Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855. (21)

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vornehmen,  jedoch  leidet  rücksichtlich  der  Beleidigungen  und  Verleumdungen  die  im  Art.  374
getroffene  Beschränkung  hier  gleichfalls  Anwendung.

Soweit  das  Bezirksgericht  eine  anderweite  Befragung  bereits  bei  der  ersten  Ver—
handlung  abgehörter  Zeugen  und  Sachverständigen  nicht  für  nöthig  erachtet,  kann  es  die
Vorlesung  der  Aussagen  derselben  im  Termine  verfügen.

Im  Uebrigen  leiden  auf  das  Verfahren  des  Bezirksgerichts  die  Vorschriften  über  die
Hauptverhandlung  Anwendung,  insoweit  nicht  besondere  Bestimmungen  dieses  Capitels
entgegenstehen.

Art.  383.

Das  Bezirksgericht  kann  die  Erhebung  neuer  Thatsachen  oder  Beweismittel  sowohl
als  die  anderweite  Befragung  von  Zeugen  und  Sachverständigen  in  dem  Verhandlungstermine
  selbst  vornehmen,  oder  dieselbe  vor  Eröffnung  der  Verhandlung  oder  unter  einstweiliger
  Aussetzung  oder  Vertagung  derselben  durch  ein  Mitglied  des  Gerichts,  einschließlich
  des  Einzelrichters,  der  die  angefochtene  Entscheidung  ertheilt  hat,  vornehmen  lassen.

Bei  den  Erörterungen  außerhalb  des  Termins  ist  die  Zuziehung  des  Angeschuldigten,
sowic  des  staatsanwaltschaftlichen  Beamten  und  des  Privatanklägers  nicht  erforderlich.  Sie
können  jedoch  bei  denselben  erscheinen  und  sind  daher  zuvor  von  dem  Orte  und  der  Zeit
ihrer  Vornahme  zu  benachrichtigen.

Das  Bezirksgericht  hat,  wenn  es  Befragungen  durch  eines  seiner  Mitglieder  einschließlich
  des  Einzelrichters  vornehmen  läßt,  zugleich  zu  bestimmen,  ob  der  Zeuge  oder  Sachverständige
  zu  vereiden  sei,  oder  die  Bestimmung  hierüber  dem  Ermessen  des  Beauftragten
zu  überlassen.

Im  Uebrigen  gelten  hier  die  Vorschriften  der  Capitel  I,  II  dieser  Abtheilung.

Art.  384.
Außenbleiben  im  Termine.

Das  Bezirksgericht  kann  auch  bei  dem  Außenbleiben  des  Angeklagten,  gleichviel  ob  er
oder  der  Gegentheil  den  Einspruch  eingewendet  hat,  mit  der  Verhandlung  und  Entscheidung,
sowie  mit  der  Bekanntmachung  derselben  verfahren.

Ueber  Gesuche  um  Wiedereinsetzung  gegen  das  Versäumniß  am  Termine  entscheidet
das  Bezirksgericht.  Im  Uebrigen  gelten  hierüber  die  Bestimmungen  des  Art.  107,
Absatz  5,  6.

Art.  385.
Nichtigkeitsbeschwerde.

Das  auf  einen  Einspruch  ertheilte  Erkenntniß  des  Bezirksgerichts  kann  mit  der  Nichtigkeitsbeschwerde
  angefochten  werden,  jedoch  nur  wegen  solcher  Nichtigkeiten,  welche  das
Verfahren  oder  die  Entscheidung  des  Bezirksgerichts  betreffen.