I. Europa. 383 22. Sachsen.
Finanzperiode und ein Voranschlag des Staatsbedarfs! für die zwei nächstfolgenden
Jahre nebst den Vorschlägen zu dessen Deckung möglichst bald nach Eröffnung des
Landtags mitgeteilt.
Mitteilung von Erläuterungen und Rechnungen an die
Stände.
& 99. Um beides beurteilen zu können, werden ihnen sowohl von der obersten
Staatsbehörde, als auch, auf ihren Antrag, von den betreffenden Departementschefs,
die nötigen Erläuterungen gegeben, sowie Rechnungen und Belege mitgeteilt werden.
Ansätze für geheime Ausgaben können dabei nur insoweit vorkommen, als eine
schriftliche, von mindestens drei verantwortlichen Ministerialvorständen kontrasignierte
Versicherung des Königs bezeugt, daß die Verwendung zum wahren Besten
des Landes stattgefunden habe oder stattfinden werde.
Ständische Erklärung über den aufzubringenden Staatsbedarf.
$ 100. Nach pflichtmäßiger genauer Prüfung der gedachten Berechnungen,
Übersichten und Unterlagen, haben die Stände über den danach aufzubringenden
Bedarf ihre Erklärung an den König gelangen zu lassen. Insofern sie hierbei auf Verminderung
der verlangten Summen antragen, muß dieses unter bestimmter und ausführlicher
Nachweisung der Gründe dazu, sowie der Gegenstände, bei welchen, und
der Art und Weise, wie, ohne Hintansetzung des Staatszwecks, Ersparnisse gemacht
werden können, geschehen.
Verfahren,wenndieKammernüberdieBewilligunggeteilt
sind.
$ 101. Sind die beiden Kammern bei der Abstimmung über die Bewilligung
geteilt, so tritt, zum Zwecke einer Vereinigung, das $ 131 vorgeschriebene Verfahren
ein.
Verbot, die Bewilligung an fremde Bedingungen zu knüpfen.
&$ 1022. Die ständische Bewilligung darf nicht an die Bedingungen geknüpft
werden, welche nicht das Wesen oder die Verwendung der Bewilligung unmittelbar
betreffen.
Verfahren, wennüberdieBewilligungeine Vereinigungmit
den Ständen nicht erfolgt®.
$ 103. Die von den Ständen nach $ 100 der Verfassungsurkunde an die Regierung
gelangenden Anträge und die Gründe, auf welchen sie beruhen, werden auf
das reiflichste erwogen, auch, soweit es nur mit dem Staatswohle vereinbar ist, jederzeit
berücksichtigt werden.
In dem Falle aber, daß sie unannehmbar befunden würden, die Stände hingegen
auf deshalb ihnen geschehene Eröffnung und anderweite Beratung die Bewilligung in
dem verlangten Maße wiederholt ablehnen wollten, nicht minder in dem Falle, wenn
! Gesetz, den Stastshaushalt betr., vom 1. Juli 1904.
? Fassung des Gesetzes vom 5. Mai 1861 $ 4.
® Abs, 1—5 in der Fassung des Gesetzes vom 6. Mai 1861 $ 6.