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gegangen,  so  ist  der  Gewerbetreibende  unter  Hinweis  auf  die  §§  76,  83c  des  Gesetzes  an
die  Einreichung  der  Anmeldung  binnen  einer  auf  zwei  Wochen  zu  bemessenden  Frist  mit
dem  Ersuchen  zu  erinnern,  für  den  Fall,  daß  er  sich  zur  Einreichung  einer  Anmeldung
nicht  für  verpflichtet  erachte,  die  Gründe  hierfür  binnen  der  gleichen  Frist  mitzuteilen.

§  164c.

(1)  Nachdem  die  Abgabe  auf  Grund  der  Anmeldung  erhoben  worden  ist,  hat  die
Steuerstelle  an  der  Hand  der  Steuerrolle  und  unter  Berücksichtigung  aller  anderen  ihr  etwa
bekannten  Tatsachen  oder  Unterlagen,  insbesondere  auch  unter  Würdigung  der  etwa  von  dem
Anmeldenden  selbst  gegebenen  weiteren  Erläuterungen  (Nr.  6  der  Anleitung  zu  Muster  29a#)
zu  prüfen,  ob  die  Anmeldung  hinsichtlich  der  angemeldeten  Höhe  des  Umsatzes  glauhhaft
erscheint.  Liegen  hiernach  gegen  die  Richtigkeit  einer  Anmeldung  keine  Bedenken  vor,  so  ist
dies  auf  der  Anmeldung  unter  Namensbeischrift  zu  vermerken.

(2)  Hat  ein  Gewerbetreibender  erklärt,  daß  er  einen  steuerpflichtigen  Umsatz  nicht  habe,
so  ist  diese.  Erklärung  nach  Abs.  1  zu  prüfen.  Ist  anzunehmen,  daß  für  ihn  voraussichtlich
dauernd  ein  steuerpflichtiger  Umsatz  nicht  in  Frage  kommt,  so  ist  die  Eintragung  in  der
Steuerrolle  mit  Genehmigung  des  Kassenprüfungsbeamten  oder  eines  anderen  mit  der  Kassenführung
  nicht  betrauten,  von  der  Landesregierung  bestimmten  Beamten  zu  löschen.

164  d.

(1)  Ist  bis  zum  Ablauf  der  nach  §  164  b  in  der  Erinnerung  gestellten  Frist  eine
Anmeldung  oder  eine  Erklärung,  daß  ein  steuerpflichtiger  Umsatz  nicht  vorliegt,  nicht  eingegangen,
  oder  hat  die  Steuerstelle  gegen  die  Richtigkeit  einer  eingereichten  Anmeldung  oder
Erklärung  Zweifel,  so  ist  die  Abgabepflicht  an  der  Hand  der  für  die  Veranlagung  des
Gewerbetreibenden  zu  den  direkten  Staats=  oder  Gemeindesteuern  vorhandenen  Unterlagen  zu
prüfen.  Zu  diesem  Zwecke  hat  die  Steuerstelle,  falls  sie  nicht  selbst  zu  dieser  Veranlagung
zuständig  oder  sonst  zu  der  Nachprüfung  ohne  weiteres  imstande  ist,  die  zuständige  Stelle
unter  Mitteilung  des  Sachverhalts,  gegebenenfalls  auch  unter  Beifügung  einer  Abschrift  der
vorliegenden  Anmeldung  oder  Erklärung  und  unter  Darlegung  der  Gründe  für  ihre  Zweifel
an  deren  Richtigkeit  um  eine  Außerung  zu  ersuchen.

(2)  Ergibt  sich,  daß  ein  steuerpflichtiger  Umsatz  gar  nicht  oder  unrichtig  angemeldet  ist,
so  ist  über  die  Einleitung  des  Strafverfahrens  Entschließung  zu  fassen.

(3)  Soweit  genügende  Unterlagen  für  eine  anderweite  Steuerfestsetzung  gegeben  sind,
hat  die  Steuerstelle  die  Abgabe  dementsprechend  festzusetzen  und  den  nachzuerhebenden  Betrag
von  dem  Steuerpflichtigen  unter  Mitteilung  der  Steuerfestsetzung  und  ihrer  Grundlagen
einzuziehen.