Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

11.  Elssaß-lothringische  Angelegenheiten.

Die  Landesgesetzgebung  von  Elsaß-Lothringen.  Anfangs
Oktober  1876  unterbreitete  Bismarck  dem  Bundesrat  den  Entwurf  eines  Gesetzes
über  die  Landesgesetzgebung  von  Elsaß-Lothringen.  Derselbe  ging  dahin,  daß
die  Landesgesetze  für  Elsaß-Lothringen  in  Angelegenheiten,  welche  nicht  verfassungsmäßig
  der  Reichsgesetzgebung  vorbehalten  sind,  in  Zukunft  nach  Begutachtung
des  Landesausschusses  lediglich  durch  den  Kaiser  unter  Mitwirkung  des  Bundesrats
  erlassen  werden  sollten,  wonach  also  die  bisher  erforderliche  Zustimmung
des  Reichstags  in  Fortfall  kam.  1)

Der  Bundesratsausschuß  beantragte  die  Annahme  des  Entwurfs,  welche
in  der  Sitzung  des  Bundesrats  vom  4.  Januar  1877  erfolgte.

Gesetz  vom  2.  Mai  1877  (Reichs-Gesetzbl.  S.  491).

Veränderungen  in  der  obersten  Verwaltung  von  Elsaß-Lothringen.
  Durch  die  oben  (S.  315)  mitgeteilte  Abtrennung  der  Zentralverwaltung
  von  Elsaß-Lothringen  von  dem  Reichskanzler-Amt  und  die  Ernennung
des  bisherigen  Direktors  zum  Unterstaatssekretär  hatte  der  Bundesrat
weder  in  den  Befugnissen  des  Oberpräsidenten  in  Straßburg  noch  in  denen
des  Reichskanzlers  etwas  geändert.  )

v.  11.  3.  77,  „Nordd.  Allg.  Ztg.“  Nr.  60  v.  13.  3.  77,  Ausschußantrag,  betreffend  die
Verlegung  des  Etatsjahres  für  den  Reichshaushalt  und  die  Bereitstellung  der  Geldmittel
zu  den  Reichsausgaben  für  das  Vierteljahr  vom  1.  Januar  bis  31.  März  1877,  Nr.  110
der  Drucks.  in  der  S.  144  Note  erwähnten  Quelle,  Uebersicht  der  ordentlichen  Ausgaben
und  Einnahmen  des  Reichs  pro  1875  „Nordd.  Allg.  Ztg.“  Nr.  233  v.  23.  9.  76,  Nachweisung
  der  vom  Reich  erworbenen  Grundstücke,  Meinungsverschiedenheiten  über  das
Eigentumsrecht  an  zwei  Grundstücken  in  Berlin  und  Posen  Nr.  103  v.  4.  5.  77  und
Nr.  112  v.  16.  5.  77.

1)  Abgedruckt  findet  sich  der  Entwurf  in  der  „Nordd.  Allg.  Ztg.“  Nr.  241
v.  14.  10.  76  und  in  der  „Nat.-Ztg.“  Nr.  476  v.  12.  10.  76.  Das  letztere  Blatt
bezeichnete  den  Entwurf  als  unannehmbar:  „Er  bedeutet  eine  Art  von  Wiedereinführung
der  Diktatur  —  im  Verhältnisse  zur  Reichsvertretung  —  nur  mit  dem  doppelten  Unterschiede,
  daß  Regierung  und  Bundesrat  sich  das  Feld  ihrer  alleinigen  Thätigkeit  nach  Gutdünken
  abzustecken  und  sich  hinter  der  Zustimmung  des  Landesausschusses  zu  decken  im
stande  sind.“

2)  Der  von  den  Reichslanden  ausgehende  Widerspruch  gipfelte  in  der  Besorgnis,  daß
man  ein  Ministerium  für  Elsaß-Lothringen  errichten  wolle,  welches  in  Berlin  seinen  Sitz
baben  und  dem  Oberpräsidenten  in  Straßburg  die  Möglichkeit  erfolgreichen  Wirkens
abschneiden  würde.  Dem  gegenüber  konstatirte  die  „Provinzial-Korrespondenz“:  „Die
Aufgaben,  welche  dem  Reichskanzler  vermöge  der  nach  der  Verfassung  ihm  allein  obliegenden
Verantwortlichkeit  für  die  Regierung  der  Reichslande  zufallen,  sind  bisher  unter  der
Autorität  desselben  teilweise  vom  Reichskanzler-Amt,  in  einer  besonderen  Abteilung,  unter
einem  besonderen  Direktor  bearbeitet  worden,  —  sie  sollen  in  Zukunft  ohne  Beteiligung
des  Reichskanzler-Amts  unter  der  unmittelbaren  Oberleitung  des  Kanzlers  von  einem