerordentliche  Generalversammlung  zu  berufen.