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Verordnung  des  Neichskanzlers,  betreffend  Abgrenzung  der  Jurisdiktionsbezirke
"„  in  Deutsch-Ostafrika.

Auf  Grund  der  Allerhöchsten  Verordnung  vom  2.  Mai  1894  (R.  G.  Bl.  S.  461)  werden  in
Deutsch-Ostafrika,  unter  theilweiser  Abänderung  der  Verordnung,  betreffend  Abgrenzung  der  Jurisdiktionsbezirke
  vom  16.  September  1894  (Kol.  Bl.  S.  495),

a)  die  zur  Zuständigkeit  der  Bezirksämter  Tanga,  Pangani  und  Wilhelmsthal,  sowie  der

Station  Moschi  gehörigen  Gebiete
dem  Jurisdiktionsbezirke  des  Gerichtes  in  Tanga,
b)  die  zur  Zuständigkeit  der  Bezirksämter  Bagamoyo,  Dar-es-Salam,  Kilwa,  Lindi,
Kilosso  und  Langenburg,  des  Bezirksnebenamts  Rufiyi,  sowie  der  Stationen  Kisaki,
Mpapua,  Kilimatinde,  Tabora,  Muanza,  Schirati,  Bukoba,  Udjiji,  Bismarksburg,
  Iringa  und  Songea  gehörigen  Gebiete
dem  Jurisdiktionsbezirke  des  Gerichtes  in  Dar-es-Saläm  zugetheilt.
Raggatz  (Schweiz),  den  7.  Juli  1900.
Der  Reichskanzler.

Fürst  zu  Hohenlobe.

 

 

Perordnungen  und  Wikkheilungen  der  Behörden  in  den  Schungebieken.

 

Verordnung  des  Kaiserlichen  Gonverneurs  von  Togo,  betreffend  die  Neuregelung
des  Kleinverkaufs  und  Ausschanks  von  Branntwein  im  Togogebiet.

Unter  Aufhebung  der  Verordnung,  betreffend  den  Kleinverkauf  und  Ausschank  von  Spirituosen  in
Togo  vom  10.  September  1894  wird  hiermit  verordnet,  was  folgt:

1.

Der  Kleinhandel  mit  Branntwein  jeder  Art  sowie  der  Ausschank  desselben  darf  in  Lome,  Bagida,
Porto-Seguro,  Klein-Popo,  in  den  an  der  Lagune  einschließlich  des  Togosees  und  am  rechten  Monoufer
aufwärts  bis  Togodo  gelegenen  Ortschaften  und  in  der  unmittelbaren  Umgebung  aller  dieser  Orte  nur  mit
Erlaubniß  des  Kaiserlichen  Gouvernements  betrieben  werden.

Die  Erlaubniß  ist  auch  dann  erforderlich,  wenn  der  Geschäftsbetrieb  sich  ohne  besondere  bauliche
Anlagen  vollzieht,  sofern  derselbe  längere  Zeit  an  einer  und  derselben  Geschäftsstelle  stattfindet.

§2.
Unter  dem  Ausdruck  „Kleinhandel“  wird  die  auf  einmal  erfolgende  Abgabe  von  vier  Litern  oder
weniger  an  ein  und  dieselbe  Person  durch  Kauf  oder  Tausch  verstanden.

83.

Die  Erlaubniß  ist  durch  Vermittelung  des  zuständigen  Bezirksamts  nachzusuchen.  Im  Falle  der
Ertheilung  ist  eine  halbjährlich  (am  1.  April  und  1.  Oktober)  im  Voraus  an  das  Bezirksamt  zahlbare
Abgabe  von  50  Mark  für  jede  Verkaufs=  oder  Schankstelle  zu  entrichten.  Der  Gouverneur  ist  berechtigt,
für  bestimmte  Ortschaften  sowie  aus  besonderen  Gründen  auch  für  einzelne  Fälle  einen  niedrigeren  Betrag
der  Abgabe  festzusetzen.

Für  Geschäftsstellen,  welche  im  Laufe  eines  Halbjahres  eröffnet  werden,  ist  die  Abgabe  für  das
ganze  Halbjahr  zu  zahlen.

Einem  Erlaubnißinhaber,  der  die  Abgabe  binnen  zwei  Wochen  nach  Fälligkeit  nicht  entrichtet  hat,
kann  die  Erlaubniß  durch  das  Bezirksamt  entzogen  werden.

8S  4.
Die  Erlaubniß  kann  versagt  werden,  wenn  kein  Bedürfniß  für  die  Errichtung  einer  neuen  Verkaufsbeziehungsweise

  Schankstelle  vorhanden  ist,  oder  die  Persönlichkeit  des  Nachsuchenden  keine  Gewähr  dafür
bietet,  daß  an  der  Geschäftsstelle  Ruhe  und  Anstand  herrschen  werden.

§  5.
Die  Scheine,  durch  welche  die  Ertheilung  der  Erlaubniß  beurkundet  wird,  haben,  sofern  sie  für

einzelne  Personen  ausgestellt  sind,  nur  für  diese  Gültigkeit  und  verlieren  dieselbe  beim  Uebergang  des
Betriebes  in  andere  Hände.

Die  Scheine  werden  durch  die  Bezirksämter  ausgehändigt.