Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

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vor  dem  Zeitpunkte  der  Einführung  eingereicht,  die  Genehmigung  zu  Fahrplanänderungen  mindestens  zwei
Monate  vor  dem  Zeitpunkte,  zu  welchem  sie  eintreten  sollen,  eingeholt  werden.

Der  Reichskanzler  ist  berechtigt,  zu  jeder  Zeit  unter  den  im  Artikel  35,  letzter  Absatz,  festgesetzten
Bedingungen  eine  Aenderung  des  bestehenden  Fahrplans  sowie  das  Anlaufen  noch  anderer  als  der  im
Artikel  1  benannten  Häfen  anzuordnen.  Für  diejenigen  Fälle,  in  denen  es  sich  um  eine  Aenderung  in
der  Fahrgeschwindigkeit  oder  in  der  Anzahl  der  Fahrten  handelt,  finden  die  Bestimmungen  der  Artikel  3
und  40  Anwendung.  Die  angeordnete  Aenderung  ist  dem  Unternehmer  mindestens  drei  Monate  vor  dem
Zeitpunkt,  zu  welchem  sie  in  Kraft  treten  soll,  schriftlich  mitzutheilen.

Artikel  7.

Andere  als  die  fahrplanmäßigen  Häfen  dürfen  ohne  besondere  Genehmigung  des  Reichskanzlers
von  den  Dampfern  nicht  angelaufen  werden.  Sind  letztere  infolge  schlechten  Wetters  oder  eines  anderen
Umstandes,  welcher  bei  Anwendung  der  gehörigen  Sorgfalt  nicht  zu  vermeiden  war,  gezwungen,  dem  Fahrplan
  zuwider  einen  Nothhafen  anzulaufen,  so  ist  die  gesetzlich  vorgeschriebene  Verklarung,  falls  sie  im  Auslande
  zu  bewirken  ist,  wenn  thunlich  vor  dem  deutschen  Konsul  abzulegen.  Kann  ein  genügender  Entschuldigungsgrund
  für  das  fahrplanwidrige  Anlegen  in  glaubhafter  Weise,  insbesondere  durch  die  abgelegte
Verklarung  und  durch  den  Inhalt  des  Schiffstagebuchs,  nicht  nachgewiesen  werden,  so  ist  für  das  erste
Anlegen  eine  Strafe  von  1000  (eintausend)  Mark  und  für  das  zweite  Anlegen  auf  derselben  Fahrt  eine
solche  von  2000  (zweitausend)  Mark  verwirkt;  bei  einer  drittmaligen  und  jeder  ferneren  Zuwiderhandlung
auf  ein  und  derselben  Fahrt  liegt  es  in  der  Befugniß  des  Reichskanzlers,  eine  Strafe  in  Höhe  von  2000
bis  5000  (fünftausend)  Mark  festzusetzen.

Die  vorstehenden  Bestimmungen  finden  sinngemäße  Anwendung  auf  dlejenigen  Fälle,  in  welchen
fahrplanmäßige  Häfen  nicht  angelaufen  werden.

Artikel  8.

Jede  Verspätung  in  der  Abgangs-  oder  der  Ankunftszeit  an  den  Anfangs-  und  Endpunkten  der
Haupt-  und  der  Zwischenlinie  wird,  sofern  sie  nicht  erwiesenermaßen  durch  einen  Umstand,  welcher  bei
Anwendung  der  gehörigen  Sorgfalt  nicht  zu  vermeiden  war,  oder  durch  verspätete  Zuführung  der  Post
verursacht  ist,  mit  einer  Strafe  von  30  (dreißig)  Mark  für  die  Stunde  belegt.  Bei  einer  nicht  gerecht—
fertigten  Verspätung  von  über  12  (zwölf)  hintereinander  folgenden  Stunden  erhöht  sich  die  Strafe  von
der  dreizehnten  Stunde  ab  auf  das  Doppelte.

Diese  Strafbeträge  können  verdoppelt  werden,  wenn  eine  derartige  Verzögerung  in  der  Abfahrt
durch  Verladung  von  Gütern  herbeigeführt  worden  ist.

Der  Reichskanzler  ist  berechtigt,  Strafen  bis  zu  gleicher  Höhe  auch  für  Verspätungen  der  Abfahrt
an  den  Zwischenhäfen  festzusetzen.

Die  in  diesem  und  dem  vorhergehenden  Artikel  vorgesehenen  Strafen  sollen  in  keinem  Falle  die
Höhe  der  Vergütung  übersteigen,  welche  auf  die  betreffende  Fahrt  bei  Zugrundelegung  des  im  Artikel  35
bestimmten  Satzes  für  die  Seemeile  entfallen  würde.

Zur  Prüfung  der  planmäßigen  Ausführung  der  Fahrten  ist  nach  dem  jedesmaligen  Wiedereintreffen
eines  Dampfers  am  Anfangspunkte  der  Reise  ein  alle  erforderlichen  Angaben  enthaltender  beglaubigter
Auszug  aus  dem  Schiffstagebuch  an  den  Reichskanzler  einzureichen.  Letzterer  ist  berechtigt,  die  bezeichnete
Prüfung  auch  in  anderer  Weise  ausüben  zu  lassen.  Sollte  aus  dem  Umstande,  daß  die  Dampfer  nicht
zur  fahrplanmäßigen  Zeit  abgehen,  die  Nothwendigkeit  eintreten,  die  Post  auf  einem  anderen  Wege  zu
befördern,  so  hat  der  Unternehmer  in  allen  Fällen  die  baaren  Auslagen  zu  ersetzen,  welche  durch  diese
Beförderung  entstehen.

 

Artikel  9.
Der  Unternehmer  hat  zur  Ausführung  der  im  Artikel  1  bezeichneten  Fahrten  Dampfer  in  einer
den  Anforderungen  des  Reichskanzlers  genügenden  Zahl  einzustellen  und  zu  unterhalten.
Von  diesen  Dampfern  sind  neu  zu  erbauen  und  spätestens  einzustellen:

a.  in  die  Hauptlinie  b.  in  die  Zwischenlinie
1  Dampfer  am  1.  April  1901,  2  Dampfer  am  1.  April  1901,
2  -  =  1.  1902,  2  -  1.  2135908.
2  -  =  1.=  1904,

Die  in  die  Fahrt  eingestellten  Dampfer  dürfen  ohne  Genehmigung  des  Reichskanzlers  zu  Fahrten
auf  anderen  als  den  im  Vertrage  bezeichneten  Linien  nicht  verwendet  werden.

Artikel  10.
Der  Brutto-Raumgehalt  der  neu  einzustellenden  Dampfer,  soweit  sie  zur  dauernden  Verwendung
auf  den  Linien  bestimmt  sind,  soll  wenigstens  betragen:
5000  Registertons  für  die  Hauptlinie,
2400  Registertons  für  die  Zwischenlinie.