IV.  4.  Regierungsinstruktion  23.  Okt.  17.  307

Der  Referent  hat  die  eigentliche  Bearbeitung  der  Sache  und  den  Vortrag
darin;  er  berathet  sich  zuvor  mit  dem  Korreferenten  darüber.

Dem  Korreferenten  müssen  sämmtliche  vom  Referenten  angegebene  Dekrete
und  Ausfertigungen,  ohne  Ausnahme,  auch  wenn  sie  zu  den  Akten  gehen,  zur
Mitzeichnung  vorgelegt  werden.

Bei  Verschiedenheit  der  Meinungen  kann  der  Korreferent  die  seinige  zwar
auf  dem  Stück  bemerken;  er  darf  aber  darin  ohne  Einverständniß  mit  dem
Referenten  nichts  abändern,  und  ist  nur  dafür  verantwortlich:

a)  daß  keine  faktischen  Irrthümer  bei  der  Sache  obwalten;
b)  daß  die  Verfügung  nicht  den  Gesetzen  oder  bestehenden  Vorschriften
entgegen  sei;
c)  daß  sie  dem  Beschluß  des  Kollegiums  gemäß  abgefaßt  worden,
wenn  sie  darin  vorgetragen  ist;
d)  daß  sie  an  sich  schicklich,  klar  und  bestimmt  abgefaßt  und  mit  den
nöthigen  Gründen  unterstützt  worden;  und
s)  daß  keine  Sache  ohne  Vortrag  abgemacht  werde,  welche  dazu  hätte
gelangen  sollen?;
im  Fall  er  es  unterläßt,  dem  Vorsitzendensl)  der  Abtheilung  oder  dem
Präsidenten  davon  Anzeige  zu  machen,  sobald  der  Referent  sich  weigert,  die
Sache  abznändern.

Verfügungen  an  die  Kasse  müssen  außerdem  jedesmal  dem  Kassenrath
der  Abtheilung?3),  und  Holzanweisungen  jedesmal  dem  Oberforstmeister  zur
Mitzeichnung  vorgelegt  werden21).

8.  25.  [Geschäftsgang  zwischen  den  beiden  Abtheilungen.]##)
Sachen,  die  zum  Geschäftskreise  beider  Abtheilungen  gehören,  werden  von  dem
Präsidenten  mit  der  Nummer  beider  bezeichnet,  und  alsdann  wird  es  in  jeder
Abtheilung  ebenso  gehalten,  als  es  vorstehend  vorgeschrieben  worden.

Die  zuletzt  genannte  Abtheilung  erhält  das  Stück  zuerst  und  giebt  es
mit  ihrem  Gutachten  an  die  andere  Abtheilung  ab?8).  Ist  diese  einverstanden,
so  giebt  sie  darnach  die  nöthigen  Verfügungen  an  und  läßt  das  Konzept  den
betreffenden  Mitarbeitern  der  anderen  Abtheilung  und  ihrem  Vorsitzendensl)
zur  Mitzeichnung  vorlegen.

Sind  beide  Abtheilungen  verschiedener  Meinung  und  können  sie  sich  nicht
vereinigen,  so  wird  die  Sache  in  das  Plenum  gebracht?“).  Ein  förmlicher
Schriftwechsel  findet  zwischen  beiden  Abtheilungen  nicht  statt.

§.  26.  Sachen,  die  ohne  Vortrag  abzumachen  sind.]  Alle
blos  einleitende  und  vorbereitende  Verfügungen,  sowie  überhaupt  alle  Sachen,

*“)  §  27  u.  (Plenum)  §  5  Abs.  1.  —  »)  Eine  Ausnahme  bilden  interimistische
Anm.  101.  Entscheidungen  vorbehaltlich  des  Rechts-*)

  Die  Bearbeitung  erfolgt  durch  die  weges  Vf.  29.  Okt.  36  (KA.  814),  Anl.  E
Abth,  zu  deren  Geschäftskreise  die  Sache  Anm.  3;  ein  Widerstreit  Privater  mit  der
hauptsächlich  gehört,  Unteranl.  Al  Abschn.  FinanzAbth.  bildet  kein  Hinderniß  Vf.
III  u.  IV  Abth.  4.  29.  Mai  59  (M.  167).

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