Metadata : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809. (4)

59

Nach  abgelaufener  Frist  hat  die  Einwendung
  der  Appellation  von  Seite  der  zulezt
genannten  Personen  nicht  statt,  ausser  in
den  G.  10  Ausnahmsweise  bestimmten  Fällen,
und  wenn  die  Vollziehung  der  Strafe  noch
nicht  ihren  Anfang  genommen  hat.

a.  Von  der  Auesführung  der
Appellation.

§.  2.  Wenn  der  Verurtbeilte  das  Rechtsmittel
  ergriffen  hat,  so  ist  derselbe  von  dem
Richter  zu  befragen:

1)  Ober  neue  Thatsachen  oder  Beweismite
tel  zu  seinem  Vortbeile  nambaft  machen  könne?

2)  ob  er  von  aller  Strafbarkeit  frei  zu
sevn  bebaupte,  oder  ob  er  nur  auf  Milderung
  der  Strafe  den  Antrag  machen  wolle  2
und  aus  welchen  Gründen?

Wenn  der  Gefangene  aufbloße  Miklderung
der  Strafe  seinen  Antrag  richtek,  und  aufeine
  Strafe  an  der  Freiheit  erkanm  worden  ist,
so  ist  er  weiter  zu  befragen:

3)  ob  er  mit  Vorbehalt  seines  Rechts  auf
die  Entscheidung  zweiter  Instanz  einsweilen
seine  Strase  antreten,  oder  in  seinen  gegenwärtigen
  Zustande  das  zweite  Erkenntniß
abwarten  wolle?

.  #  3.  Erklär#  sich  der  Verureheilte  auf
die  ihm  vorgekegte  dritte  Frage  zur  Anrretung
der  Strafe  bereit,  so  bat  dieses  die  Folge,
daß  er  sogleich  in  den  Strafort  verschaft,  die
Serafzeit  aber,  es  werde  das  erste  Urtheil
in  zweiter  Instanz  bestäriger,  oder  gemilderr,
von  dem  Tage  der  Verkündigung  des  erstenurtbeils
  angerechnet  wird.

Verweigert  aber  der  Appellant  die  einsweilige
  Amtretung  der  Strafe,  und  wird  das  erste

 

60

Erkenntniß  von  zweiter  Instanz  bestatiget,  so  ist
die  Strafzeit  erst  vom  Tage  der  Verkündigung
des  zweiten  Erkenntnißes  anzurechnen.

Eine  mit  der  Freibeitsstrafe  verbundene
körperliche  Züchrigung  bleibt  sters  bis  aufer:
folgtes  zweites  Erkenntniß  ausgesezt.

§.  14.  Bei  Vorlegung  der  G.  u  bemerkten
  dritten  Frage  soll  der  Richter  dem  Verurtbeilten
  die  Folgen  seiner  Wahl  deutlich  erklären,
  und  daß  dieses  gescheben,  wie  auch
alles  übrige,  was  in  diesem  Termine  von
Amtswegen  geschiebt,  oder  von  dem  Appellanten
  erklärt  wird,  treu  und  vollständig  zum
Protokell  verzeichnen  lassen.

O.  15.  Beruft  sich  der  Appellant  auf  neue,
bisber  in  den  Akten  nicht  vorgekommene
Umstände  oder  Beweismirtel,  so  bat  der  Inquirent
  Alles,  was  zur  Ausmittlung  und  Herstellang
  derselben  dient,  unverzüglich  zu  den
Akten  zu  bringen.

Ganz  unerhebliche  Ersezungen  ist  zwar
der  Inquirent  zu  verwerfen  befugt;  doch
soll  genau  zum  Protokoll  verzeichnet  werden,
nicht  nur  auf  welche  Ersezungen  sich  der  Appellant
  berufen  hat,  sondern  auch  aus  welchen
  Gründen  dieselben  als  unerbeblich  verworfen
  worden  sind.

S.  16.  Erbieter  sich  der  Appellane  zur  schriftlichen
  Ausführung  seiner  Gründe  wider  das
beschwerende  Erkenmniß,  so  ist  ihm  daju  eine
  böchstens  achttägige  Frist  zu  gestatten.

In  denjenigen  Gebiets-Theilen  Unseres
Reiches,  wo  besondere  Vertbeidiger  vor  oder
zugleich  nach  erstem  Erkenntunsse  dem  Delinquenten
  gestattet  sind,  sollen  diese  auch  fernerbin
  gemäß  der  desbalb  vorhandenen  Ver-