Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1868. (34)

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81,  sowie,  was  die  darunter  begriffenen  Entwendungen  anlangt,  im  Art.  299  des
Revidirten  Strafgesetzbuchs  enthaltenen  Bestimmungen  keine  Anwendung,  sondern  es
sind  die  wegen  jedes  einzelnen  dieser  Vergehen  verwirkten  Strafen  besonders  auszu—
werfen,  und  zwar  in  der  Weise,  daß,  soweit  bei  dem  einen  oder  dem  anderen  derselben
Straferschwerungs-  oder  Straferhöhungsgründe  vorliegen,  Solches  bei  Bildung  der
betreffenden  Einzelstrafe  in  der  in  Art.  5,  6,  7,  14,  15,  16  dieses  Gesetzes  bestimmten
  Maße  zu  berücksichtigen  ist.  Es  sind  sodann  sämmtliche  ausgeworfene  Geldstrafen
  einer=  und  Gefängnißstrafen  andererseits  zusammenzurechnen  und  ist  wegen
Vollstreckung,  beziehendlich  Verwandlung  der  letzteren  dem  Art.  25  dieses  Gesetzes
in  Verbindung  mit  Art.  17  des  Revidirten  Strafgesetzbuchs  nachzugehen.

Treffen  ein  oder  mehrere  Vergehen  der  Eingangsgedachten  Art  mit  einem  oder
mehreren  anderen  Verbrechen  zusammen,  so  sind  zwar  auf  dieses  Zusammentreffen  die  im
Art.  78  und,  wenn  rüczksichtlich  aller  oder  einiger  der  anderen  Verbrechen  der  erste
Absatz  des  Art.  299  des  Rewvidirten  Strafgesetzbuchs  in  Anwendung  gebracht  werden
soll,  die  in  dem  vorletzten  Absatze  des  zuletzt  angezogenen  Artikels  getroffenen  Bestimmungen
  anzuwenden;  es  sind  jedoch  hierbei  nichtsdestoweniger  die  Strafen  der
Eingangsgedachten  Vergehen  nach  dem  ersten  Abschnitte  des  gegenwärtigen  Artikels
auszuwerfen,  auch  diejenigen  dieser  Vergehen,  deren  Einzelstrafen  danach  zusammenzurechnen
  sind,  den  übrigen  Verbrechen  gegenüber  als  ein  einziges  Verbrechen  in  Betracht
  zu  ziehen.

XII.
Zu  Art.  25,  Abs.  2  des  Forst=  2c.  Strafgesetzes.

Die  im  zweiten  und  letzten  Satze  des  zweiten  Absatzes  des  Art.  25  getroffenen,  die
Schärfung  und  Verwandlung  der  Gefängnißstrafe  betreffenden  Vorschriften  werden  aufgehoben.
An  die  Stelle  der  Vorschriften  im  zweiten  Satze  tritt  folgende  Bestimmung:

Auch  kann  eine  nach  Maßgabe  des  gegenwärtigen  Gesetzes  erkannte  und  im  Gerichtsgefängnisse
  zu  verbüßende  Gefängnißstrafe  durch  Entziehung  warmer  Kost  bis  zu
sechszig  Tagen  geschärft  werden,  jedoch  nur  dergestalt,  daß  die  Schärfung  ununterbrochen
  nicht  länger,  als  zwei  Tage  hintereinander  vollzogen  werden  darf.  Es  ist
solchenfalls  übrigens  die  erkannte  Gefängnißstrafe  um  die  Hälfte  der  Tage,  an  welchen
die  Schärfung  vollzogen  wird,  zu  verkürzen.  Ueber  die  Anwendung  der  Schärfung
und  die  Zwischenräume,  in  denen  sie  anzuwenden  ist,  entscheidet  das  Gericht  nach
vernommenem  Gutachten  des  Arztes.

XIII.

Die  unter  XI  und  XII  getroffenen  Bestimmungen  sind  auch  auf  diejenigen  nach  dem
Forst=  2c.  Strafgesetze  zu  beurtheilenden  Vergehen  anzuwenden,  welche  vor  dem  Inkrafttreten