Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierter Band. 1838-1841. (4)

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Auch  abgesehen  von  der  Vorschrift  des  Abs.  1  sind  schwere  Verbrecher  von  anderen
Gefangenen,  kranke  Personen  von  gesunden,  ältere  von  jüngeren,  Personen  männlichen
Geschlechts  von  solchen  weiblichen  Geschlechts,  soweit  tunlich,  beim  Transport  getrennt
zu  halten.

§  17.

Der  Gefangenentransport  geschieht,  soweit  nicht  die  Eisenbahn  benützt  wird  (8§8  15  ff.),
und  soweit  nicht  bei  einzelnen  Stadtgemeinden  für  den  Transport  innerhalb  der  Stadt
besondere  Bestimmungen  getroffen  sind,  in  der  Regel  zu  Fuß.  Es  kann  jedoch  von  der
den  Transport  anordnenden  Behörde  —  erforderlichenfalls  nach  Anhörung  des  Arztes  —
die  Beförderung  des  Gefangenen  mittelst  eines  Fuhrwerks  veranlaßt  werden,  wenn  der  körperliche
  Zustand  des  Gefangenen  oder  andere  besondere  Umstände  dies  als  angezeigt  erscheinen
lassen.  Diese  Art  der  Beförderung  kann  auch  dann  zugelassen  werden,  wenn  der  Gefangene
  sich  geordnet  beträgt  und  die  Kosten  des  Fuhrwerks  im  voraus  bar  erlegt.  Die
Benützung  der  Post  zum  Gefangenentransport  ist  ausgeschlossen  (§  66  Ziff.  3  der  Postordnung
  für  das  Königreich  Württemberg  vom  21.  Mai  1900,  Reg.  Blatt  S.  369).

Fesselung  der  Transportgefangenen.
818.

Die  Bestimmung,  ob  ein  Gefangener  auf  dem  Transport  mit  Fesseln  zu  belegen
ist,  wird  von  der  den  Transport  anordnenden  Behörde  nach  sorgfältiger  Prüfung  aller
im  einzelnen  Falle  in  Betracht  kommenden  Umstände,  insbesondere  auch  des  körperlichen
Zustandes  des  Gefangenen,  der  Witterungsverhältnisse  und  dergl.  und  unter  Beachtung
der  in  den  §§  19,  21  gegebenen  Vorschriften  getroffen.

8  10.

Die  Gefangenen  dürfen  auf  dem  Transport  nur  gefesselt  werden,  wenn  dies  wegen
der  besonderen  Gefährlichkeit  ihrer  Person,  namentlich  zur  Sicherung  anderer,  oder  wegen
der  Gefahr  einer  Selbstentleibung  oder  wegen  Fluchtgefahr  unerläßlich  erscheint.  Fluchtgefahr
  wird  bei  männlichen,  zu  Zuchthaus  verurteilten  Personen  regelmäßig  vorausgesetzt.
  Im  übrigen  wird  für  die  Beurteilung  der  Frage,  ob  Fluchtgefahr  vorliegt,  namentlich
  auch  die  Lebensstellung  und  die  Straftat  des  Gefangenen  einen  geeigneten  Anhalt  bieten.

Gefangene,  die  sich  im  Besitz  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  befinden,  sollen  nicht  mit